Auszug - Überplanmäßige Ausgabe für PCB-Sanierungen an Schulen  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN unterstreicht die dringende Notwendigkeit der PCB-Sanierung an den Lüneburger Schulen, wobei davon auszugehen sei, dass die Summe, die hier für die überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden solle, bei weitem nicht ausreichen werde. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion hätten aber erhebliche Bedenken gegen die erneute Verschiebung der Sanierungsmaßnahme an der St. Ursula Schule, die angeblich im Einvernehmen mit dem Elternrat der Schule vorgenommen werden solle. Der Schulelternrat habe auf Nachfrage jedoch kein Verständnis für die Verschiebung der Sanierung gezeigt. Der Punkt sollte daher getrennt von den übrigen Vorschlägen abgestimmt werden. Für die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe solle die Verwaltung einen anderen Vorschlag machen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist die Vorwürfe zurück. Er selbst habe vor einem halben Jahr entsprechende Gespräche mit dem Dechanten, dem Pfarrgemeinderatsvorsitzenden und der Schulleitung geführt. An der St. Ursula Schule sei eine Grunderweiterung der Aula vorgesehen gewesen. Die Schule habe aber den Wunsch nach weiteren Maßnahmen geäußert, die zusätzliche Kosten in Höhe von 150.000 € verursachen würden. Das Bistum in Hildesheim habe abgelehnt, diese Kosten vorzufinanzieren, bis der Schule nach dem Schulbauprogramm im Jahre 2004/2005 wieder Mittel zustünden. Es könnte jetzt zwar mit der Grundmaßnahme begonnen werden, dies sei aber ausdrücklich nicht Wunsch der Schule gewesen. Die Gesamtmaßnahme solle erst 2005 begonnen werden, wenn die Finanzierungsmittel insgesamt vorhanden seien. Die Mittel würden im nächsten Jahr haushaltsrechtlich verfallen, deshalb sei es sinnvoll, sie jetzt für die außerplanmäßige Ausgabe zur PCB-Sanierung einzusetzen. Für die Sanierungsmaßnahme an der St. Ursula Schule im Jahr 2005 müssten die Mittel sowieso neu veranschlagt werden.

 

Beigeordneter FIRUS fürchtet ebenfalls, dass die Mittel von 510.000 € für die PCB-Sanierung der Schulen nicht ausreichen werden. Man müsse sich darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren zusätzliche Kosten auf die Stadt zukämen und es müssten Wege gefunden werden, diese zu finanzieren. Der geplante Kauf des ehemaligen Sparkassengebäudes, den die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung abgelehnt habe, stehe für seine Fraktion dabei allerdings nicht zur Disposition. Die Gruppe SPD / F.D.P. werde der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Beigeordneter DR. SCHARF bemerkt, es gebe keinen Dissens, die PCB-Sanierung so durchzuführen, wie es in der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt worden sei. Es sei aber legitim, wenn die Opposition Alternativen zu den von der Verwaltung gemachten Finanzierungsvorschlägen aufzeige. Die CDU werde sich im Kreistag dafür einsetzen, dass auch in Schulen, die sich in der Trägerschaft des Kreises befinden, bezüglich der PCB-Sanierung ähnlich systematisch und klar vorgegangen werde, wie die Stadt es plane.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN verwahrt sich nachdrücklich gegen die Anschuldigungen des Beigeordneten Firus, seine Fraktion wolle durch alternative Finanzierungsvorschläge oder die Äußerung von Bedenken gegen die Verschiebung einer Sanierungsmaßnahme die PCB-Sanierung der Schulen behindern. Dies sei keineswegs der Fall.

 

Ratsfrau MEINS erklärt, da Oberbürgermeister Mädge versichere, dass die Schule selbst für die Verschiebung der Sanierungsmaßnahme sei, werde sie der Beschlussvorlage der Verwaltung so zustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Für die PCB-Sanierung in Schulen werden 510.000 EUR zur Verfügung gestellt, und zwar 285.000 EUR aus Haushaltsmitteln des Schulbau- und Sanierungsprogramms sowie 225.000 EUR überplanmäßig.

 

(22)

 

Anmerkungen dazu: s. Genehmigung der Niederschrift im Rat am 31.10.02