Auszug - Verbesserung der Zufahrt der Parkpalette AM RATHAUS - Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 07.02.02 (Eingang am 13.02.02)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr DÖRBAUM führt aus, die Qualität einer Parkpalette hänge in großem Maße von ihrer Erreichbarkeit ab. Eine Zufahrtsmöglichkeit von der Bastionsstraße würde bedeuten, dass der aus dem Norden kommende Verkehr von der Hamburger Straße oder Hindenburgstraße über die Bastionsstraße hereingeführt werden könnte. Diese Möglichkeit sollte geprüft und im Verkehrsausschuss erörtert werden.

 

Ratsherr KROLL sagt der Gruppe SPD / F.D.P. die Unterstützung der CDU bei der weiteren Verkehrsentwicklung in der Stadt zu. Der Vorschlag der Gruppe SPD / F.D.P., die Zufahrt in der Bastionsstraße von beiden Seiten zuzulassen, sei seiner Ansicht nach auf Grund der mangelnden Straßenbreite und des sich dann vor der Einfahrt der Parkpalette kreuzenden Verkehrs nicht realisierbar. Er schlage statt dessen vor, die mittlere Fahrspur der Straße Am Graalwall nur für die Parkpalette vorzusehen und die rechte Fahrspur, die zur Zeit nur wenig ausgelastet sei, für den gesamten West-Ost-Verkehr umzuwidmen. Die Kosten dafür wären gering und die jetzt häufigen Staus vor der Zufahrt der Parkpalette würden vermieden. Der Antrag der Gruppe SPD / F.D.P. solle in den Verkehrsausschuss überwiesen werden, um dort die Möglichkeiten weiter zu diskutieren.

 

Beigeordneter LÖB kritisiert, mit dem Vorschlag der SPD solle scheinbar ein weiterer Baustein des weitsichtig und vernünftig geplanten Verkehrsentwicklungsplanes gekippt werden. Nach Aussage des Verkehrsexperten der Polizei laufe der Verkehr zur Parkpalette Am Rathaus selbst in Spitzenzeiten reibungslos. Der Antrag sei überflüssig und sollte nicht in den Verkehrsausschuss überwiesen, sondern gleich abgelehnt werden.

 

Ratsherr SOLDAN erwidert, die Verkehrsentwicklungsplanung sei ein dynamischer Prozess mit dem Ziel, den Individualverkehr aus der Stadt herauszuhalten. Inwieweit durch eine Änderung der Verkehrsführung Staus vermieden werden könnten, müsse geprüft werden. Dabei seien unbedingt die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes und insbesondere auch die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu berücksichtigen.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS weist darauf hin, dass mit dem Verkehrsentwicklungsplan ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden sei. Die Überprüfung der jetzt vorgeschlagenen Maßnahme müsse sehr sorgfältig durchgeführt werden, da sie vielfältige Auswirkungen haben könne. Zum Beispiel müsste eventuell die innere Struktur des Parkhauses geändert oder zur Verbreiterung der Straße Baumbestand geopfert werden. Außerdem müsste mit Verkehrsuntersuchungen festgestellt werden, wie sich der Eingriff an dieser Stelle auf den übrigen Stadtringbereich auswirken würde. Diese Prüfungen könnten unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg überweist den Antrag der Gruppe SPD / F.D.P. mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Verkehrsausschuss, da die Verwirklichung des Antrags eine sachliche und fachliche Überprüfung und die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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