Auszug - Sachstandsbericht Verkehrsversuch Fahrradparken  

 

Beratungsinhalt:

 

Zunächst berichtet Frau Schröder-Ehlers kurz über den bisherigen Verlauf des Verkehrsversuchs. Im jetzt durch Verkehrszeichen geregelten Bereich des Bahnhofsvorplatzes wurden Ende Januar (also vor Beginn des Verkehrsversuchs) 161 Fahrräder gezählt. Der Verlauf des Verkehrsversuchs wird dokumentiert und durch Zählungen begleitet. Am 16.03.2005 standen in diesem Bereich lediglich 39 ordnungswidrig abgestellte Fahrräder, und dies, obwohl bislang auf ordnungsbehördliche Maßnahmen verzichtet wurde. Parallel zu dieser Entwicklung war festzustellen, dass die derzeit 90 kostenlosen Abstellmöglichkeiten deutlich stärker in Anspruch genommen wurden. Im Anschluss an die letzte Verkehrsausschuss-Sitzung wurde gemeinsam mit dem ADFC überlegt, in welchen Bereichen zusätzliche kostenlose Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden können. Dieses ist auf einer weiteren Teilfläche südlich des Westbahnhofs sowie entlang der Zuwegung vom P&R-Parkhaus zu den Bahnsteigen möglich, so dass kurzfristig ca. 185 gebührenfreie Fahrradabstellmöglichkeiten bereitstünden. Untersucht wurde auch, ob im Bereich der Kurzparkzone „Amtsgarten“ weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können. Abgesehen davon, dass dies nur zu Lasten der dort vorhandenen Kurzparkmöglichkeiten für Pkw und Motorräder und u. U. auch zu Lasten der Schwerbehindertenparkplätze möglich wäre, dürfte eine dezentrale Anordnung weiterer Stellplätze nicht ganz unproblematisch sein. Fahrradfahrer werden nicht von einer Abstellmöglichkeit zur anderen radeln, um im Bahnhofsbereich nach freien Abstellmöglichkeiten zu suchen. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, es bei der dargestellten Erweiterung der Abstellmöglichkeiten von bislang knapp 90 auf dann 185 zu belassen.

 

Weiter geht Frau Schröder-Ehlers kurz auf die anhängige gerichtliche Überprüfung ein. Das Verwaltungsgericht prüft derzeit die Einlassungen des Antragstellers im Eilverfahren. Auf Nachfrage von Herrn Ziegert erläutert Herr Domanske kurz, dass sich der Eilantrag u. a. dagegen wendet, dass sogenannten „Fantasiezeichen“ aufgestellt wurden, die nicht in der StVO vorgesehen seien. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein sogenanntes „anderes Zusatzzeichen“, dem die oberste Landesverkehrsbehörde im Erlasswege zugestimmt hat. Auch zieht der Antragsteller in Zweifel, ob für eine dauerhafte Verkehrsregelung ein rechtlich tragender Anordnungsgrund gegeben sei. Nach Auffassung der Verwaltung ist letzteres der Fall: Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der StVO können Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken auch aus Gründen der Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Lediglich im Hinblick darauf, dass die StVO für diese Fallkonstellation (Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen) keine eigenständigen Verkehrs- und Zusatzzeichen vorsieht, wurde im Rahmen des Verkehrsversuchs unter Einbeziehung eines neuen Zusatzzeichens eine bislang nicht vorgesehene Beschilderungsmöglichkeit geschaffen.

 

Herr Löb begrüßt zunächst, dass parallel zum Verkehrsversuch zusätzliche kostenlose Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Aus Sicht von Herrn Soldan ergibt sich die Notwendigkeit, frühzeitig Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen, sollte sich ein weiterer Bedarf an kostenlosen Abstellmöglichkeiten zeigen. Frau Schröder-Ehlers geht zunächst davon aus, dass die zusätzlichen Abstellmöglichkeiten ausreichen werden. Darüber hinaus ließe sich die Gesamtkapazität noch erweitern, indem auch in der unteren Ebene der Fahrradstation ein anderes Bügelsystem eingebaut wird.

 

Herr Dörbaum hält es für richtig, dass die Verwaltung der Verkehrsversuch auch durch weitere Bemühungen zur Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten begleitet. Ingesamt sieht er für den Verkehrsversuch und für die neue Fahrradsaison eine deutlich günstigere Ausgangssituation als im Verfahren zuvor. Sollten die bereits vorhandenen 90 Abstellmöglichkeiten auf Grund ihrer nur begrenzten Qualität dazu führen, dass diese Stellplätze nicht ausgelastet sind, sollten sie selbst dann umgerüstet werden, wenn sich dadurch eine gewisse Reduzierung der Gesamtkapazität ergibt.

 

Nach Abschluss der Diskussion nimmt der Verkehrsausschuss den Sachvortrag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss:

 

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        einstimmig

Nein-Stimmen:       

  Enthaltungen: