Auszug - Entwicklung des Gewerbe- und Wirtschaftsstandortes Lüneburg - Anfrage der Gruppe SPD/F.D.P. vom 11.02.02 (Eingang am 15.02.02) und Zusatzanfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.02 (Eingang am 27.02.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr VOIGTS, stellvertretender Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, berichtet, seit 1996 seien in der Stadt Lüneburg ca. 55 ha Gewerbeflächen genutzt, nachgenutzt oder auch verdichtet worden. Rund 1.000 zusätzliche Firmen hätten sich in diesem Zeitraum in Lüneburg angesiedelt. Z.Zt. seien noch etwa 26 ha an Flächen in öffentlichem und privatem Eigentum für Gewerbeansiedlungen verfügbar. Dies sei aus Sicht der Wirtschaftsförderung für eine langfristige Planung nicht ausreichend. Soweit die Anfragen nach Flächen in der Stadt Lüneburg nicht bedient werden könnten, werde versucht, die Betriebe in die Randgemeinden zu vermitteln. Herr VOIGTS erläutert ausführlich die Entwicklungszahlen der einzelnen Flächen (siehe Anlage).

 

Beigeordneter SRUGIS lobt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für ihre sehr eindrucksvolle Bilanz, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Stichpunkte Globalisierung, Metropolregion und Wettbewerb der Regionen inzwischen auch ein verändertes Standortverhalten der Unternehmen kennzeichneten. Es sei wichtig, sich im Rahmen der Standortanalyse regelmäßig über den Stand der Gewerbeflächen zu informieren. Die Gewerbeflächen seien fast die einzige Möglichkeit einer Kommune, wirtschaftspolitisch aktiv zu werden. Der relative Rückgang des produzierenden Gewerbes in Lüneburg werde durch den Anstieg des dienstleistenden Gewerbes deutlich überkompensiert. Dies bedeute im Ergebnis eine positive Beschäftigungsentwicklung. Nicht allein die Flächenanalyse sei jedoch wichtig, künftig werde auch eine Ausbildungsanalyse nötig sein, aus der sich die Ausbildungspotentiale der Region ablesen lassen. Das gehöre zur Imagebildung der Stadt. Es müsse alles zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Region getan werden, damit die Menschen hier Arbeit hätten.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN betrachtet die vorgelegten Zahlen nicht als Erfolgsbilanz. Die hochgesteckten Ziele der Gruppe SPD / F.D.P. zur Schaffung von Arbeitsplätzen seien nicht einmal zur Hälfte erfüllt worden. Die Region Lüneburg sei im Vergleich zum Jahr 1998 um 9 Plätze nach hinten gefallen und habe besonders in der Wirtschaftskraft Einbußen erlitten. Lüneburg liege mit einer Arbeitslosenquote von knapp 12% deutlich über dem Landesdurchschnitt von etwa 9%. Hier müssten dringend Lösungen gefunden werden. Von einem Aufschwung könne nicht die Rede sein. Viele Firmen des produzierenden Gewerbes in der Stadt hätten in letzter Zeit Arbeitsplätze abgebaut. Das habe nicht nur mit der schlechten Konjunktur zu tun, sondern liege auch an der fehlenden Infrastruktur in der Region. Er appelliert an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die notwendige zukunftsweisende Verkehrspolitik nicht zu blockieren. Es müsse an den Kernkompetenzen der Region gearbeitet, der Dienstleistungssektor weiter ausgebaut und weitere Unternehmen in Lüneburg angesiedelt werden. Die CDU-Fraktion sei zu einer parteiübergreifenden, wirtschaftsfördernden Politik zum Wohle der Bürger in Lüneburg bereit.

 

Ratsherr REINECKE erklärt, der Grund für die Anfrage seien die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußerten Zweifel gewesen, ob weitere Gewerbeflächen in Lüneburg benötigt würden. Dies sei deutlich geworden. Es gehe dabei keineswegs um Eigenlob, sicher sei einiges noch verbesserungswürdig. Man dürfe aber neben den noch bestehenden Schwierigkeiten die vielen positiven Seiten und Erfolge nicht außer Acht lassen oder herunterspielen, denn Motivation entstehe aus einem Gefühl der Stärke und wenn sich alle gemeinsam für ein Ziel einsetzten, werde das der Wirtschaftsförderung mehr nützen, als die Situation schlecht zu reden.

 

Bürgermeister INSELMANN ergänzt, von den ehemaligen Zonenrandgebieten könne neben der Stadt Wolfsburg einzig Lüneburg eine positive Wirtschaftsbilanz aufweisen. Das Problem liege an der ungleich höheren Förderkulisse in den neuen Bundesländern, die einen fairen Wettbewerb der Regionen ausschließe. Zu bedenken sei auch, dass die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Lüneburg seit 1990 um rd. 25.000 Einwohner angewachsen sei. Im Vergleich zu anderen Regionen sei Lüneburg also gut, auch wenn es noch einiges zu verbessern gäbe. Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung müsse in den nächsten Jahren auf die Unterstützung des produzierenden Gewerbes gelegt werden. Die Stärken des Standorts seien jedoch insgesamt eindrucksvoll und sollten betont werden. (Berichtigte Fassung, s. Genehmigung der Niederschrift im Rat am 31.10.02)

 

Ratsherr MEIHSIES vermisst bei der Wirtschaftsförderung der Stadt eine klare Bedarfsanalyse für die Ausweisung von Gewerbegebieten. Wichtig sei auch eine Kooperation der Stadt mit den Randgemeinden auf diesem Gebiet. Der Bau von Autobahnen sei jedoch keinesfalls die Lösung für die Wirtschaftsprobleme in der Region. Der Rationalisierungsdruck, dem die Unternehmen im internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien, mache auch die Politik vor Ort hilflos, weil sie nicht so schnell reagieren und adäquate Lösungen anbieten könne. Ob eine Steigerung der Kaufkraft vor dem Hintergrund stagnierender Löhne möglich und ob sie überhaupt sinnvoll wäre, ziehe er in Zweifel. Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsförderung (NIW) habe ein Programm ausgearbeitet, das bereits in den Gremien vorgestellt worden sei. Es sollte als Arbeitsgrundlage genutzt und entsprechend umgesetzt werden.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Ausweisung des Bilmer Bergs für Gewerbe gestimmt hätten. Die Stadt müsse Vorsorgepolitik betreiben und besonders im produzierenden Gewerbe neue Arbeitsplätze schaffen. Durch den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe seien sehr viele Arbeitsplätze verloren gegangen und besonders die Frauen seien in einer besonders schwierigen Situation, wenn es darum gehe, einen Arbeitsplatz zu finden. Es müsse nach kreativen und innovativen Lösungen gesucht werden.

 

Ergebnis:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

 

(22W)