Auszug - Haushaltsentwurf für 2005, soweit vom Fachbereich 3 bewirtschaftet sowie Hh.-Stellen im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm und der Förderung des ÖPNV  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Meißner weist auf die Hhst. 63010.95490 – Bau von Radwegen – hin. Für den Haushaltsplan 2005 sei der Haushaltsansatz um 50 % gekürzt worden. Dies sei aus Sicht seiner Fraktion nicht hinnehmbar, zumal auch die Vorjahresansätze von 50.000 € längst nicht auskömmlich waren. Der Haushaltsansatz sollte s. E. auf 50.000 € angepasst werden, zu zwar zu Lasten einer Baumaßnahme in Ochtmissen (Am Weiher).

 

Herr Ziegert weist auf den Haushaltsansatz 11000.26010 – Verwarngelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten – hin. S. E. dürfte der Haushaltsansatz überhöht sein. Frau Schröder-Ehlers weist auf bestehende Zusammenhänge zwischen dem Parkgebührenaufkommen in den Kurzparkzonen sowie auf Einnahmen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Parkhäusern hin. Gewisse Schwankungen habe es auch in den Vorjahren gegeben. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Haushaltsansatz erreichbar sein wird.

 

Nach kurzer Beratung weiterer Haushaltsansätze ergeben sich bezüglich des Verwaltungsvorschlages keine weiteren Änderungen.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung im Sinne des obigen Auszuges aus dem Hh.-Planentwurf für das Jahr 2005 mit der Maßgabe, den Hh.-Ansatz bei der Hh.-Stelle 63010.95490 – Bau von Radwegen – auf 50.000,-- EUR zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:               einstimmig

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen: