Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Missbrauch beim Erhalt von Sozialleistungen:

 

Herr Koch weist darauf hin, dass dieses Thema immer wieder in Ausschüssen angesprochen wird und dass Vergehen immer in aller Strenge verfolgt wurden. Er stellt zwei aktuelle Fälle dar: in einem Fall erhielt eine Person Sozialhilfe, hatte aber wahrheitswidrig verschwiegen, dass sie in Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person, die Einkommen hatte, lebte. Im zweiten Fall erhielt eine Person sowohl in Hamburg als auch in Lüneburg Sozialhilfe, worauf Strafanträge gestellt wurden. Im ersten Fall wurde eine Geldstrafe mit 90 Tagessätzen und im zweiten Fall eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bewährung als Strafe verhängt.