Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Fahrstuhl GS Hasenburger Berg:

Ratsherr Maeck erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Einrichtung eines Fahrstuhls an Grundschule Hasenburger Berg. Im vergangenen Jahr hat es dazu eine entsprechende Anfrage gegeben. Die schriftliche Antwort habe ergeben, dass der Landkreis Lüneburg sich an dem Fahrstuhl nicht finanziell beteiligen werde. Daraufhin wurde eine Spendenaktion der Schule ins Leben gerufen. Er bittet zum aktuellen Stand zu berichten.

Herr Maeck hält es für einen unzureichenden Zustand einer Schule mit vier Körperbehinderten-Klassen und kooperierenden Grundschulklassen, dass bisher kein Aufzug installiert sei.

Auch sollte es im Interesse des Landkreises Lüneburg stehen, da dieser anderenfalls für die Beschulung körperbehinderter Kinder Fahrtkosten aufbringen müsste, da eine Beschulungsmöglichkeit hierfür nur im Landkreis Harburg bestehe.

 

Stadtdirektor Koch berichtet zum aktuellen Stand der Spendenaktionen der Schule, dass es einen Bericht in der Fernsehsendung „logo“ gegeben habe, eine Nachrichtensendung von Kindern für Kinder. Hier ist er interviewt worden und hat dort deutlich gemacht, dass falls die Schule es schaffen sollte, die Hälfte der notwendigen Mittel für einen Aufzug aufzubringen, die Schulträger sicher auch die andere Hälfte aufbrächten. Selbstverständlich sollten auch Drittmittel und Sponsorengelder eingeworben werden. Der derzeitige Stand der Spendenaktion liegt bei 10.000,-- €. Mittlerweile ist die Verwaltung jedoch der Auffassung, dass die hälftigen Kosten für die Schule schwer aufzubringen sind und er denkt an eine Dreiteilung der Finanzierung durch Schule, Stadt und Landkreis. Es sollen dazu erneut mit dem Landkreis Lüneburg in diesem Sinne Gespräche geführt werden.

Der Schulausschussvorsitzende, Ratsherr Firus, unterstützt den Vorschlag ausdrücklich und bittet die auch im Kreistag vertretenen Kollegen, sich dort für das Vorhaben einzusetzen.

Zu diesem Thema wird in der nächsten Sitzung des Schulausschusses vorgetragen.

 

SchuBZ / Tierpflege:

Auf Anfrage des Ratsherrn Firus nach dem Sachstand zum SCHUBZ berichtet Stadtdirektor Koch, im Haushalt der Stadt Lüneburg seien Personal- und Betriebskosten für das SCHUBZ vorgesehen. Nicht jedoch seien Personalkosten für die Tierpflege eingeplant. Die Tierpflege waren bisher durch BSHG-Kräfte sichergestellt.

Die Stadt Lüneburg habe eine Mischfinanzierung des Tierpflegers vorgeschlagen:

Jeweils 1/3 Kostenübernahme durch die städtischen Schulen, die Landkreisschulen und den Förderverein des SCHUBZ. Die städtischen Schulen haben sich mit diesem Prozedere weitestgehend einverstanden erklärt. Aus dem Etat wird 1,--€ pro Schüler zur Finanzierung der Tierpflege im SCHUBZ aufgebracht.

Beim Landkreis ist jedoch kein Einvernehmen mit den Gemeinden im Landkreis erzielt worden, so dass auf der dortigen letzten Sitzung des Schulausschusses der Tagesordnungspunkt zurückgestellt wurde. Dies führt nun dazu, dass die Finanzierung der Tierpflege nicht gesichert ist und deswegen nach Pfingsten der Leiter des SCHUBZ, Herr Corleis, aus Gründen des Tierschutzes beginnen muss, die Tiere abzuschaffen.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass dies eine nicht haltbare Situation sei. Das SCHUBZ sei eine wichtige Einrichtung für die Schulen.

Bei dem Beitrag zur Finanzierung der Tierpflege handelt es sich um ca. 7.000,--€, die vom Landkreis aufzubringen wären. Es soll hier nochmals an den Landkreis Lüneburg herangetreten werden, um den Tierbestand des SCHUBZ und um die artgerechte Pflege zu erhalten. Auch Beigeordneter Firus unterstreicht, dass andernfalls der Region etwas wichtiges verloren gehen würde.

 

 

Damit wird die Sitzung des Schulausschuss geschlossen.