Auszug - Ausschreibung einer städtischen Fläche für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage  

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Herr Kipke, Fachbereichsleitung Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobilität, führt aus, dass die vorgelegte Vorlage auf einem Beschluss aus dem September basiere. Das Planungsbüro wir.solar sei beauftragt worden. Mit den Ergebnissen solle nun die Ausschreibung gestartet werden. Es handelt sich nur um die im Eigentum der Hansestadt befindliche Fläche und entsprechend des Wunsches des Ausschusses für Umwelt, Klimas, Grünflächen und Forsten wird die Nutzung des Stroms vor Ort in die Bewertungskriterien mit aufgenommen. Ziel sei ein Vertragsabschluss im zweiten Halbjahr.

Ratsherr Grimm erkundigt sich, ob eine Firma gesucht werden solle, die das Projekt umsetze und die Stadt dann keine Energie selbst produziere. Dies hätte ein möglicher Ausgangspunkt für weitere Flächen sein können. Die Fläche sei im Flächennutzungsplan teilweise als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Er fragt, ob die Fläche eine Industriefläche werde oder nur der Streifen genutzt werde.

Herr Kipke gibt an, gesellschaftsrechtliche Fragestellungen seien mit dem Fachbereich 2 geprüft worden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht werde eine eigene Gesellschaft nicht befürwortet. In den Vergabeunterlagen würden verschiedene Modelle ermöglicht. Für mögliche weitere Projekte würden auch weitere Flächen berücksichtigt. Aktuell solle jedoch die privilegierte Fläche in die Vergabe gehen.

Ein Einwohner ergänzt, dass es sich bei der Fläche nicht um ein Industriegebiet, sondern um ein Sondergebiet handele, welches für diesen Zweck nutzbar sei.

Herr Eberhard, Bereichsleitung Stadtplanung, ergänzt, dass die Fläche im Abstandsbereich zur Auto-bahn für Photovoltaik vorgesehen sei. Nur in diesem Bereich sei Photovoltaik im Außenbereich privi-legiert zulässig und ohne weitere planungsrechtliche Maßnahmen möglich.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Gros, führt an, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einen jährlichen Betrag von etwa 5.000 € ergeben habe. Möglicherweise finde sich kein Projektierer. Falls der Solarpark „Schwarzer Berg“ hinzugerechnet werde, könne es sinnvoll sein, beide Flächen zusammen zu vergeben. Er fragt, ob Anforderungen an die konkrete Gestaltung gestellt werden.

Herr Kipke betont, dass möglichst schnell gehandelt werden solle. Falls kein Angebot eingehe, müsse gegebenenfalls eine neue Ausschreibung erfolgen, bei der beide Flächen gemeinsam betrachtet würden. Die Gestaltungsoptionen werden bereits in den Vergabeunterlagen berücksichtigt und in der Bewertung mit größtmöglichem Spielräumen versehen.

Ratsherr Pols fragt, wie die technische Umsetzung bei lokaler Verwendung des erzeugten Stroms aussehen könnte. Er verweist auf die Möglichkeit der Agri-PV und die geringeren Maßgaben für die Landwirtschaft. Dazu möchte er wissen, ob die Stadt zu einer solchen Anlage tendiere oder die Fläche aus der Landwirtschaft herausnehmen werde.

Herr Kipke erklärt, dass zunächst abgewartet werden müsse, welche Modelle im Rahmen der Ausschreibung vorgeschlagen werden. Eine Tendenzentscheidung vor Eingang der Angebote halte er nicht für sinnvoll. Möglichst viele Optionen sollten berücksichtigt werden.

Herr Wurm unterstützt die Haltung der Verwaltung für ein zügiges Vorgehen.

Ratsherr Grimm äußert Bedenken zur Umsetzung des Punktes 6, wenn der Strom nicht direkt an den Verbraucher gehen kann. Er fragt, welche Nutzung an dieser Stelle ohne Einspeisung ins Netz möglich wäre.

Herr Kipke antwortet, dass auch genau für diese Fragestellungen die Ausschreibung erfolge. Es gebe Konzepte dafür, im Zweifelsfall sei jedoch auch keine Nutzung vor Ort möglich. Dieser Aspekt werde in der Bewertungskriterienmatrix abgebildet.

Beschluss:

Der Ausschusses für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Fläche an der A39 entsprechend der obigen Darstellungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0