Auszug - Antrag "Sanierungsbedarf an städtischen Schulen" (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2024, eingegangen am 05.11.2024)  

Beratungsinhalt:

Herr Heerbeck trägt zum Antrag vor und erläutert diesen kurz.

Frau Bauer, Leiterin des Fachbereichs 5-3 Familie und Bildung, bedauert, dass Frau Lucht, Leiterin des Fachbereichs 8 Gebäudewirtschaft, nicht am Schulausschuss teilnehmen kann, die besser ausführen könnte, wie schwierig es ist, die Sanierungsbedarfe in ihrer Gesamtheit darzustellen. Angekündigt wurde von der Oberbürgermeisterin Kalisch der „Bildungspakt 2040“. Dort sollen alle Bedarfe eingebracht werden. Allerdings ist der Prozess zur jetzt angestoßenen gemeinsamen Schulentwicklungsplanung mit zu berücksichtigen. Von der Schulentwicklungsplanung hängt zum Teil ab, in welcher Reihenfolge und in welcher Art und Weise die Sanierung umsetzt werden. Dieser Prozess ist abzuwarten, aber zeitgleich müssen die jetzt notwendigen Sanierungen umgesetzt werden kann. Dies hat die Gebäudewirtschaft im Blick. Wenn es um das Thema Sicherheit geht, werden die Arbeiten umgehend umgesetzt.

Ratsherr Mennen meint, der Antrag geht in eine wichtige Richtung. Benötigt wird eine detaillierte Übersicht und Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen, sowie Finanzierungs- und Lösungsansätze. Dies soll mit dem „Bildungspakt 2040“ angestoßen werden. Die Verwaltung hat alle im Antrag geforderten Maßnahmen benannt. Deshalb ist der Antrag abzulehnen.

Ratsfrau Henze sagt, dass eine starre Priorisierung nicht möglich ist, da Sanierungen zur Sicherung Vorrang haben und vorgezogen werden müssen. Die Gebäudewirtschaft ist dabei, die Bedarfe systematisch abzufragen, der Prozess ist bereits im Gange.

Ausschussvorsitzender Soldan äußert dazu, dass einen Plan zu erstellen Zeit braucht und nach Fertigstellung ist er dann bereits wieder überholt.

Die Verwaltung hat bereits Fragen zum Antrag beantwortet, außer ihrer Sicht gibt es nichts zu Beschließendes in dem Antrag.

Ausschussvorsitzender Soldan schlägt vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen. Es wird den Bildungspakt geben, der mit Kosten und Zeitplanung hinterlegt ist. Wenn dieser aufgestellt ist, kann sich die Politik bei der Priorisierung einbringen.

Ratsherr Heerbeck entgegnet, dass ohne Rücksicht auf die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung der jetzige Ist -Zustand aufgezeigt werden könnte, eine Priorität vorgenommen und ein roter Faden verfolgt werden kann.

Ratsherr Heerbeck wünscht sich regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss, so dass die Politik genügend involviert wird und an der Planung mitarbeiten kann.

Erster Stadtrat Moßmann erklärt, dass eine abschließende Darstellung aus verschiedensten Gründen nicht möglich ist. Frau Lucht, Leiterin des Fachbereichs 8 Gebäudewirtschft, hat in ihrer Beantwortung auf die Fragen im Antrag alles, was zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist, dargestellt.

Ratsfrau Bauseneick wünscht eine Übersicht mit den im Antrag benannten Punkten. Wenn dies von der Verwaltung nicht leistbar ist, muss der Ausschussvorsitzende Ratsherr Soldan einen Beschlussvorschlag machen. Sinn und Zweck des Antrags soll sein, einen Zeitplan an die Hand zu bekommen um, Entscheidungen treffen zu können. Über einige der fünf im Antrag stehenden Punkte ist in der heutigen Sitzung gesprochen worden, aber noch nicht über alle.

Ausschussvorsitzender Soldan unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag: „Die Mitglieder des Schulausschusses nehmen den Antrag der CDU inklusive der Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und werden sich aktiv in die Aufstellung des „Bildungspaktes 2040“ einbringen.“

Ratsherr Heerbeck wirft ein, dass der Ausschussvorsitzende Ratsherr Soldan einen Änderungsantrag stellen, aber nicht einen Beschlussvorschlag zum Antrag formulieren kann.

Ausschussvorsitzender Soldan stellt den oben formulierten Beschlussvorschlag als Änderungsantrag.

Ratsfrau Bauseneick beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf den nächsten Schulausschuss, um mit ausreichend Zeit einen ausgewogenen Beschlussvorschlag zu formulieren.

Ausschussvorsitzender Soldan zieht seinen Änderungsantrag zurück.

Ausschussvorsitzender Soldan lässt über die Vertagung des TOPs in die nächste Schulausschusssitzung abstimmen.

Beschluss:

Der Schulausschuss fasst mehrheitlich folgenden Beschluss: Der TOP 11 zum Antrag "Sanierungsbedarf an städtischen Schulen" der CDU-Fraktion vom 04.11.2024, eingegangen am 05.11.2024, wird auf die nächste Sitzung des Schulausschusses vertagt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 4