Beratungsinhalt:

 

8.1

Herr Thöring teilt mit, dass die Anschlüsse der Busse des Stadtverkehrs an die Züge aufgrund der HVV-bedingten stärkeren Nachfrage im Metronom mit Inkrafttreten des Sommerfahrplanes am 12. 6. 2005 verbessert werden.

 

8.2

Frau Schröder-Ehlers informiert den Verkehrsausschuss darüber, dass im Bereich Wulf-Werum-Straße / Erbstorfer Landstraße (Rechtsabbieger in Richtung Erbstorfer Landstraße) die Voraussetzungen für die Anbringung des sogenannten „Grünpfeils“ nach der StVO gegeben sind. In Absprache mit der Polizei wird die Verwaltung demnächst eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung treffen.

 

8.3

Zum 30.11.05 läuft die von der KVG eigenwirtschaftlich beantragte Konzession zur Durchführung des Stadtbusverkehrs und damit auch die 1997 zwischen Stadt und KVG geschlossene Vereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen für Angebotsverbesserungen auf einzelnen Linien aus.

 

Diese können zukünftig nur unter folgenden, vom EuGH im letzten Jahr definierten Voraussetzungen weiter gewährt werden:

 

-          die Leistung und der finanzielle Ausgleich müssen klar definiert und fixiert werden

-          die finanziellen Regelungen sind vor Durchführung des Genehmigungsverfahrens anhand objektiver Kriterien transparent und nachprüfbar festzulegen

-          es darf durch den Zuschuss keine Überkompensation erfolgen

-          wenn keine Ausschreibung stattfindet, dann sind dem Ausgleich die Kosten eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens zu Grunde zu  legen.

 

Die KVG hat die Stadt zwischenzeitig davon in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Genehmigung um weitere acht Jahre beantragen zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens Angebote konkurrierender Unternehmen geben wird.

 

8.4

Herr Dammann (BUND) fragt nach, aus welchen Gründen die Diskussion über den Kreisverkehrsplatz in der Erbstorfer Landstraße und über das Neubaugebiet Keulahütte nicht im Verkehrsausschuss geführt wird. Darauf erwidert Frau Schröder-Ehlers, dass die Beteiligung des Verkehrsausschusses erst dann vorgesehen sei, wenn die diesbezüglichen Überlegungen einen entsprechenden Sachstand erreicht hätten. Zuständiges Ratsgremium für den Bereich Keulahütte sei im Übrigen der Ausschuss bei Bauen und Stadtentwicklung.

 

Beschluss:

 

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