Auszug - Optimierung der Abfallsammlung in der Stadt Lüneburg  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Ringe trägt vor, dass es im Zusammenhang mit der Sperrmüllabfuhr in der Vergangenheit häufig zu Problemen gekommen sei, da häufig auch Abfälle, die in den Hausmüll gehören oder DSD-Abfälle zum Sperrmüll dazugestellt würden. Das habe zur Unsauberkeit in der Stadt beigetragen.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, habe man eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern.

 

Erste Ergebnisse dieser Untersuchung liegen jetzt vor; sie sollen wie folgt umgesetzt werden:

 

• Die Entsorgung in der Innenstadt erfolgt in Abstimmung mit der W&P zu späteren Abfuhrzeiten und berücksichtigt auch die üblichen Öffnungszeiten der Außengastronomie
• Die Sperrmüllabfuhr im Innenstadtbereich erfolgt grundsätzlich freitags unter der Maßgabe, dass alle rumliegenden Abfälle mitgenommen werden. Da liegengebliebener Müll erfahrungsgemäß keinem Verursacher zugeordnet werden kann, wird die Innenstadt mit der Vorgabe komplett zu entsorgen, bedient. Dies entspricht auch dem politischen Willen.

Frau Schröder-Ehlers ergänzt, dass seitens der Verwaltung dennoch dazu appelliert wird, satzungskonform die Abfälle bereitzustellen. Da dies nicht immer Erfolg hat, hat man sich mit der GfA auf diese pragmatische Vorgehensweise verständigt.

 

Herr Ringe erinnert an die getrennte Entsorgung und Verwertung von Altholz, die zu Preissenkungen beim Sperrmüll geführt hat. Dadurch könnten jetzt die einzelnen Verbesserungen bei der Sperrmüllabfuhr wieder aufgefangen werden.

 

Ratsherr Wolter erkundigt sich wie denn die GfA mit dem wachsenden Sperrmülltourismus umgehen wolle.

 

Herr Ringe erklärt, dass hier nur der Sperrmüll auf Abruf Abhilfe schaffen könnte. Ein vor einigen Jahren in einem ausgewählten Stadtteil durchgeführter Modellversuch musste jedoch wieder eingestellt werden, da die Akzeptanz beim Bürger nur unzureichend vorhanden war. Auch ein kostenloser Sperrmülltag pro Jahr sei nicht vertretbar, da dann sehr große Mengen auf einmal herausgestellt würden. Auf Anregung zahlreicher Bürger, keinen Sperrmüll mehr am Montag abzufahren, damit der Mülltourismus am Sonntag vermieden wird, habe man für das Jahr 2005 auf eine Sperrmüllabfuhr am Montag – zunächst in Wohngebieten – verzichtet.

 

Herr Schulz fügt hinzu, dass vielen Bürgern nicht bewusst wird, dass sie selbst den Mülltourismus fördern, wenn sie bereits am Vorabend ihren Sperrmüll herausstellen. Besonders in der Innenstadt wird das Problem deutlich. Späte Öffnungszeiten der Geschäfte führen dazu, dass der Müll bereits am Vorabend herausgestellt wird. Ein Informationsschreiben an die Anwohner und Geschäftsleute in der Innenstadt, das mit der W&P abgestimmt war, gerät offenbar wieder in Vergessenheit.

 

Frau Schröder-Ehlers weist darauf hin, dass die Verwaltung in Einzelfällen auch hoheitlich gegen Verursacher vorgeht, da Brandpotenziale insbesondere durch zu früh herausgestelltes Altpapier nicht hinnehmbar sind.

 

Beigeordneter Löb schlägt vor, gemeinsam mit Geschäftsleuten und der Abfallberatung zu diskutieren, ob nicht an einem zentralen Punkt in der Innenstadt Altpapier und Kartons gesammelt und gepresst werden könnten. Herr Schulz gibt zu bedenken, dass die Abfallberatung besonders in der Innenstadt sehr aktiv ist. Leider gäbe es auch Bürger, die nach dreimaliger Beratung sich nicht an die Abmachungen halten.

 

Ratsherr Wolter fragt nach, warum Sperrmüll und Grünabfälle aus Lüneburger Privathaushalten auf der Deponie in Bardowick nicht auch kostenlos angenommen werden. Herr Ringe gibt zu bedenken, dass auch hier der Entsorgungsaufwand gegeben sei. Nach der Abfallgebührensatzung müsse der Bürger nur für seine Restmülltonne zahlen; damit habe er auch die kostenlose Sperrmüllabfuhr bezahlt. Eine zusätzlicher Bedarf an Sperrmüllentsorgung sei daher auch kostenpflichtig.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erfolgt die Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt die Sachdarstellung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -