Auszug - Beabsichtigte Gaspreiserhöhung der Avacon (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB erläutert den Antrag. Die Energieversorger würden zur Zeit mit schonungsloser Arroganz ihre Preise erhöhen. Dafür würden nicht etwa nachvollziehbare Kostenerhöhungen als Grund geltend gemacht, sondern schlicht die Tatsache, dass der Ölpreis gestiegen ist. Dieser habe allerdings mit den Gaspreisen nichts zu tun. Die Einkaufspreise für Gas seien langfristig vertraglich gesichert und nicht wie im Ölgeschäft Tagespreise. Laut Bundesamt für Wirtschaft sei der Gaseinkaufspreis für die Versorger in 2004 sogar um 6,4% gesunken. Inzwischen habe er gelernt, dass die Preisgestaltung allein der Geschäftsführung obliege und der Oberbürgermeister dazu nicht mitstimmen dürfe. Wenn der Einfluss der Aktienbesitzer auf die Preispolitik so gering sei, sollte die Stadt sich besser von den Aktien trennen, denn hier stehe das Interesse des Unternehmens nach möglichst hohen Profiten diametral zu den Interessen der Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs nach kostengünstigen Energiepreisen. Die Avacon entziehe sich jeglicher politischen Kontrolle. Die letzte Energiebeiratssitzung sei vor zwei Jahren gewesen. Der Rat habe nicht einmal die Chance bekommen, seine Bedenken gegen eine Gaspreiserhöhung vor dem Beschluss der Geschäftsleitung zu äußern, er habe seit zwei Jahren keine Auskunft über das laufende Geschäft der Avacon in Lüneburg erhalten und seither auch keine Möglichkeit gehabt, mit der Avacon über nachhaltige Energiepolitik zu diskutieren. Zu Zeiten der Hastra seien mehr als zwei Sitzungen im Jahr keine Seltenheit gewesen. Aus dem Verhalten der Avacon werde deutlich, dass sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehme. Die Stadt sollte sich daher überlegen, sich von dem Aktienpaket der Avacon zu trennen.

 

Beigeordneter SRUGIS findet es ebenfalls skandalös, was in Deutschland bezüglich der Gas- und Energiepreise zur Zeit ablaufe. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sei formell jedoch nicht korrekt. Aufsichtsratsmitglieder seien unabhängig und könnten nicht vom Rat angewiesen werden. Der Aufsichtsrat müsse zudem die Firmeninteressen wahren. Die Gruppe SPD/FDP finde die Preiserhöhung auch deshalb skandalös, weil sie wie eine Steuer wirke und sich über die damit zwangsläufig sinkenden Konsumausgaben der Bürger auch zu Lasten des Handels auswirken werde. Er habe den Verdacht, dass die vier großen Energiekonzerne ihre Einzelstellung am Markt missbräuchlich nutzten, um vor der Umsetzung der für 2007 geplanten EU-weiten Liberalisierung des Energiemarktes noch möglichst viel abzuschöpfen. Gut sei, dass das Kartellamt jetzt überprüfe, ob die Preiserhöhungen rechtmäßig seien. Trotz allem sollte der Antrag dahingehend umformuliert werden, dass der Oberbürgermeister gebeten werde, das Thema im Aufsichtsrat anzusprechen und auch darauf zu drängen, dass es im Beirat zur Sprache kommt.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN weist darauf hin, dass SPD und Grüne auf Bundesebene mit dem Energieeinspeisungsgesetz für die maßgebliche Energieverteuerung verantwortlich seien. Diese werde sogar ausdrücklich in die Steuereinnahmen des Bundes einkalkuliert. Es mache nachdenklich, dass die Bundesregierung der ausdrücklichen Forderung der unionsgeführten Bundesländer, das Kartell der 5 großen Energieversorger mit einer Vorab-Preisregulierung zu durchbrechen, nicht gefolgt sei. In den letzten Jahren seien die Stromkunden in Deutschland durch Einführung verschiedener Steuern immer stärker zusätzlich belastet worden. Der Preis pro Kilowattstunde habe sich dadurch ständig weiter erhöht. Es sei insofern heuchlerisch, jetzt auf kommunaler Ebene populistisch gegen die Erhöhung der Energiepreise vorgehen zu wollen, während man auf Bundesebene seit Jahren eine Politik der permanenten Erhöhung der Energiepreise verfolge, die inzwischen sogar zu einem Rückgang der Einkommen der Bürger beitrage. Die Verantwortung für die Ökosteuer und das Energiewirtschaftsgesetz liege mit bei den Grünen, das dürfe den Bürgern in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden. Ein solches Vorgehen sei unseriös und unglaubwürdig und komme bei den Bürgern nicht gut an. Seine Fraktion werde dem Antrag jedoch zustimmen, weil sie die Preiserhöhungen in dem Maße auch nicht für gerechtfertigt halte.

 

Beigeordneter LÖB übernimmt den Änderungsvorschlag von Herrn Srugis. Der erste Satz solle heißen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Aufsichtsrat der Avacon dafür zu verwenden, dass die Gaspreise nicht erhöht werden.

 

Ratsherr REINECKE pflichtet Beigeordnetem Althusmann bei, dass es scheinheilig sei, einen solchen Antrag zu stellen, wenn die Kostenerhöhung durch die Politik der eigenen Partei auf Bundesebene mit zu verantworten sei. Seit Herr Schröder an der Regierung sei, seien die Abgaben und Steuern auf die Strompreise um 400% gestiegen und die Aufwendungen für das Energieeinspeisungsgesetz würden den Staat 31 Milliarden € im Jahr kosten. Die Befreiung von der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern wie Erdöl habe ihren Preis. Regenerative Energieerzeugung und Umstellung der Art der Energieversorgung sei jedoch die einzige Möglichkeit, sich langfristig von der Fessel des Erdöls zu lösen. Die Idee an sich sei gut, es sei aber nicht in Ordnung, dass die Grünen die Konsequenzen ihrer Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht eingestehen wollten und sich als besonders bürgerfreundlich darstellten, obwohl auch ihnen klar sein müsse, dass die Bürger die Kosten tragen müssen. Die Art und Weise wie die Energiekonzerne in diesem Fall versuchten, sich zu bereichern, könne er allerdings auch nicht gut heißen, daher werde er dem Antrag zustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung eines Mitglieds der SPD-Fraktion (Ratsherr Bruns) folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Energiebeirat der Avacon überwiesen, da seine Verwirklichung eine fachliche und sachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

(3)