Auszug - 100. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Vor dem Neuen Tore" Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung   

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden zusammen beraten.

Stadtbaurätin Gundermann gibt eine kurze Einführung und stellt die örtlichen Gegebenheiten vor. Das Verfahren befinde sich ganz am Anfang.

Herr Eberhard präsentiert das Vorhaben. Es lägen Anträge von Rewe und Lidl vor. § 1 Abs. 3 BauGB treffe hier in besonderem Maße zu. Die drei Anträge könnten einzeln bearbeitet werden, jedoch würden nur durch eine gemeinsame planerische Betrachtung die vorhandenen Probleme gelöst werden können. Es sei bislang kein Standort für ein Nahversorgungszentrum vorgesehen. Zunächst solle die Verwaltung beauftragt werden, die alten Bebauungspläne zu überprüfen und Grundlagen zu ermitteln. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird erfolgen, wenn im Verfahren erste Erkenntnisse vorliegen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass bisher zwei Bauvoranfrage und ein Antrag vorlägen. Mit dem Beschluss könnten diese zurückgestellt werden. Rewe möchte sich erweitern und Lidl suche einen neuen Standort.

Ratsherr Grimm merkt an, dass sich das Vorhaben für den Antragstellenden bestimmt um zwei Jahre verzögern würde. Er fragt, ob die Umlegung des Betriebshofes der MOIN und die daraus resultierende höhere Belastung berücksichtigt wird.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass zunächst ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme geschlossen und danach die Fachgutachten beauftragt werden. Das Verfahren sei die einzige Chance, den Verkehr neu zu ordnen und einen zweiten Markt zu ermöglichen. Nicht nur die Busse der MOIN, sondern auch der Wohnungsbau sei zu beachten. Dafür werde ein Verkehrsgutachten erstellt.

Auf Nachfrage von Ratsfrau John antwortet Frau Gundermann, dass sich das große unbebaute Grundstück im Senkungsgebiet befinde und dies berücksichtigt werde.

Ratsherr Kohlstedt unterstreicht, dass die Verkehrssituation schwierig sei. Die Kreuzung solle größer gedacht werden.

Ratsherr Blanck erklärt, dass die Grünen das Verfahren begrüßen. Der Verkehrsbereich habe Verbesserungsbedarf, insbesondere die Radwege seien kritisch. Die Fläche an der Dörnbergstraße sei problematisch, da den Anwohnenden mit dem damaligen Beschluss ein Anspruch auf Grünfläche zugesichert worden sei. In Zeiten zunehmender Bebauung solle dieser Anspruch umgesetzt werden. Die Fläche solle nicht bebaut werden.

Herr Eberhard erläutert, dass die Aufnahme in den Bebauungsplan nicht zwingend eine Bebauung bedeute, sondern eine Betrachtung und Regelung für die Flächen. Es gäbe andere Gründe, die gegen eine Bebauung sprächen. Das Hauptanliegen sei ein zeitgemäßer Ausbau des Knotenpunkts. Für den Bereich sei die Grünfläche eine von vielen Optionen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Feldhaus bestätigt Stadtbaurätin Gundermann, dass der Bedarf für Einzelhandel geprüft werde.

Ratsherr Lühmann betont die schlechte Verkehrssituation. Ein Kreisel solle dort gebaut werden. Die unbebaute Fläche habe Erdfälle und solle eine Parkanlage werden. Er fragt, ob auf der unbebauten Fläche Photovoltaik errichtet werden kann.

Stadtbaurätin Gundermann erläutert, dass mit dem Eigentümer der unbebauten Fläche ein Gespräch über Photovoltaik stattgefunden hätte und dieser eine mögliche Errichtung prüfe.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Blanck betont Stadtbaurätin Gundermann, dass der Verwaltung der Erhalt von Sack & Pack wichtig sei.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass die Verkehrssituation bescheiden sei und bisher keine Lösung gefunden wurde. Jetzt bestehe die Chance, im Verfahren die Möglichkeiten zu klären. Auch bei den Märkten bestehe Änderungsbedarf. Zukünftig könne eine Bürgerversammlung einberufen werden. Für weitere Details müssten zunächst die Gutachten abgewartet werden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Gros führt Herr Eberhard aus, dass die betroffenen Eigentümer und Antragsteller informiert seien und Gespräche geführt werden. Das Stimmungsbild könne erst nach einigen Gesprächen beurteilt werden. Das weitere Vorgehen müsse mit den Eigentümern abgestimmt werden.

Ratsfrau John spricht Ihre Unterstützung für das Vorhaben aus.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Grimm erklärt Herr Eberhard, dass Wohnungsbau eine Option sei und im Einzelfall geprüft werde.

Ratsherr Kohlstedt beantragt gem. § 8 Abs. 1 c der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg eine Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten.

Dem Antrag zur Geschäftsordnung wird einstimmig zugestimmt. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 100. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Vor dem neuen Tore“ eingeleitet. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird durch Bekanntmachung im Internet und Aushang im Bereich Stadtplanung durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB wird parallel durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1