Auszug - Antrag "Finanzierung von Sprach- und Kulturmittler:innen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.2024, eingegangen am 05.09.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Filohn beschreibt die Aufgabe der Kulturmittler:innen und geht darauf ein, dass das Angebot bis 2023 kostenfrei gewesen sei. Seit 2024 müsse das Angebot anderweitig finanziert werden. Insbesondere die Schulen und Kitas könnten dies eigenständig finanziell nicht leisten. Die Stadt sollte die Schulen bei den Aufgaben unterstützen, in dem die Kosten für die Kulturmittler:innen durch Stadt und Landkreis übernommen würden. Dadurch könnte Integration gelingen.

Ratsfrau Kabasci ergänzt, dass die Kulturmittler:innen ein wichtiger Bestandteil bei der Integration seien. Die Aufgaben seien vielfältig und nicht nur auf Schulen und Kitas begrenzt. Sie befürworte es, im Sozialausschuss über das Modell der Eigenfinanzierung zu sprechen. Es sei ein gutes Angebot, das von der Stadt und dem Landkreis getragen werden sollte.

Ratsherr Soldan erinnert, dass der Antrag nicht neu sei, die Zielsetzung habe es schon einmal gegeben. Die Finanzierung würde schwierig. Die Diskussion dürfe nicht dazu führen, Kulturmittler:innen abzuschaffen.

Ratsherr Goralczyk erklärt, dass der dynamische Prozess dazu geführt habe, dass zumindest der Landkreis bereits Mittel bereitgestellt habe. Die Stadt könne keine weiteren Mittel bereitstellen, da der Haushalt defizitär sei. Das Projekt befinde sich in einer Umbruchphase. Es sei abzuwarten, wie es weitergehe.

Ratsherr Neumann erklärt, dass Migrant:innen selbstbestimmt seien und sich um vieles selbst kümmern würden. Die Verständigung sei auch auf anderem Wege möglich. Mit Kulturmittler:innen würde eine gewisse Passivität gefördert. Wer einwandere, müsse auch bereit sein, die Sprache zu lernen. Ehe eine weitere freiwillige Leistung übernommen werde, sollte wenigstens eine Kompensation angegeben werden.

Ratsfrau Henze bestätigt, dass die Finanzierung noch nicht geklärt sei. Die Sprache könne nicht so schnell gelernt werden, wie es brauche, um in der Schule mitzukommen. Es gebe außerdem Fälle, wo Kinder ausgegrenzt würden und dafür Hilfe benötigt werde. Es werde nicht möglich sein, für diese Aufgabe durchgängig Ehrenamtliche zu finden. Man sollte den Start für die Menschen und das Ankommen erleichtern und vernünftig Hilfe leisten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 1