Auszug - Mehr Bürgernähe durch eine verständlichere Verwaltungssprache (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.04, eingegangen am 10.11.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr KUHN verliest als Negativbeispiele zwei Schreiben der Lüneburger Stadtverwaltung, eine Sondernutzungserlaubnis und ein Schreiben zur Erhebung der getrennten Abwassergebühr, in dem seiner Ansicht nach zu viele Paragraphen, schwer verständliche Fachbegriffe und verschachtelte Sätze benutzt werden. Er stellt diesen Schreiben Beispiele aus dem Landkreis Harburg gegenüber, die er für leichter verständlich formuliert hält. Der Landkreis Harburg habe alle seine Formschreiben an die Bürger mit geringem Kostenaufwand entsprechend überarbeitet und dafür viel Aufmerksamkeit und Zustimmung der Öffentlichkeit erhalten. Die Stadt Lüneburg sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Zu dem Thema sei übrigens auch bereits ein Buch erschienen.

 

Ratsherr KOLLE stimmt zu, dass eine klare, unmissverständlich formulierte Verwaltungssprache im Umgang mit den Bürgern zwingend erforderlich sei, das werde den Mitarbeitern inzwischen auch in der Ausbildung vermittelt. Wie bürgerfreundlich die Lüneburger Verwaltung sei, werde ganz besonders im Bürgeramt deutlich, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter er ausdrücklich für ihren stets hilfsbereiten, engagierten Einsatz lobe. Verwaltungsschreiben müssten zwar kurz und bündig, leicht verständlich und möglichst ohne schwer verständliche Fachbegriffe verfasst sein, dürften aber trotzdem nicht so unverbindlich erscheinen, dass der Bürger sie nicht als ernst gemeinte Aufforderung verstehe. Bestimmte Formulierungen und Hinweise auf Paragraphen müssten rechtlich eindeutig sein, um Missverständnisse und Rechtsstreitigkeiten auszuschließen. Sicherlich sei auch in der Stadtverwaltung die eine oder andere Formulierung noch verbesserungswürdig, darüber sollte im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform diskutiert werden.

 

Stadtkämmerer SAUER meint, die Verwaltung der Stadt Lüneburg sei bereits bürgernah und bemühe sich auch um eine bürgernahe Sprache. Natürlich werde man versuchen, dies stetig weiter zu verbessern und sei für Anregungen offen. Man müsse dabei aber bedenken, dass es in vielen der Schreiben um die Rechtsanwendung komplizierter Gesetze gehe. Wenn man hier etwas vereinfachen wolle, wäre es auch notwendig, die Gesetze leichter verständlich zu formulieren. Das von Herrn Kuhn zitierte Schreiben zur getrennten Abwassergebühr betrachte er eigentlich als gelungenes Schreiben, dort werde der Bürger direkt angesprochen, Vorgänge würden erklärt und um Verständnis geworben, weil die Mithilfe des Bürgers in diesem Fall notwendig sei.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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