Auszug - Auswirkungen der Schulstrukturänderungen und weiterer neuer Regelungen im Bildungsbereich in der Stadt Lüneburg (Anfrage der Gruppe SPD/FDP vom 03.11.2004)  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch weist einleitend darauf hin, dass die Antwort zur Anfrage zu den Auswirkungen der Schulstrukturänderungen aus Dezember 2004 stammt und trägt ergänzend folgende Punkte vor:

 

Sprachfrühförderung:

Zur Verbesserung des Angebotes wurde auf einen parallelen Ratsantrag hin in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten ein eigenes Konzept entwickelt. Dieses wird am 15.06. im Jugendhilfeausschuss behandelt.

 

Hausaufgabenhilfe:

Hier gibt es zahlreiche örtliche, vom Land leider nicht unterstützte Aktivitäten, darunter auch eine Initiative der Michaeliskirche. Auch diese wird im nächsten Jugendhilfeausschuss bearbeitet.

 

Insgesamt lässt sich folgendes Fazit ziehen:

Ein längerer zeitlicher Vorlauf für die Umsetzung der Reform wäre besser gewesen; eine gute Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Stadt als Schulträger habe jedoch zu einer reibungslosen ersten Umsetzung geführt.

 

Die Reform ist jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen, z.B. bestehen bei den Gymnasien noch Außenstellen und es liegt im Bestreben des Schulträgers, längerfristig einheitliche Schulstandorte zu schaffen. In Lüneburg ist im Gegensatz zum Landestrend ein allgemeiner Bevölkerungszuwachs und damit auch eine wachsende Schülerschaft zu verzeichnen. Deswegen gab es zur Umsetzung der Reform keine Raumreserven, wie dies in anderen Regionen oft der Fall gewesen ist.

 

Beigeordneter Dr. Scharf dankt für die ausführliche Beantwortung der Anfrage. Er dankt sowohl den Schulen, Eltern und Schülern, die auch Beeinträchtigungen mit der Reform in Kauf nehmen mussten. Es ist gelungen, die Lösung der besonderen Probleme in der Stadt geschickt zu kombinieren. So wurde nicht nur die Reform umgesetzt, sondern auch die bauliche Sanierung, die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen und die Schadstoffsanierung einbezogen. Die politischen Gremien haben alle diesbezüglichen Maßnahmen mit einstimmigen Beschlüssen begleitet. Seiner Auffassung nach sind durch die Reform alleine keine zusätzlichen Kosten entstanden. Diese liegen an der Kombination aller Probleme, so dass nicht allein eine Urheberschaft des Landes gesehen werden könne. Hinsichtlich der Zusammenstellung der Kosten in der Tabelle weist er insbesondere auf Ziffer 4 hin. Der Anbau von 8 AUR ist hier mit knapp 1,7 Mio. Euro verzeichnet worden, obwohl im Text der Zuschuss des Landkreises und der Samtgemeinde Bardowick erwähnt wurde. So hat er alle aufgelisteten Kosten diesbezüglich überarbeitet und nach seiner Rechnung lediglich Kosten in Höhe von 27.000,-- € ermittelt. Als Fazit formuliert er, dass die Schulreform ohne große Probleme und Kosten gelungen sei.

 

Stadtdirektor Koch weist darauf hin, dass die beigefügte Aufstellung der Kosten vorläufig und nicht abschließend sei. Auch die Auflösung der Außenstellen, auf längere Sicht erklärter politischer Wille, wird zu weiteren Kosten führen. Seitens der Landesregierung wurde stets verkündet, dass die Reform keine Kostenbelastung für den Schulträger darstelle, da "nicht mehr Schüler" beschult werden müssten. Da es jedoch andere Teilungsgrenzen für die weiterführenden Schulen gäbe, würden automatisch auch mehr Klassen gebildet werden müssen.

 

Zur Herderschule führt er aus, dass die 5. + 6. Klassen, sofern nicht ein Anbau erfolgt wäre, in Bardowick beschult werden müssten. Aus diesem Grund hat der Landkreis Lüneburg einen Zuschuss gewährt und auch die Samtgemeinde Bardowick hat sich beteiligt. Insoweit handelt es sich jedoch um Kosten für die Schulträger der Region, an denen sich das Land nicht beteiligt hat, so dass diese in der Auflistung der Kosten mit dem Bruttobetrag erfasst wurden.

 

Auch Ratsherr Maeck dankt allen Beteiligten für die Umsetzung der Schulreform. Hinsichtlich der Absicht, alle Schulen an einem Standort zu führen, berechnet er, dass 10 Klassen für das Johanneum, 8 Klassen für die Herderschule und 8 Klassen für die Wilhelm-Raabe-Schule zusätzlich geschaffen werden müssen. Diese Kosten würden hinzukommen, wenn einheitliche Standorte befürwortet würden. Hinsichtlich der steigenden Schülerzahl der Gymnasien richtet er an die Landesschulbehörde die Frage, ob die Lenkungsfunktion der Orientierungsstufe in diesem Zusammenhang entfallen sei.

 

Der Schülervertreter, Herr Sander, betont insbesondere zur Situation eines Gymnasiums mit einer Außenstelle, dass dies sehr hohe Belastungen für alle Beteiligten mit sich bringe. An seiner Schule, der Wilhlem-Raabe-Schule, existieren faktisch derzeit sogar zwei Außenstellen, da auch ein Unterrichtsraum in den ehemaligen VHS-Räumen in der Post genutzt werde. Es würde sowohl zu vielen Unterrichtsausfällen kommen und die Übergangszeiten seien belastend. Außerdem seien andere Reformen, wie das Abitur nach 12 Jahren und das Zentralabitur, umzusetzen. Daher besteht seitens der Schülerschaft auch insbesondere die Hoffnung, dass zukünftig Schulen wieder an einem Standort geführt werden.

 

Beigeordneter Dr. Scharf führt aus, dass hier zunächst nur Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Reform betrachtet wurden, nicht aber die pädagogischen Aspekte. Faktisch sei ausreichend Raum vorhanden, unter Inkaufnahme von Außenstellen. Dies sei ggf. pädagogisch nicht sinnvoll. Fraglich ist jedoch, ob es finanzpolitisch leistbar ist, im Sinne einer pädagogischen Verbesserung weitere Kosten aufbringen zu müssen.

 

Regierungsschuldirektorin Messer führt hinsichtlich der Fragestellung zur Lenkungsfunktion der Orientierungsstufen aus, dass dies derzeit noch nicht fachgerecht beantwortet werden kann. Es müssen über einen gewissen Zeitraum die Rückläufer beobachtet werden. Es lässt sich jedoch sagen, dass der Aufstieg, der neuerdings einen Rechtsanspruch darstellt, keine Probleme bei den Schulleitungen bereitet. Erfahrungswerte hinsichtlich der Rückläufer liegen bisher nicht vor. Ihrerseits besteht die Hypothese, dass die Rückläufe früher als vorher erfolgen werden, dies ist jedoch nicht belegbar.

 

Auch Ratsherr Firus führt aus, dass für die Umsetzung der Schulreform von der Verwaltung und den Schulen viel geleistet werden musste. Der Schulausschuss habe alle Maßnahmen eng begleitet und einstimmige Beschlüsse gefasst. Dennoch betrachtet er die Schulreform als schulpolitischen Rückschritt und äußert die Hoffnung, dass es hier zukünftig wieder Änderungen geben werde. Neben den bereits genannten Belastungen nennt er längere Schulwege und höhere Schülertransportkosten als weitere Belastungen. Zudem müssen mit den neuen Klassenbildungserlassen größere Klassen auf engeren Raum in Kauf genommen werden. Weiterer Aspekt ist der Wegfall der Schulbuchfreiheit, den er als erheblichen Rückschritt betrachtet. Bei der Führung von Außenstellen wird zudem erheblich viel Zeit durch dadurch erforderliche Stundenplanabstimmungen gebunden.

Weiterhin wurden bei der Hausaufgabenhilfe Mittel gestrichen. Ein Ersatz ist durch die Kommune nicht leistbar. Zum Glück konnte an der Anne-Frank-Schule wegen der Ganztagsschulentwicklung eine Kraft als pädagogische Mitarbeiterin gehalten werden. Auch bei der Verlässlichen Grundschule gebe es Rückschritte, da keine Lehrkräfte, sondern nur noch sonstige pädagogische Mitarbeiter als Vertretungskräfte erforderlich seien.

 

Stadtdirektor Koch relativiert die Aussage hinsichtlich der Schulwege und Schülerbeförderungskosten. In der Stadt stellt sich dies anders dar als auf dem Land. Zum Teil gibt es auch kürzere Schulwege. Höhere Beförderungskosten würden eher im ländlichen Bereich entstehen.

Hinsichtlich der Wilhelm-Raabe-Schule weist er nochmals darauf hin, dass die Raumsituation Thema der nächsten Sitzung sei. Insgesamt sei eine Zersplitterung von Schulstandorten nicht gewollt.

Die derzeit an der Wilhelm-Raabe-Schule praktizierte Nutzung von bis zu drei Räumen in der VHS sei nur eine Übergangslösung, da die Stadt dort mit dem Gebäudeeigentümer nur einen befristeten Mietvertrag habe. Eine bauliche Vergrößerung ist aufgrund des knapp bemessenen Schulgeländes problematisch. Dazu werden jedoch Lösungsmöglichkeiten in der nächsten Sitzung vorgetragen.

Hinsichtlich der Außenstelle des Johanneums in Lüne lässt sich berichten, dass allgemein eine Zufriedenheit mit den Mobilklassen bestehe. Allerdings ist die Wegezeit zwischen Stammschule und Außenstelle sehr lang, so dass hier nur mittels geschickter Stundenplanung Probleme zu vermeiden seien.

Die Herderschule habe die kürzeste Entfernung zu ihrer Außenstelle. Nachteil ist jedoch hier die Größe der Außenstelle mit einem gesonderten Lehrerstandort. Es sollte doch das Ziel sein, die Außenstellen in den nächsten Jahren, etwa mit Verkürzung der Gymnasialzeit auf ein Abitur im 12. Jahrgang möglichst entbehrlich zu machen.

 

Auch er sieht Probleme in der Abschaffung der Lehrmittelfreiheit. In allen Bundesländern werde diese praktiziert. Die Abschaffung bringt insbesondere sozialpolitische Probleme. Eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren läuft noch bis Anfang Juni.

Regierungsschuldirektorin Messer bestätigt, dass die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit erhebliche Probleme und einen Mehraufwand für die Schulleitungen ergeben haben.

Sie korrigiert, dass für die vollen Halbtagsschulen eine differenzierte Zuweisung von Lehrerstunden erfolge, zwar seien diese insgesamt gekürzt worden, aber für Vertretungen einsetzbar. Bei der Verlässlichen Grundschule würde die Vertretungsregelung ohne große Probleme funktionieren. Die Streichung der Hausaufgabenhilfe sei bedauerlich.

 

Beigeordneter Dr. Scharf weist auf die PISA-Studie hin. Die Zwei- oder Dreigliedrigkeit eines Schulsystems habe nach dieser keine Auswirkung auf die Bildungsqualität. Es komme hier auf die Inhalte an.

Nochmals betont er, dass derzeit ausreichend Räume vorhanden seien, wenn auch unter Inkaufnahme von Außenstellen. Auf Dauer möchte auch er einen Abbau der Außenstellen erreichen. Die Lehrmittelfreiheit ist aus seiner Sicht wünschenswert, aber in Zeiten, in denen die Finanzen an Grenzen stoßen, müssen freiwillige Leistungen abgebaut werden. Die Schülerbeförderungskosten des Landkreises Lüneburg z.B. liegen im neuen Haushalt bei 6 Mio. Euro. Im Vergleich dazu werden für die Sanierung beim Landkreis 3 Mio. Euro aufgebracht. Insgesamt muss man über eine Beteiligung an Kosten, auch durch Eltern, nachdenken.

Dazu erwähnt Stadtdirektor Koch als positives Beispiel den Sonderbus, der für Schüler aus Bülows Kamp eingerichtet wurde. Auch hier beteiligen sich die Eltern an den Kosten.

 

Ratsherr Maeck bittet, zur nächsten Sitzung folgende offenen Fragen zu klären:

Lehrmittelfreiheit:

Frühere Sozialhilfeempfänger wurden von den Gebühren für Lehrmittel befreit, wie wird dies jetzt für Arbeitslosengeld II – Empfänger gehandhabt und gilt dies auch für Zuschüsse für Schülerwanderungen?

Es wird die Solidargemeinschaft der Schulen angesprochen. Ist es richtig das eine Finanzierung aus dem Budget der Schule erfolgt?

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Firus, schließt danach die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt.