Bürgerinformationssystem
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Herr Hagmaier, Leitung des Bereiches 35 – Mobilität –, informiert zum aktuellen Sachstand des ASM für das Jahr 2025. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 8-9). Herr Hagmaier führt auf Nachfrage des Ratsherren Soldan aus, dass trotz gestiegener Kosten bei der KVG die Zahlungsverpflichtung der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2025 nicht steigen soll. Diese Aussage sei u.a. darauf zurückzuführen, dass es durch die Einführung einer App-Anwendung eine geringe Änderung des Angebots gegeben habe. Durch die kurzfristige Kündigung der KVG habe der Landkreis Lüneburg recht schnell für eine Aufrechterhaltung des ASM-Angebots gesorgt. Erster Stadtrat Moßmann ergänzt, dass durch die App Betriebsabläufe optimiert und Betriebskosten gesenkt werden können. Ratsherr Lühmann möchte wissen, ob die MOIN bei der Frage eines ASM-Angebots ab 2026 schon beteiligt worden sei. Herr Hagmaier antwortet, dass nach Kenntnisstandes der Stadt die MOIN formell nicht zu den Vertragsverhandlungen zwischen Landkreis Lüneburg und KVG herangezogen worden sei. Nichtsdestotrotz sei der Landkreis mit der MOIN in kontinuierlichem Austausch, wobei die ergänzenden On-Demand-Verkehre der Konzeption regulärer Linienverkehre nachgelagert seien. Erster Stadtrat Moßmann macht noch einmal deutlich, dass der Aufgabenträger für den ÖPNV der Landkreis Lüneburg sei. Die Stadt begleite hier in einem kooperativen, aber auch kritischen Prozess. Was das Angebot des ASM im Vergleich zu den geplanten Nachtbuslinien angehe, bestehe eine Angebotslücke, die durch den Landkreis Lüneburg geschlossen werde müsse.
Beschluss:
Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg wird beauftragt, die vom Landkreis Lüneburg vor gelegte Vereinbarung (Anhang) zwischen Hansestadt und Landkreis über die Kostenbeteili gung zum Betrieb eines Anruf-Sammel-Mobil-Verkehrs (ASM) in der Hansestadt Lüneburg zu zeichnen.
Abstimmungsergebnis (bei 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern):
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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