Auszug - Mitgliedschaft der Stadt Lüneburg im Stiftungsrat der Ostpreußischen Kulturstiftung  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DR. SCHARF meint, es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit dem von Seiten des Rates und der Verwaltung äußerst zurückhaltend umgegangen werden sollte. Er schildert detailliert die Hintergründe zu den die künftige Struktur der Trägerschaft des Ostpreußischen Landesmuseums betreffenden Meinungsverschiedenheiten. Es sei legitim, dass der Bund Einfluss im Stiftungsrat des Museums gewinnen wolle, das er finanziell fördere. Das müsse jedoch mit dem nötigen Fingerspitzengefühl geschehen, was ebenso für die Stadt Lüneburg gelte. Deshalb wäre es nicht richtig, einfach zu erklären, man werde Mitglied im Stiftungsrat. Besser sei, die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt zur Mitarbeit im Stiftungsrat zu erklären und mit dem Stiftungsrat abzuklären, ob dies tatsächlich erwünscht sei.

 

Stadtdirektor KOCH erläutert die Vorlage ausführlich und unterstreicht, es gehe nicht darum, im Stiftungsrat die Mehrheiten zu verändern. Die Aufnahme der Stadt in den Sitzungsrat sei nur über eine Satzungsänderung möglich, und diese nach der gegenwärtigen Fassung der Satzung nur mit einer ²/₃-Mehrheit zu erreichen. Dazu habe der Bund zunächst einmal die allgemeine Bereitschaft der Stadt abgefragt, hier mitzuwirken, bevor eine solche Diskussion im Stiftungsrat geführt werde. Der als Tischvorlage vorgelegte Ergänzungsantrag sei allerdings verfrüht, solange man nicht wisse, welche Rolle der Stadt ggf. im Stiftungsrat zugestanden werde. Erst wenn dies klar sei, sollte im Kultur- und Partnerschaftsausschuss über Weisungen an den städtischen Vertreter diskutiert werden.

 

Ratsfrau LOTZE schildert das vielfältige Spektrum der Arbeit des Ostpreußischen Landesmuseums und seine Bedeutung für Lüneburg. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse von Krieg und Vertreibung, die dort u.a. dokumentiert würden, müsse die wichtigste Botschaft dieses Museums die der Mahnung sein und zu Austausch, Verständigung, Verzeihung und Versöhnung aufrufen. Die z.Zt. geführte öffentliche Diskussion schade nicht nur der Integrität des Museums enorm, sondern auch der Stadt Lüneburg und den ostpreußischen Vertriebenen. Der Bund, der das Museum zu 72 %, also mit jährlich 900 T€ finanziere, habe im Jahr 2000 eine neue Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Geschichte im östlichen Europa beschlossen und auch das Ostpreußische Landesmuseum aufgefordert, diese umzusetzen. U.a. sei darin auch eine neue Trägerschaft mit verstärkter Verantwortung der öffentlichen Hände vorgesehen. Wenn der Aufforderung des Bundes nicht nachgekommen werde, müsse mit Kürzung bzw. Streichung der finanziellen Förderung gerechnet werden. Sie sehe im Übrigen keinen Grund, der gegen eine Mitarbeit der Stadt im Stiftungsrat spreche.

 

Beigeordneter LÖB vertritt die Ansicht, dass die Bundesregierung die stärkere Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an dieser Stelle schon eher hätte einfordern sollen. Mit der kürzlich vom Stiftungsrat vorgenommenen fristlosen Kündigung des Museumsdirektors, der es verstanden habe, die Interessen der Vertriebenen und der Öffentlichkeit geschickt unter einen Hut zu bringen, sei auch der allgemeine Konsens aufgekündigt worden. Angesichts von Äußerungen des Stiftungsratsvorsitzenden des Museums in der Zeitung habe er den Eindruck gewonnen, dass es diesem keineswegs um Versöhnung gehe, sondern darum, die EG-Erweiterung als Chance zu nutzen, alte Grundbesitzansprüche in Ostpreußen wieder aufleben zu lassen und Polen „über den Tisch zu ziehen“. Er halte es für bedenklich, einen städtischen Vertreter in einen Stiftungsrat zu entsenden, der offenbar solches Gedankengut vertrete. Hier stehe auch der Ruf der Stadt auf dem Spiel. Deshalb müssten einem solchen Vertreter eindeutige Richtlinien für seine Tätigkeit im Stiftungsrat mit auf den Weg gegeben werden, deren Inhalte sich u.a. an der Ausrichtung des Museums auf die Förderung von Versöhnung und Aussöhnung mit Polen und Russen orientierten, einen Blick auf das heutige Leben in „Ostpreußen“ ermöglichen sollten und moderne Sichtweisen auf den Nationenbegriff und die Wandelbarkeit von Grenzen einbezögen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN macht deutlich, das Museum habe die wichtige Aufgabe, unwiederbringlich verloren gegangene Traditionen und Kulturbereiche, die zur deutschen Geschichte gehören, in der Erinnerung wach zu halten. Sie bedauere, dass Herr Löb die Kündigung des Museumsdirektors mit dem jetzigen Vorgang vermischt habe. Es gehe hier nur um die Abfrage der grundsätzlichen Bereitschaft Lüneburgs, im Stiftungsrat mitzuarbeiten und diese sollte auf jeden Fall erklärt werden, auch um die Erweiterung des Museums um die geplante baltische Abteilung nicht zu gefährden.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN distanziert sich von den Äußerungen des Herrn Löb. Er teile zwar auch nicht die Ansichten der von Herrn Löb angegriffenen Personen, halte die Art und Weise wie er darüber gesprochen habe aber nicht für angemessen. Das Ostpreußische Landesmuseum habe in seiner Arbeit stets Frieden und Versöhnung in den Vordergrund gestellt. Es sei keineswegs ein Hort der Reaktion und Rückwärtsgewandtheit, sondern ein Ort der Pflege unserer Wurzeln, der Völkerverständigung und des Friedensgedankens. Niemand sollte die Landsmannschaften unter einen Generalverdacht stellen. Bei der geplanten Einbindung der Stadt in den Stiftungsrat, an der die Stadt als Standort des Museums ein berechtigtes Interesse habe, gelte es, die Konstruktion des Stiftungsrates zu beachten. Sie könne nur auf demokratischem Wege verändert werden.

 

Bürgermeister FISCHER schließt sich seinem Vorredner in der deutlichen Kritik an der Rede von Herrn Löb an und bedauert ebenfalls die Vermischung unterschiedlicher Tatsachen. Das sei weder im Sinne des Museums noch der Stadt. Es gehe hier lediglich um die simple Bekundung der Bereitschaft der Stadt, grundsätzlich im Stiftungsrat mitzuarbeiten.

 

Stadtdirektor KOCH geht auf einige in den Reden gefallene Äußerungen erläuternd ein.

 

Beschluss:

 

Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der Änderung „zu gegebener Zeit“ wird vom Rat der Stadt Lüneburg mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.

 

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden geänderten Beschluss:

 

Die Stadt Lüneburg ist grundsätzlich bereit, im Stiftungsrat der Ostpreußischen Kulturstiftung als Träger des Ostpreußischen Landesmuseums mitzuarbeiten. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dazu ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Stiftung, Herrn von Gottberg zu führen.

 

(4)