Auszug - Gebäudemanagement und Liegenschaftsmanagement in Lüneburg verbessern - Kosten für Lüneburgs Verwaltung senken (Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.04, eingegangen am 10.11.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter ALTHUSMANN erläutert den Antrag. Angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt sei es dringend an der Zeit, das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadtverwaltung zu verbessern, um Einsparpotentiale auf diesem Gebiet feststellen und umsetzen zu können. Die CDU-Fraktion dringe schon seit Jahren auf ein solches Konzept. Damit müsse auch eine mittelfristige Gebäude- und Immobilienplanung verbunden sein. Ein solches umfassendes „Facilitymanagement“ werde auch in anderen Städten bereits praktiziert. Nach seinen Informationen habe die Verwaltung ein solches Konzept im Prinzip fertig erstellt und warte nur auf den geeigneten Zeitpunkt, es entsprechend zu präsentieren. Der Rat habe einen Anspruch darauf, alsbald zu erfahren, auf welchem Stand man in Lüneburg sei und welche Konzepte auf den Weg gebracht werden sollen.

 

Stadtkämmerer SAUER entgegnet, die Verwaltung plane, die Gebäudewirtschaft bereits zur Mitte dieses Jahres in einer betriebsähnlichen Einrichtung zu bündeln. Die Konzeption zur Konstruktion dieses Betriebes sei fertig, es fehle aber noch eine Reihe von Entscheidungen zur konkreten Abgrenzung der Gebäudewirtschaft von der übrigen Verwaltung. Organisationsentwicklung sei im Übrigen kostspielig. Im städtischen Haushalt sei dafür ein kümmerlicher Etat von 20 T€ angesetzt, den die CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen gänzlich habe streichen wollen. Die Verwaltung wolle die Konzeption im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen im vorgegebenen Zeitplan vorstellen. Über die Details könne dann dort diskutiert werden.

 

Ratsherr KOLLE weist darauf hin, dass der Personalbestand der Stadt Lüneburg in den letzten Jahren erheblich gesenkt worden sei. Daher sei es verständlich, wenn die Erledigung einzelner Aufgaben längere Zeit in Anspruch nehme. Vor diesem Hintergrund bringe die Verwaltung aber trotzdem insgesamt ausgezeichnete Ergebnisse. Die Zusammenlegung der verschiedenen Bereiche des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements sei ein komplexe Angelegenheit, die gut durchdacht werden müsse, damit daraus am Ende nicht ein kostspieliger Fehlschlag werde. Man befinde sich auf dem richtigen Weg und einige der Überlegungen seien auch schon umgesetzt worden. Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen solle den weiteren Prozess begleiten und darauf dringen, dass die Umsetzung des von der Verwaltung entwickelten Konzepts nun tatsächlich zum 01.01.06 vollzogen werde.

 

Ratsherr REINECKE meint, die Verwaltung verfahre bereits in vielen Bereichen so, wie es die CDU-Fraktion in ihrem Antrag fordere. Es sei günstiger, zunächst das vorhandene Personal entsprechend auszubilden, einen vernünftigen Aufbau zu schaffen und langsam in die neuen Strukturen einzusteigen. Im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform am 08.09.04 sei erläutert worden, was im Einzelnen schon getan worden sei. Es sei nicht in Ordnung, es hier so darzustellen, als ob von Seiten der Verwaltung noch nichts unternommen worden sei.

 

Stadtdirektor KOCH stellt dar, dass im damaligen Prozess der Verwaltungsmodernisierung zunächst Konsens gewesen sei, möglichst viele Aufgaben und Entscheidungskompetenzen zu dezentralisieren. Die jetzt diskutierte Zentralisierung dieser Aufgabe laufe diesem Prinzip grundsätzlich entgegen. Hier müssten also völlig unterschiedliche Vorgehensweisen zusammengeführt werden. Es gebe übrigens auch Städte, die diesen Weg der Zentralisierung beschritten und sich inzwischen wieder davon abgewendet hätten. Das hänge sicher jeweils von den örtlichen Gegebenheiten ab. Es sei aber schlicht nicht richtig, dass die Stadt dieses Thema beiseite geschoben oder verzögert habe.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen überwiesen, da seine Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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