Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Haushaltsbericht zum Stand 31.05.2025 - Präsentation  

Beratungsinhalt:

Bereichsleiter Gomell schickt seinem Bericht voraus, dass erst seit knapp 2 Monaten ein genehmigter Haushalt vorliege, so dass das Haushaltsjahr noch relativ jung und insofern eine verlässliche Prognose noch nicht möglich sei. Zu einigen bedeutsame Positionen des Ergebnishaushaltes, wie z.B. Schlüsselzuweisungen und Steuern auf der Ertragsseite und Personalaufwand und Kreisumlage auf der Aufwandsseite seien aber Schätzungen möglich.

Zum Finanzhaushalt führt er aus, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit negativ sei und weiter sinke, so dass Zinszahlungen durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden müssten und eine Entschuldung erst recht nicht möglich sei.

Der Umstand, dass rund 14 Mio. € an Haushaltsermächtigungen des Vorjahres fallen gelassen werden konnten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Stand 31.05. nur ca. 13% der verfügbaren Ermächtigungen verausgabt werden konnten. Die HLG schiebe wie in den Vorjahren eine große Bugwelle an Investitionen vor sich her.

Die im letzten Jahr über den Nachtragshaushalt erfolgte Erhöhung der Kreditermächtigung sei eine gute Entscheidung gewesen.

Die Frage von Ratsherrn Soldan, wieviele der für Investitionen vorgesehenen 90 Mio. € bereits verausgabt wurden, kann nach Aussage von Herrn Gomell erst mit Vorliegen des Controllingberichtes beantwortet werden. Stadtrat Rink ergänzt, dass das Investtitionsvolumen auf jeden Fall zu groß sei.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Dartenne sagt Herr Rink zu, dem Finanzausschuss Informationen zur Finanzsituation vergleichbarer Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.