Auszug - Müllpolizei zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt - Antrag der CDU-Fraktion vom 12.03.02 (Eingang 21.03.02)  

 

Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 9.1 - Verbesserung der Sauberkeit und öffentlichen Ordnung in der Stadt Lüneburg (VO/0118/02) – beraten.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN erläutert die Anträge. In Lüneburg könne in Sachen Sauberkeit und Ordnung einiges verbessert werden. Vermüllte und verwahrloste Bereiche zögen automatisch Kriminalität an. Auch gegen Graffiti-Schmierereien müsse rigoros vorgegangen werden. Zur Ahndung solcher Vergehen wie Müllablagerungen oder Graffiti sollte in Lüneburg ein Ordnungsdienst als “Müllpolizei” eingesetzt werden, der auch für die sofortige Beseitigung des Mülls und der Schmierereien sorge. Die Verordnung über die Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt Lüneburg müsse verschärft und die Bußgelder bei Verstoß dagegen erhöht werden.

 

Ratsherr BURGDORFF entgegnet, Lüneburg sei keineswegs so schmutzig, wie die CDU es hier darstelle. Aus der Stellungnahme der Verwaltung gehe hervor, was bereits alles für die Sauberkeit der Stadt getan werde. Weiterer Handlungsbedarf bestehe seiner Meinung nach nicht. Eine “Müllpolizei” sei finanziell nicht tragbar und es sei fraglich, ob sie sich amortisieren würde. Man könne Lüneburg auch nicht mit einer Großstadt wie Hamburg vergleichen. Seine Fraktion lehne eine Änderung der bestehenden Verordnung und die Aufwendung zusätzlicher finanzieller Mittel für eine “Müllpolizei” ab.

 

Ratsherr MOHR wendet sich ebenfalls gegen die Einführung einer “Müllpolizei”. Das von der CDU-Fraktion beschworene Szenario treffe für Lüneburg nicht zu. Die Forderung erinnere an die Law-and-Order-Politik der Schill-Partei, die in einer Kleinstadt wie Lüneburg völlig unnötig sei. Die Verwaltung und die verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger der Stadt sorgten bereits gut für Sauberkeit und Ordnung in der Stadt. Eine detailliertere Reglementierung und härtere Bestrafung kleinerer Verstöße sei nicht notwendig.

 

Bürgermeister INSELMANN erklärt, seine Fraktion setze eher auf den aufgeklärten, verantwortungsbewussten Bürger, nicht auf einen Kontrollstaat. Wichtig sei eine entsprechende umweltbewusste Erziehung, die schon im Kindergarten und in der Schule beginne. Die CDU habe die gleiche Satzungsänderung auch in anderen Stadträten und im Landtag eingebracht und ihr sei vom Innenministerium des Landes Niedersachsen bereits bescheinigt worden, dass sie rechtswidrig wäre. Was durch Spezialgesetze schon geregelt werde, dürften die Kommunen nicht in einer Satzung aufgreifen. Auch das Rechtsamt der CDU-geführten Stadt Celle habe die gleiche Mustersatzung für rechtswidrig befunden. Die dortige CDU-Fraktion habe ihren Antrag daraufhin zurückgezogen, was die CDU hier auch tun sollte. Die Landesregierung habe im übrigen inzwischen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen dezidierten Wegweiser zum Umgang mit Problemen wie Verschmutzungen, Lärmbelästigungen usw. in den Innenstädten erarbeitet.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS fasst kurz den Inhalt der umfangreichen Stellungnahme der Verwaltung zusammen. Eine Umsetzung der von der CDU-Fraktion beantragten Satzungsänderung wäre rechtswidrig.

 

Beigeordneter DR. SCHARF schildert die Problematik der regelmäßigen Verschmutzungen im Umkreis der Sammelcontainer. Hier könnte durch den Einsatz eines Ordnungsdienstes Abhilfe geschaffen werden. In die Programme gegen Graffiti-Schmierereien müssten auch die Schulen mit eingebunden werden. Die Stadt Lüneburg sei zwar im Vergleich zu anderen Städten nicht verdreckt, aber es gebe Schwachstellen und dort müsse gehandelt werden.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN teilt mit, es gebe bereits ein ausreichendes gesetzliches Instrumentarium zur Lösung der genannten Probleme, das nur entsprechend angewendet werden müsse. Die Durchsetzung von Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen durch eine “Müllpolizei” sehe sie insofern auch als problematisch an, als die Bürger es nicht akzeptieren würden. Die Stadt leiste ihr Möglichstes bei der Müllbeseitigung, finanziell sei im Moment einfach nicht mehr machbar. Vorstellbar wäre eine besondere Aktion des Rates, um öffentlich auf das Problem hinzuweisen. Dazu könnte der Müll von einigen Tagen einmal auf dem Marktplatz gesammelt werden, um zu verdeutlichen, welche Mengen da zusammenkommen. Die Ratsmitglieder könnten mit den Bürgern diskutieren und aufzeigen, wie viel Geld gespart und sinnvoller verwendet werden könnte, wenn alle sich bemühen würden, ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE macht deutlich, die geforderten Maßnahmen wären nur mit einer drastischen Erhöhung der Abfallgebühren möglich. In Lüneburg werde mit den vorhandenen Möglichkeiten effizient gearbeitet und es würden verschiedene Programme umgesetzt. Die Stadt sei auf diesem Gebiet längst Vorbild für andere Städte. Wichtig wäre eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und ein verändertes Gesellschaftsempfinden, das jedoch nur durch eine entsprechende frühzeitig in den Familien und Schulen einsetzende Erziehung erreicht werden könne.

 

Ratsfrau MEINS findet insbesondere ärgerlich, dass der Sperrmüll meist abends an die Straße gestellt und dann häufig über Nacht auseinander gefleddert wird. Die Stadt sollte an die Bürger appellieren, den Müll erst am Morgen herauszustellen. Sie weist auf die Kosten für den Ersatz und die Reparatur von ständig zerstörten Sammelcontainern hin, diese würden beim Einsatz eines Ordnungsdienstes wegfallen. Wichtig sei, schon bei den Kindern ein Bewusstsein für Sauberkeit und Ordnung zu wecken und im Alltag Zivilcourage zu zeigen, indem man Personen, die etwas auf die Straße werfen, darauf anspreche.

 

Oberbürgermeister MÄDGE teilt mit, es werde bereits daran gearbeitet, das Problem mit dem Sperrmüll in den Griff zu bekommen. Es sei jedoch eine irrige Annahme, dass das Problem mit der Einstellung von mehr Personal zu lösen wäre. Richtig sei, dass die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch an den Schulen intensiviert werden müsse.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der CDU-Fraktion ab.

 

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