Auszug - Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ortschaft Hagen - Antrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 12.02.02 (Eingang am 13.02.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr REINECKE erläutert den Antrag. Der Verkehr, der in erheblichem Maße durch die Ortschaft Hagen fließe, müsse zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder, Fußgänger und Fahrradfahrer eingedämmt werden. Die Forderung nach der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für das gesamte Gebiet der Ortschaft Hagen sei inzwischen bereits realisiert worden. Er regt an, an der westlichen Seite der Ostumgehung an der Einmündung der Apfelallee die Beschilderung auf ihre Eindeutigkeit zu überprüfen, da viele Motorradfahrer, mit denen er gesprochen habe, behaupteten, von der Regelung nichts gewusst zu haben.

 

Ratsherr WOLTER vermutet hinter dem Antrag persönliche Interessen. Die Forderungen im Antrag seien Wille einer Minderheit in Hagen. Die Apfelallee sei damals gegen den Willen des größten Teils der Hagener Bürger geschlossen worden. Die Motorradfahrer, die durch den Ort führen, seien zum größten Teil Anwohner. So rigorose Maßnahmen wie hier gefordert würden, seien nicht angebracht. Die 30 km/h-Regelung sei ja auch schon umgesetzt worden, das sei ausreichend.

 

Beigeordneter MEISSNER versteht die Kritik von Ratsherrn Wolter nicht. Es gehe hier lediglich darum, die Verkehrssituation in Hagen zum Wohle der Bürger zu verbessern. Er schildert nochmals die Situation vor Ort. Insbesondere seien Kinder gefährdet, die auf der eigentlich für den motorisierten Verkehr geschlossenen Straße zum Reitverein gelangen wollten. Es sollte geprüft werden, wie die Zufahrt für Motorradfahrer effektiver gesperrt werden könnte.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS erklärt, die Tempo-30-Beschilderung müsse in Teilen noch einer Zonenbeschilderung angepasst werden, dies solle im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms geschehen. In Kürze solle dort auch ein Geschwindigkeitswarngerät aufgestellt werden. Die Beschilderung der Apfelallee werde überprüft.

 

Ratsherr REINECKE gibt folgende persönliche Erklärung ab: Der Antrag sei an ihn als Ratsmitglied und Bürgervertreter herangetragen worden. Es sei eine Unverschämtheit von Herrn Wolter, ihm persönliche Interessen zu unterstellen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P., der CDU-Fraktion und Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von 3 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und eines Mitglieds der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss, da die Verwirklichung des Antrags eine sachliche und fachliche Überprüfung und die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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