Auszug - Antrag "Parkleitsystem" (Antrag der FDP-Fraktion vom 09.09.2024, eingegangen am 09.09.2024 um 22:30 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Grimm begründet den eingereichten Antrag. Inhaltlich sei bereits mit dem NUMP über das Thema diskutiert worden. Er spreche sich für eine sinnvolle Modernisierung des Parkleitsystems aus. Die Nutzung solle App-basiert sein.

Ratsherr Schultz unterstützt den Antrag, von dem vieles bereits erledigt sei. Eine App-Anwendung sei der richtige Weg.

Ratsherr Heerbeck fügt hinzu, dass einiges schon in Arbeit sei und nicht beantragt werden müsse. Für weitere Standorte müsste jeweils der Mehrwert hinterfragt werden. Es brauche den Antrag eigentlich nicht. Man solle aber darüber sprechen, auf den Anzeigetafeln konkrete Zahlen abzubilden.

Ratsherr Blanck glaubt daran, dass man grundsätzlich etwas tun könne. Der Antrag komme aber zur Unzeit, da die Parkraumbewirtschaftung und die Baumaßnahmen verlässliche Anzeigen vorerst nicht ermöglichen würden. Die Parklandschaft müsse erst neu geordnet und offene Fragen beantwortet werden. Viele Informationen seien bereits heute frei verfügbar, daher sei er nicht sicher, ob die Anzeigen noch zeitgemäß seien.

Ratsherr Soldan geht darauf ein, dass eine Verkehrsleitung und –führung sinnvoll sei. Es werde nicht beantragt, dies sofort umzusetzen, sondern damit anzufangen. Die Hinweise auf Parkplätze müssten an den Einfallstraßen der Innenstadt stehen. Der Umfang sei noch nicht bekannt.

Ratsherr Schwake hinterfragt die bisherigen Aussagen und erklärt seine Ablehnung.

Ratsfrau Redenius steht hinter dem Kompromiss, der in der Haushaltsdebatte erreicht wurde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 5