Auszug - Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH - Abschluss eines Gesellschaftsvertrages  

 

Beratungsinhalt:

 

Der Vorsitzende, Beigeordneter Althusmann, trägt die Entscheidung der Vergabekammer vor und zeigt Unverständnis für diesen Vorgang, da hier die örtliche Beteiligung als Kritikpunkt herausgestellt wurde.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass der Beschluss zur Auswahl einstimmig gefasst wurde. Die Gründe, die zur Entscheidung führten, wurden den beiden anderen Bewerbern mitgeteilt. Hier wurde Verständnis geäußert und erklärt, dass dieses nachvollziehbar ist. Ziel bleibt es, Kostenreduzierungen vorzunehmen, deshalb ist die Gründung einer 100 %igen Tochter der Stadt notwendig, um weiter zu arbeiten. Externes Wissen einzukaufen, wird juristisch geklärt. Beigeordneter Srugis findet die Situation misslich, unterstützt jedoch die Vorgehensweise und äußert die Ansicht, dass die Aufsichtsräte Klinikum und Service GmbH identisch sein können.

 

Herr Stadtkämmerer Sauer weist auf die Abläufe hin. Er erläutert, dass im Gegensatz zu den Aufsichtsräten, die nur an ihr Gewissen gebunden sind, Vertretern der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilt werden können.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfiehlt einstimmig:

 

„Der zur Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH notwendige Gesellschaftsvertrag und der Personalbeistellungsvertrag werden im Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen und der Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage beauftragt, einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag zu schließen und den Personalbeistellungsvertrag mit dem Personalrat abzustimmen, sowie alle weiteren zur Gründung einer Klinikum Lüneburg Service GmbH notwendigen Schritte einzuleiten. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen vorgelegt.

 

Das von der Stadt Lüneburg zur Gesellschaftsgründung einzuzahlende Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € wird außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtliche Deckung dieser Einlage erfolgt durch eine Kürzung des Investitionskostenzuschusses an das Städt. Klinikum in gleicher Höhe.“

 

(2, 22, 9, 91)