Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Wahl und Besetzung der Dezernatsleitung Bildung, Soziales und Jugend  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch freut sich, dem Rat Frau Gabriele Scholz zur Wahl als Dezernatsleitung vorzuschlagen. Sie bittet Frau Scholz, sich dem Rat vorzustellen.

Frau Scholz stellt sich mit Eckdaten ihrer Vita vor und geht auf ihre Motivation für die Bewerbung ein. Sie stellt klar, dass sie nicht alle Probleme wird lösen können. Sie sei bereit, ihre Erfahrung und Interessen in den Dienst der Stadt zu stellen und vertrauens- und respektvoll mit dem Rat zusammen zu arbeiten.

Ratsherr Soldan beantragt geheime Wahl, die mit mehr als einem Viertel der Mitglieder beschlossen wird.

Nachdem die Wahl durchgeführt und Frau Scholz zur Dezernatsleitung gewählt wurde, wird sie von Oberbürgermeisterin Kalisch vereidigt.

Anschließend kritisiert Oberbürgermeisterin Kalisch den Umgang mit der Verwaltung in den sozialen Medien. In einem Artikel sei die Verwaltung im Zusammenhang mit der Personalauswahl als „Gnadenhof“ bezeichnet worden. Eine solche Äußerung sei respektlos, würdelos und anstandslos allen Mitarbeitenden der Stadt gegenüber, die sich alle mal um ihre Tätigkeiten beworben hätten. Eine solche Wortwahl schade der Hansestadt. Man müsse sich fragen, ob eine Strategie und Intrige dahinterstehe. Sie hoffe und gehe davon aus, dass diese Aussagen nicht aus den Reihen des Rates gekommen sei. Sie erinnert an den Auftrag „Suchet der Stadt Bestes“. Sie bedankt sich für das klare Votum zugunsten der Kandidatin und sagt zu, dass die Personalangelegenheiten künftig sicher wären.

Ratsfrau Lotze beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Ratsvorsitzende Grunau unterbricht die Sitzung für etwa 25 Minuten.

Ratsherr Nehring gibt für die SPD-Fraktion eine persönliche Erklärung ab: die Fraktion stelle sachlich richtig, dass es nach der Vorstellung möglicher Kandidat:innen mehrere Kontakte mit Oberbürgermeisterin Kalisch und Gespräche mit der Kandidatin in der Fraktion gegeben habe. Der beschriebene Bericht sei erst nach den Fraktionssitzungen erschienen. Daher verwahre er sich gegen die Unterstellung, mit der Presse gesprochen zu haben.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg wählt auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch Frau Gabriele Scholz für eine achtjährige Amtszeit ab 01.04.2025 zur Dezernatsleitung für das Dezernat Bildung, Jugend und Soziales.

Gem. § 109 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 13 der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit und eine dem Amt entsprechende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B4 Bundesbesoldungsordnung sowie eine Dienstaufwandsentschädigung nach § 3 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) in Höhe von 186 €/monatlich.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 8

  Enthaltungen: 3