Auszug - Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Wirtschaftsplan 2005  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, stellt den Tagesordnungspunkt vor.

 

Der Geschäftsführer der GfA, Herr Ringe, begründet die Erhöhung der Entgelte zum 01.06.2005 und erklärt, dass die Deponiemenge konstant gehalten werden konnte. Kunststoffe dürfen jedoch nicht mehr deponiert werden, und die Erhöhung der Deponieentgelte ab 01.06.2005 wird benötigt zur Abdeckung von zusätzlichen 2 Mio. Euro für die Deponierung.

 

Der Beigeordneter Srugis hinterfragt die Verschiebung und die Erhöhung der Gebühren.

 

Ratsherr Wolter bittet um Auskunft, ob es Deponien im Landkreis gibt, die nicht die Voraussetzungen erfüllen.

 

Beigeordneter Althusmann weist darauf hin, dass ein Fehlbetrag von 52.000 Euro bei Umsatzerlösen von 13 Mio. Euro ein Ergebnis von nahe 0 ist. Der Geschäftsführer der GfA, Herr Ringe, unterstreicht dies und geht darauf ein, dass andere Deponien nicht die Voraussetzungen erfüllen.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist noch einmal darauf hin, dass die Kalkulation für die Gebührensätze die Erhöhung bereits berücksichtigt haben. Die Gebühren für 2005 und 2006 sind festgelegt und beschlossen.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates und des schlüssigen Nachweises, dass eine Anhebung der Deponieeentgelte unabweisbar ist, angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH dem Wirtschaftsplan 2005 zuzustimmen.“

 

(22, GfA)