Auszug - Genehmigung von Niederschriften  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Lotze stellt fest, dass die Niederschriften über die 9. Sitzung vom 22.09.04 und über die 10. Sitzung vom 30.11.04 noch genehmigt werden müssen und bittet dazu um Wortmeldungen.

 

Ratsfrau Verlinden hat Fragen zum TOP 4 – Einsatz von Gentechnik in der Lüneburger Landwirtschaft verhindern - der 9. Sitzung vom 22.09.04. Ihr sei in Erinnerung geblieben, dass über den Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 25.03.2004 abgestimmt wurde. Der im Protokoll formulierte Beschluss weicht aber vom ursprünglichen Antrag ab. Sie bezieht sich insbesondere auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 19.02.04, in der vorgeschlagen wurde, den Einsatz von Gentechnik in neu abzuschließenden Pachtverträgen zu untersagen. Nach dem Beschlussprotokoll der 9. Sitzung sollten neue Pächter in Form einer freiwilligen Selbstvereinbarung derzeit auf gentechnisch veränderte Pflanzen/Saatgut verzichten. Weiterhin habe sie in der Sitzung beantragt, in der Beschlussfassung den Zusatz mit aufzunehmen, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen berichten solle, wie mit der Problematik von tierischen Produkten von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, umgegangen werde.

 

Frau Schröder-Ehlers erklärt, dass der ursprüngliche Antrag durch den Rat in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Sie habe über das Verbot von gentechnikfreien Pflanzen/Saatgut mit dem Lüneburger Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Herrn Jantzen, gesprochen. Dieser habe vorgeschlagen, eine freiwillige Selbstvereinbarung als Grundlage für neue Pachtverträge zu nehmen, da zur Zeit der Stand der Wissenschaft zur Sicherheit von Gentechnik noch nicht abgeschlossen ist. Mit dieser Einschränkung (derzeit) wurde auch während der Sitzung diskutiert; der Beschluss wurde entsprechend formuliert.

Frau Schröder-Ehlers ergänzt, dass die geltenden Beschaffungsrichtlinien der Stadt Lüneburg bereits vorsehen, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln auf gentechnikfreie Produkte zu achten ist. Die Formulierung muss jedoch noch an das neue Gentechnikgesetz angepasst werden. Der Bereich Umweltschutz wird zusätzlich noch alle städtischen Bereiche, in denen Lebensmittel beschafft werden (Schulen, Kitas, Klinikum), auffordern, verstärkt auf die neuen Kennzeichnungspflichten zu achten. Bei der Beschaffung von tierischen Produkten von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futtermittel gefüttert wurden, sieht das neue Gentechnikgesetz keine Kennzeichnungspflichten vor. Hier könne die Verwaltung lediglich auf der Appellebene agieren, da es keine rechtlich handhabbaren Beschaffungskriterien gäbe.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erfolgt die Beschlussfassung.

Beschluss:

 

Die Ausschussmitglieder genehmigen einstimmig die Niederschriften über die 9. und 10. Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -