Auszug - Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Rates am 22.03.02 und 29.04.02  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau LEECK kritisiert, ihr Wortbeitrag zu TOP 3.3 der Ratssitzung am 29.04.02 sei nicht richtig wiedergegeben worden, er solle komplett gestrichen und statt dessen ihre Rede wörtlich zitiert werden.

 

Oberbürgermeister MÄDGE lehnt dies mit dem Hinweis ab, dass die Protokolle laut Gemeindeordnung den wesentlichen Inhalt der Reden zusammenfassen sollen.

 

Ratsfrau LEECK protestiert, sie habe in ihrer Rede das Wort Korruption nicht benutzt, es werde ihr jedoch in der Niederschrift in den Mund gelegt. Dies müsse in jedem Fall richtig gestellt werden.

 

Beigeordneter FIRUS teilt mit, er könne das vorgelegte Protokoll guten Gewissens so akzeptieren. Die Zusammenfassung entspreche den von Frau Leeck gemachten Aussagen. Er selbst habe Frau Leeck unmittelbar nach ihren Äußerungen aufgefordert, sich dafür bei Herrn Schreiber und der CDU-Fraktion zu entschuldigen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN stimmt seinem Vorredner zu. Wer sich bei seinen Äußerungen dermaßen im Ton vergreife, müsse auch akzeptieren, dass dies im Protokoll erscheine. Es sei völlig inakzeptabel, dass hier der Schriftführerin offenbar unterstellt werden solle, den Wortbeitrag vorsätzlich falsch wiedergegeben zu haben.

 

Frau BAUER verliest den Wortlaut der Rede von Ratsfrau Leeck. In der Zusammenfassung habe sie die in Vermutungen und Fragestellungen verklausulierten Vorwürfe auf den Punkt bringen müssen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass in der Zusammenfassung des Wortbeitrages von Frau Leeck das Wort Korruption überhaupt nicht verwendet worden sei.

 

Stadtdirektor KOCH teilt mit, § 19 der Geschäftsordnung des Rates präzisiere die Gemeindeordnung dahingehend, dass sich Einwendungen gegen die Niederschrift nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes und des Inhalts der Beschlüsse richten dürften. Hieraus werde deutlich, dass philologische Debatten über Stil und Sprache der Niederschriften nicht gewünscht seien. Letztlich entscheide der Rat über die Protokollfassung durch die Genehmigung der Niederschriften.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 22.03.02 einstimmig mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, bei Stimmenthaltungen von 3 Mitgliedern der CDU-Fraktion.

 

Die Niederschrift über die Sitzung am 29.04.02 genehmigt der Rat der Stadt Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Stimmenthaltungen von 4 Mitgliedern der CDU-Fraktion und eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.