Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Jahresabschluss 2024 - Präsentation   

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Fachbereichsleiter Prigge gibt anhand einer Präsentation /Anlage) einen Überblick über den Jahresabschluss 2024. Im Ergebnishaushalt falle das vorläufige Jahresergebnis mit minus 35,3 Mio € zwar besser aus, als geplant, könne aber natürlich nicht als gut bezeichnet werden. Zur Verdeutlichung führt er aus, dass sogar die Zinsen für laufende Kredite durch neue Kredite gedeckt werden müssten.

Anschließend erläutert er wesentliche Ertrags- und Aufwandspositionen: Die um 9 Mio. € über dem Planansatz liegenden Gewerbesteuereinnahmen seien leider auf Einmaleffekte wie z.B. den Verkauf von Firmenanteilen zurückzuführen.

Der gegenüber den Planungen um 7 Mio. € erhöhte Personalaufwand sei Ergebnis geringer Fluktuation und einer hohen Stellenbesetzungsquote.

Stadtrat Rink ergänzt, den in der Politik viel beschriebenen Drehtüreffekt bei Personal der öffentlichen Verwaltung gebe es in der HLG so nicht. Hier sei mittlerweile eine Besetzungsquote von 90 % erreicht. Er bittet darum, in den Fraktionen diesen falschen Argumenten entgegenzuwirken.

Im Folgenden geht Herr Prigge auf die Bildung von Haushaltsresten ein. Diese würden entstehen, wenn Aufwendungen oder Investitionen beauftragt oder unabwendbar sind, die Mittel hierfür aber noch nicht abgeflossen sind. Hier konnte eine Reduzierung um 10 Mio. € gegenüber dem Vorjahr (2023) erreicht werden.

Zur Entwicklung der Fehlbeträge erläutert Herr Prigge, die HLG werde Ende 2026 ungefähr den gleichen Fehlbetrag wie 2008/2009 vor Ende der kameralen Buchhaltung ausweisen.

Aktuell würden die Schulden das Eigenkapital übersteigen, eine bilanzielle Überschuldung im Sinne eines negativen Eigenkapitals liege allerdings noch nicht vor.

In der anschließenden Diskussion wird von Ausschussvorsitzendem Schwake kritisch angemerkt, dass die Personalkostensteigerungen enorm seien und dass man diese auf einen tragbaren Wert z.B. in Höhe der Tarifsteigerungen, also z.B. 2%, begrenzen müsse.

Stadtrat Rink betont, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und Verwaltung erreicht werden könne und jeder hierzu seinen Beitrag leisten müsse. Das von der Verwaltung eingeführte Instrument haushaltswirtschaftlicher Sperren würde bereits Wirkung zeigen und die Begrenzung des Personalaufwandes habe die Verwaltung als ihre Aufgabe in den Fokus genommen. Die Politik sei gefordert, wenn es um die Begrenzung finanzwirksamer Beschlüsse und die mögliche Reduzierung von Standards gehe. Alle Bemühungen fänden aber ihre Grenzen, wenn neue Aufgabenzuweisungen durch Bund oder Land nicht ausfinanziert seien.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass eine Stellenbesetzungsquote von 90 % zwar positiv sei, neue Aufgaben aber der angestrebten Reduzierung der Personalkosten entgegenstünden. Er erwarte darüber hinaus ein Sinken des Gewerbesteueraufkommens. Insofern sei die Politik umso mehr zu Aufgabenkritik in dem Sinne, was bei finanzwirksamen Beschlüssen im Gegenzug weggelassen werden könne, aufgefordert.

Beschluss:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.