Auszug - Sachstandsbericht HVV-Erweiterung   

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Schröder-Ehlers geht kurz auf die Sitzungsvorlage ein. Inzwischen hat die LZ eine Gegenüberstellung der Tarife veröffentlicht, so dass die Bevölkerung über die Auswirkungen der HVV-Erweiterung bereits unterrichtet ist. Schwerpunkt der Vorlage sei indes der Vertragsentwurf über die Auswirkungen der Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf die Stadt Lüneburg. Weiter geht Frau Schröder-Ehlers auf die Notwendigkeit der Umnummerierung der Buslinien ein, die entsprechend der Systematik der HVV erfolgen wird. Die derzeitigen Liniennummern werden auch in Zukunft nach vorangestellter mehrstelliger HVV-Nummerierung mitgeführt. Was die aus Anlass der HVV-Erweiterung notwendige Informationskampagne betrifft, wird diese von Herr Christian Gonthard, HVV Markering,  vorgestellt.

 

Herr Gonthard gibt an Hand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick über die Kommunikationsstrategie zur Einführung des HVV in den 3 niedersächsischen Landkreisen Stade, Harburg und Lüneburg. Nachdem die Schulung der Mitarbeiter in den Verkehrsunternehmen bereits begonnen hat,  läuft zurzeit die Vorbereitung der Info- Materialien für die Bevölkerung auf Hochtouren. So sollen nach einer zentralen Veranstaltung am 11.11.2004 regionale Flyer per Postwurfsendung verteilt, Anzeigen in Zeitungen geschaltet und Plakate in Buswartehallen, auf Großflächen und auch auf Bussen platziert werden. In Anlehnung an die Marketingstrategie aus Anlass der Norderweiterung wurde für Lüneburg der Slogan „Lüneburger hat die lauschigsten Plätze“ entwickelt. Ebenfalls ist der Einsatz von 3 Promotion-Busse geplant, durch entsprechend geschultes Personal soll die Bevölkerung vor Ort angesprochen und informiert werden. Zusätzlich soll es am 12.12.2004 in den 3 Landkreisen Auftaktveranstaltungen geben, mit denen die Verbundraumerweiterung eingeläutet wird.

 

Im Anschluss an den Sachvortrag stellt Herr Hornig zunächst fest, dass die Bahn-Card künftig keine Berücksichtigung im Tarifgefüge der HVV finden wird und bittet hierzu um entsprechende Erläuterungen. Herr Gonthard kann hierauf keine abschließende Auskunft geben, zumal er nicht Tarifexperte ist.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge stellt die aus seiner Sicht kritischen Punkte des zukünftigen Tarifes dar. Hierzu zählen neben dem bereits angesprochene Wegfall der Akzeptanz der Bahn-Card auch Preishärten z. B. für die Sechserkarte sowie für die Familienrückfahrkarte; s. E. muss hierüber nachverhandelt werden. So konnten mit der bisherigen Familienkarte maximal 2 Erwachsene mit bis zu 2 Kindern für 3,65 € ohne zeitliche Beschränkung mit dem Bus fahren, während mit der vergleichbaren HVV-9-Uhr-Tageskarte für 4,65 € lediglich 1 Erwachsener mit bis zu 3 Kindern, dafür aber beliebig häufig fahren kann. Auch gibt es für die flexibel einsetzbare Sechserkarte keine adäquaten Ersatz, da ein zukünftiger HVV-Einzelfahrschein um 17 Cent teurer ist als eine Fahrt mit der Sechserkarte. Auch kann es nach Auffassung des Oberbürgermeisters nicht hingenommen werden, dass ein Bahnpendler, der bisher mit Bahn-Card-50 für eine Fahrt nach Hamburg mit dem metronom 3,45 € entrichten muss, zukünftig 6,25 € zahlt.

 

In der weiteren Diskussion unterstreichen Herr Hornig und Herr Meißner, dass Ihnen die Entscheidung zum HVV-Beitritt im Kreistag gerade wegen des Wegfalls der Bahn-Card-Akzeptanz auch gewisse Bauchschmerzen bereitet habe, dass jedoch die Vorteile, die mit der Verbundraumerweiterung einhergehen, gerade für die Landkreisbevölkerung nicht nur im Bezug auf Hamburg, sondern auch für Fahrten nach Lüneburg überwiegen.

 

Herr Soldan äußert gewisses Verständnis für die vorgetragenen Bedenken und für die Forderung, in einzelnen Tarifbereichen nachzuverhandeln, setzt jedoch in Relation, dass von den Preisnachteilen  längst nicht alle Fahrgäste betroffen seien. Bezogen auf die Familienkarte und auf die Sechserkarte werden lediglich bis zu 15 % der Fahrgäste im Stadtverkehr betroffen sein, während die Mehrheit von den insgesamt günstigeren Tarifen profitieren wird.

 

Herr Dammann äußert sein Befremden darüber, dass die neuerlich aufgeworfenen Tariffragen erst kurz vor Inkrafttreten der HVV-Erweiterung gestellt werden. In diesem Zusammenhang fragt Herr Ziegert nach, ob die Stadt Lüneburg überhaupt noch Einflussmöglichkeiten auf die Tarifgestaltung hat, da der Rat der Stadt ja bereits im Sommer dem Beitritt unter den damals genannten tariflichen Rahmenbedingungen zugestimmt hat.

 

Nach Auffassung von Herrn Mädge wird etwa die Hälfte der Lüneburger Bevölkerung von den neuen Tarifen profitieren können, während die andere Hälfte mit z. T. deutlichen Nachteilen zu rechnen hat. Um einen Systemfehler handelt es sich beispielsweise, wenn eine von Bienenbüttel nach Hamburg gelöste Fahrkarte günstiger sein soll, als von Lüneburg nach Hamburg. S. E. sind die von ihm genannten tariflichen Verschlechterungen nicht hinnehmbar. Er erinnert daran, dass bezüglich der derzeitigen KVG-Tarife über viele Jahre im Rat gerungen wurde; etliche Tarife wurden sogar im Hinblick auf ihre sozialpolitische Bedeutung subventioniert. Vor diesem Hintergrund wird man die nun eintretenden Verschlechterungen der Bevölkerung kaum vermitteln können. Er betont jedoch ausdrücklich, dass er das Ziel der HVV-Erweiterung im Hinblick auf die Metropolregion verkehrspolitisch voll unterstützt. Dennoch unterstreicht er den Nachverhandlungsbedarf bezüglich der Stadttarife.

 

Herr Löb bestreitet nicht, dass es in einigen Tarifbereichen Verschlechterungen geben wird. Er sieht jedoch nicht das Risiko, dass die Stadt selbst zusätzlich finanziell belastet wird. Natürlich hätte man im Zuge der abgeschlossenen Verhandlungen über diverse Tarifaspekte noch diskutieren können. Dennoch hält er die HVV-Erweiterung insgesamt für unumkehrbar.

 

Herr Meißner unterstreicht, dass die HVV-Erweiterung bezüglich der Tarifstruktur nicht nur Vorteile, sondern auch gewisse Nachteile bereitet, was aus seiner Sicht unstrittig ist.

 

Herr Dammann fühlt sich durch die vorgelegten Tarifergebnisse lediglich informiert, aber nicht frühzeitig beteiligt, was er beanstandet. Dieser Auffassung schließt sich Herr Mohr im wesentlichen an und spricht sich ebenfalls für ein Nachverhandeln der Tarife aus, soweit es hierfür nicht bereits zu spät ist.

 

Herr Ziegert macht darauf aufmerksam, dass die vorgelegte Preisstruktur keineswegs völlig neu sei, auch wenn sie für einige Busbenutzer Verschlechterungen mit sich bringt. Bezüglich der gewünschten Nachverhandlung befürchtet er, dass es hierfür möglicherweise bereits zu spät sein könne. Auch müsse bereits jetzt für Klarheit gesorgt werden, was im Falle eines Scheiterns der Nachverhandlungen geschehen soll.

 

Aus Sicht der Senioren äußert Herr Brock einige Bedenken zur Preisstruktur und macht darauf aufmerksam, dass gerade Senioren auf flexible und durchlässige Strukturen angewiesen seien.

 

Herr Gonthard sieht die Notwendigkeit, sich mit den vorgesehenen vielschichtigen Tarifkombinationen intensiv auseinanderzusetzen. Er geht davon aus, dass sich für jeden Benutzerkreis zweckmäßige und kostengünstige Lösungen finden werden. Hier müssen die Möglichkeiten der Information ansetzen.

 

Herr Löb geht nochmals auf die von Herrn Oberbürgermeister Mädge aufgezeigten Vor- und Nachteile ein. Wenn es so sein sollte, dass 50 % der Buskunden Nachteile hinzunehmen haben, so schafft die zu treffende verkehrspolitische Entscheidung für weitere 50 % des Kundenkreises eindeutige Vorteile. Es ist grundsätzlich auch aus seiner Sicht vertretbar, dass Gelegenheitsfahrer höhere Belastungen hinnehmen müssen, als dies bei Zeitkarteninhabern der Fall ist. Die Lage Lüneburgs ist ein Stückchen davon geprägt, dass wir am Rande des HVV-Bereiches liegen. Sollte sich Lüneburg letztlich auf Grund der Tarifstruktur gegen die HVV-Erweiterung wenden, so befürchtet er, dass damit ebenfalls niemand so recht glücklich sein wird.

 

Herr Hornig macht darauf aufmerksam, dass auch in seiner Fraktion zunächst nicht alle im Hinblick auf die tariflichen Auswirkungen für die HVV-Erweiterung zu begeistern waren. Ausschlaggebend war schließlich das verkehrspolitische Signal und das damit verbundene Votum zu Gunsten der Metropolregion.

 

Herr Soldan geht nochmals auf die sehr differenzierten Tarifangebote ein. Er vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten bei der individuellen Tarifentscheidung im Rahmen der zu startenden Informationskampagne herausgestellt werden müssen. Erst dann wird sich überhaupt erst zeigen können, wie groß die Härten im Einzelfall überhaupt noch sind.

 

Herr Mohr befürchtet, dass sich die Stadt Lüneburg bei allem Verständnis für bessere tarifliche Strukturen im Falle einer Ablehnung des HVV-Vertrages der Gefahr „provinziellen Gehabes“ aussetzt.

 

Herr Ziegert merkt an, dass der Kreistag und Rat bereits beschlossen haben, dem HVV beizutreten. Der vorliegende Vertrag soll lediglich das Verhältnis zwischen Stadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg regeln. Es stellt sich also die Frage, was dann geschieht, wenn dieser Vertrag  nicht abgeschlossen wird. Hierauf erwidert Herr Mägde, dass im Falle eines nicht wirksamen Vertragsabschlusses die Stadt Lüneburg nicht im HVV wäre. Die Stadt Lüneburg ist selbst Aufgabenträgerin nach dem Nahverkehrsgesetz. § 1 des Vertragsentwurfes bestimmt, dass im Gebiet der Stadt Lüneburg der HVV-Tarif zur Anwendung kommt. Wird dieser Passus nicht Vertragsgegenstand, so wäre damit zugleich der HVV-Beitritt hinfällig.

 

Frau Schröder-Ehlers führt hierzu ergänzend aus, dass der Vertragsentwurf die Beschlusslage des Rates und des Kreistages aufgreift und den Interessenausgleich beider Gebietskörperschaften gewährleisten soll. Die jetzt eingetretene Konstellation war bislang nicht Gegenstand der Vertragsvorbereitung. Kommt es nicht zur Vertragsunterzeichnung, so müssten die rechtlichen Auswirkungen detailliert überprüft werden. Herr Ziegert hält eine derartige Klärung unbedingt für erforderlich, damit bezüglich der sich daraus ergebenden Folgerungen die hier gebotene Klarheit gegeben ist.

 

Losgelöst von der Tarifstruktur hält Herr Meißner die Werbebotschaft „Lüneburg hat die lauschigsten Plätze“ nicht für sonderlich überzeugend und kann sich da etwas besseres vorstellen. Auch sieht Herr Meißner gewisse Probleme mit den sehr langen Liniennummern und befürchtet, dass damit die Busnutzer nicht zurechtkommen. Hierauf erwidert Herr Gonthard von der HVV, dass man über Werbebotschaften trefflich streiten kann. Dies würde den Rahmen der heutigen Erörterung sicherlich sprengen. Die von der HVV verwendete Liniennummerierung basiert auf den bisherigen Konzepten; eine örtliche oder regionale Lösung wäre nicht systemkonform. Bisherige Erfahrungen lassen jedoch erwarten, dass sich die Buskunden recht schnell darauf einstellen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Mägde greift die bisherige Diskussion zur Tarifstruktur auf und unterstreicht nochmals nachdrücklich die Notwendig, hierzu nachzuverhandeln. Das jetzt vorliegende Ergebnis sei großen Teilen der Bevölkerung nicht vermittelbar. Die Menschen seien heute mehr denn je kostenbewusst. Das Argument, Lüneburg sei nunmehr beim HVV beigetreten, wird allein nicht ausreichen, um die Menschen mitzunehmen. Man könne natürlich sagen, dass über eine lange Zeit hinweg verhandelt wurde und letztlich alles in Vorlagen und Niederschriften nachzulesen sei. Auch dies wird die Buskunden nicht unbedingt überzeugen. Herr Mädge plädiert deshalb nochmals sehr nachdrücklich für kurzfristige Nachverhandlungen mit dem Ziel, die deutlich gemachten wirtschaftlichen Härten zu entschärfen.

 

Nach Auffassung von Herrn Dammann handelt es sich bei den HVV-Tarifen um ein sehr starres System; s. E. sollte bei entsprechender Inanspruchnahme verschiedener Kartentypen (Einzelfahrkarten, Zeitkarten) über eine Bonusgewährung nachgedacht werden.

 

Herr Meißner schließt sich der Auffassung des Oberbürgermeisters an und spricht sich für eine entsprechende Nachverhandlung aus. Darauf erwidert Herr Löb, dass aus seiner Sicht nicht klar ist, was in rechtlicher Hinsicht mit dem heutigen Beschluss bewirkt werden kann. Nach Abschluss der Diskussion wird folgender geänderter Beschlussvorschlag formuliert:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bezüglich der Tarife für die Familien- und Sammelkarte sowie der Akzeptanz der Bahn-Card Nachverhandlungen zu führen.

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bezüglich der Tarife für die Familien- und Sammelkarte sowie der Akzeptanz der Bahn-Card Nachverhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:              einstimmig

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: