Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Aktueller Sachstand OZG 1. HJ 2025  

Beratungsinhalt:

Fachbereichsleiter Mildner informiert anhand einer Präsentation über den Umsetzungsstand der gemäß OZG (Online-Zugangs-Gesetz) vorzuhaltenden Online-Dienste (Anlage).

Er schätzt auf Grundlage des bisherigen Projektfortschrittes, dass bis zur vollständigen Umsetzung noch 5 Jahre – dann allerdings mit weniger Personal – benötigt würden.

Ratsfrau Dr. Dartenne fragt, warum die Dienstleistung „Anmeldung zu weiterführenden Schulen“ nicht prioritär digitalisiert wird.

Herr Mildner sagt zu, den Sachverhalt zu prüfen.

Anmerkung: Das Land Niedersachsen hat angekündigt, Anfang 2026 einheitliche digitalisierte Fachverfahren zu diesem Thema zu veröffentlichen. Diese Vorgaben werden abgewartet, um eigene Entwicklungen einzusparen.

Ratsfrau Esders fragt, warum das Leerstandskataster nicht als Digitalisierungsprojekt geführt werde.

Herr Mildner antwortet, es handele sich hierbei vermutlich nicht um eine klassische Dienstleistung mit einem hinterlegten Fachverfahren und entsprechenden Ansprüchen der Bürger. Die Vielzahl der möglichen Digitalisierungsprojekte mache eine Priorisierung auf Fokusbereiche erforderlich.

Die Frage von Ratsherrn Gaberle nach der Sinnhaftigkeit der Einbeziehung externer Dienstleister wird von Herrn Mildner unter Hinweis auf hohe Kosten und die in jedem Fall erforderliche intensive Begleitung durch eigenes Personal verneint. Stadtrat Rink ergänzt, dass eine Beschleunigung der Digitalisierungsprozesse derzeit nicht bezahlbar sei und HLG sich auf das Machbare beschränken müsse.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.