Auszug - Lüneburg braucht mehr Ganztagsschulen (Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 25.01.05, eingegangen am 27.01.05)  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch erklärt, dass jeder bisherige Ganztagsschulantrag von Schulen der Stadt Lüneburg einhellig durch alle Fraktionen getragen worden ist. Dies erleichtere auch das Einwerben von Ganztagsschulmitteln beim Land. Die Arbeit zur Entwicklung weiterer Ganztagsschulen ist erschwert durch die Handhabung des Kultusministeriums, wonach nur noch Anträge nach Ziff. 8.2 Chancen auf Genehmigung haben. Nur diese dann genehmigten Ganztagsschulen können auf Mittel aus dem Ganztagsschul-Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) hoffen. Dies erschwert z.B. den Prozess der Meinungsbildung bei der Hauptschule Kaltenmoor und der Kopernikus-Schule.

 

Regierungsschuldirektorin Messer erklärt, dass eine Antragstellung nach Ziff. 8.2 die Schulen vor eine unlösbare Situation stellen wird. Ohne zusätzliche Lehrerstunden sei ein Ganztagsbetrieb kaum haltbar. Auf der Internetseite des Kultusministeriums wurde bekannt gegeben, dass derzeit keine weiteren Förderanträge gestellt werden sollen. Die Mittel seien überzeichnet. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Firus bestätigt Regierungsschuldirektorin Messer, dass die Aussage zur Überzeichnung der Mittel für die gesamte Laufzeit des Programms gelte. Die Anträge, über die derzeit noch nicht entschieden wurde, für die Stadt Lüneburg für die Hauptschule Kreideberg sowie Adendorf für den Landkreis Lüneburg, haben noch Chancen auf eine Genehmigung von IZBB-Mitteln.

Ihre Nachfrage beim Kultusministerium habe ergeben, dass einige Schulträger für alle ihre Schulen Ganztagsschulanträge gestellt haben, so dass hier eine große Antragsflut abzuarbeiten ist.

In der Region Lüneburg wurde die Antragstellung nicht derart gehandhabt, sondern es wurden für ausgewählte, interessierte Schulen Anträge gestellt, mit dem Ziel, ein gewisses Ganztagsschulnetz in der Region Lüneburg aufzubauen. Dies sollte bei der Vergabe der Gelder möglichst berücksichtigt werden.

 

Stadtdirektor Koch weist zu den Chancen auf weitere Mittel darauf hin, dass das Land Niedersachsen aus dem Bundesprogramm 400 Mio. Euro für die Förderung von Ganztagsschulen zur Verfügung hatte. Dies seien ca. 100 Mio. Euro pro Jahr. Bei der Berücksichtigung, dass in Lüneburg ca. 1 % der Schüler in Niedersachsen beschult werden, würden sich rechnerisch für die Gesamtlaufzeit anteilig 4 Mio. Euro für Lüneburg ergeben. Er bittet zu beachten, dass schon bei der ersten Förderrunde und den drei Anträgen für die Stadt Lüneburg bereits 6,3 Mio. Euro bewilligt worden sind. Da jedoch Hauptschulen immer noch mit Priorität gefördert werden, bestehen Chancen für den Antrag der Hauptschule Kreideberg. Den vom Kultusministerium propagierten "Antragsschluss" halte er nach der Erlasslage für unzulässig.

 

Auch Beigeordneter Dr. Scharf unterstreicht, dass für Lüneburg qualifizierte Anträge gestellt wurden. Er schätzt die Bedürfnisse der Eltern so ein, dass ca. eine gleichberechtigte Anzahl von Ganztags- und Halbtagsbeschulungen gewünscht werden. Wenn eine Schule Ganztagsschule werden wolle, solle auch ein Antrag gestellt werden. So ergibt sich ein breites Angebot in allen Schulformen.

 

Ratsherr Maeck weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag seiner Fraktion aus dem Januar stamme, als also der Märzerlass des Kultusministeriums noch nicht vorgelegen habe, nachdem nur noch offene Ganztagsschulen gefördert werden. Eine Ganztagsschule bietet aus bildungs-, jugend- und sozialpolitischer Sicht ein gutes Angebot. Anträge wurden jedoch unter der Annahme, ausreichender Lehrerstundenzahlen gestellt. Viele Schulen sind nun durch den neuen Erlass in ihrer Aktivität der Entwicklung zur Ganztagsschule gebremst worden. Er wundert sich, dass die Landesregierung das Angebot von Ganztagsschulen damit indirekt kappt, obwohl es gegensätzliche familienpolitische Aussagen gibt.

Ratsherr Maeck plädiert dafür, die Schulen dennoch zu ermutigen, in ihrer Antragsarbeit fortzufahren und für die konzeptionell angedachten Schulen entsprechende Anträge zu stellen.

 

Als Lehrervertreter gibt Herr Tretow zu bedenken, die Ganztagsschule wecke Erwartungen, dass das pädagogische Angebot besser als auf anderen Schulen sei. Eine finanzielle und strukturelle Hilfe sei durch die Bundesmittel zwar möglich, aber inhaltlich sei eine qualifiziertere Arbeit nur durch eine entsprechende Lehrerstundenzahl möglich. Durch reine Baumaßnahmen für Ganztagsschulen entstehen auch Folgekosten für den Schulträger, wie z.B. die Verbrauchskosten oder auch die Personalkosten für die Schulsekretärin. Er kann sich daher einer bedingungslosen Aufforderung zur Antragsstellung nicht anschießen, da es sonst in der Folge Probleme gäbe.

 

Auch Beigeordnete Baumgarten stellte die Frage, warum noch Anträge gestellt werden sollen, wenn es ohnehin keine weiteren Mittelzuweisungen gebe. Ratsherr Maeck entgegnet, das dies dem Land den Antragswillen der Schulen ausdrücklich verdeutlichen soll.

 

Stadtdirektor Koch verdeutlicht, dass die Schulpolitik grundsätzlich weiterhin Landesaufgabe sei. Das IZBB-Programm sei ein Bundessonderprogramm, um Mittel zu erhalten, müssen die Schulträger jedoch weiterhin ca. 10 % aufbringen. Bisher gibt es in der Stadt kein Ganztags-Gymnasium. Aufgrund eines kürzlich veröffentlichten Zeitungsberichtes ist das Gymnasium Oedeme interessiert, Ganztagsschule zu werden, auch das Johanneum hat beantragt, Ganztagsschule werden zu wollen. Ganztagsschulanträge von Schulen werden zur Beratung in den Gremien vorgelegt, wenn die einmaligen und fortlaufenden Kosten zumindest grob beziffert werden können. In dieser Phase befindet man sich beim Gymnasium Johanneum zur Zeit noch.

 

Auch Ratsherr Firus kommt zu dem Schluss, dass eine Ganztagsschule nur bei entsprechender Ausstattung gute Arbeit leisten könne. Das Ganztagsschulprogramm ziele jedoch ausdrücklich auf Qualitätsverbesserung des Unterrichtes ab. Bisher gibt es noch nicht in allen Schulformen die Möglichkeit der Ganztagsbeschulung. Der Antrag ziele darauf ab, dies für alle Schulformen in ausreichender Zahl vorzusehen.

Hinsichtlich des Gymnasiums Johanneum unterstreicht er, dass faktisch schon jetzt Ganztagsunterricht geleistet wäre, nur nicht die offizielle Ganztagsform bestehe. Er bittet, mindestens diese Schule zu einer möglichen Förderung zu führen.

 

Beigeordneter Dr. Scharf erklärt sich einverstanden, bei schon vorliegenden Anträgen oder Absichtserklärungen, Ganztagsschule werden zu wollen, die entsprechenden Anträge trotz der ungewissen Erfolgschancen zu behandeln.

 

Der Ausschussvorsitzende Firus lässt daraufhin über den Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 25.01.2005 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:               6

Nein-Stimmen:            -

Enthaltungen:              3