Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Ratsfrau
LEECK erinnert
daran, dass im Jahr 1999 Konsens zwischen allen Parteien und der Verwaltung
bestanden habe, ein gemeinsames Leitbild zu verabschieden. Es habe damals sogar
eine Arbeitsgruppe zu Erarbeitung des Leitbildes gegeben. Leider sei es aber
nie zu einer abschließenden Entscheidung gekommen. Sie frage sich, woher der
Sinneswandel komme, die Verabschiedung eines Leitbildes jetzt strikt
abzulehnen. Der Trend gehe allgemein und viel stärker als damals dahin, sich
Leitbilder zu geben, was im Grunde Konzepten entspreche. Sogar von Kindergärten
und Schulen werde inzwischen erwartet, dass sie eigene Leitbilder entwickelten.
Es sei nicht einsehbar, warum die Stadt Lüneburg sich dagegen sträube, kurz
zusammenzufassen, unter welchen grundsätzlichen Rahmenbedingungen sie ihre
Arbeit ausführen wolle. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten damals
ihre Ideen eingebracht und seien, genau wie der Personalrat und die
Frauenbeauftragte maßlos enttäuscht, dass kein Leitbild verabschiedet worden
sei. Eine Kommune, die mit der Zeit gehen wolle, müsse aber sowohl
Gender-Mainstreaming als auch ein Leitbild festschreiben und entsprechend
danach handeln. Ratsfrau
PETER schildert,
woran die Verabschiedung eines Leitbildes vor einigen Jahren letztlich
gescheitert sei. Man habe sich damals in der Arbeitsgruppe einstimmig auf ein
Leitbild festgelegt, die Politik habe sich mit den damals gefundenen
Formulierungen aber nicht einverstanden erklären können. Der Prozess sei
trotzdem wichtig gewesen und habe den Beteiligten viel gebracht. Jetzt einfach
das Leitbild der Grünen zu verabschieden, würde der Sache nicht gerecht werden.
In dem Fall könnte jede Fraktion ihr Parteiprogramm als Leitbild vorlegen. Die
damals formulierten Ziele seien nicht vergessen und sollten auch weiter
verfolgt werden. Die Diskussion habe sich inzwischen aber überholt und es
bestehe momentan kein Bedarf, sie wieder aufzunehmen. Beigeordneter
ALTHUSMANN ist
sicher, die Stadt Lüneburg und ihre Verwaltung könne auch weiterhin sehr gut
ohne ein Leitbild existieren und funktionieren. Das grundsätzliche Leitbild
nach dem sie sich richte sei das der kommunalen Selbstverwaltung. Die alles
bestimmende Leitidee der nächsten Jahre müsse hingegen die
Haushaltskonsolidierung sein, unter diesem Vorbehalt müssten alle künftigen
Handlungen betrachtet werden. Bei einer Deckungslücke von 63 Mio. € sollten
zunächst die wesentlichen Fragen angegangen werden. Die Lösung der schwer
wiegenden Probleme, die leider oft auch Einschnitte für die Bürgerinnen und
Bürger bedeuteten, bleibe meist an den großen Parteien hängen, während sich die
kleinen Parteien eher den weniger bedeutungsvollen Randbereichen widmen könnten
und dafür vom Wähler auch noch belohnt würden. Das sei etwas, das ihn schon
lange störe. Es gebe in Lüneburg genügend schwer wiegende Probleme zu lösen und
von den Mitarbeitern erwarte man selbstverständlich Disziplin, Loyalität,
Bürgerfreundlichkeit, Service und Dienstleistung und dies hätten alle auch
längst verinnerlicht. Ratsherr
MEIHSIES kritisiert,
Beigeordneter Althusmann habe sich im letzten Kommunalwahlkampf selbst für die
Erstellung eines Leitbildes eingesetzt und wolle jetzt nichts mehr davon wissen.
Plötzlich solle das alles nur noch eine Randbedeutung haben. Das Leitbild sei
aber dazu gedacht, die Mitarbeiter zu motivieren und eine Leitlinie für das
Handeln von Rat und Verwaltung und den Umgang miteinander zu bilden. Da von den
übrigen Fraktionen seit 2001 inhaltlich nichts mehr beigesteuert wurde, habe
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das damalige Leitbild, das in der
Arbeitsgruppe Konsens gewesen sei, inhaltlich leicht ergänzt und aktualisiert.
Er erläutert die Inhalte des von den Grünen modifizierten Leitbildes und
unterstreicht nochmals seine Bedeutung für die Stadt Lüneburg. Vom
Oberbürgermeister hätte er in dieser Angelegenheit einen positiven Eingriff in
die Debatte erwartet und ein klares Bekenntnis zu dem, was seine Mitarbeiter
und die Ratsmitglieder in der damaligen Arbeitsgruppe erarbeitet haben. Er
appelliert eindringlich an den Rat, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen zuzustimmen. Bürgermeisterin
SCHELLMANN
bestätigt, dass damals sehr viel Arbeit und Mühe in die Arbeitsgruppe
eingeflossen sei. Leider sei es nicht gelungen, Politik und Verwaltung
zusammenzuführen und das habe die Beteiligten letztlich demotiviert. Deshalb
sähen die Fraktionen zur Zeit keinen Sinn darin, weiter über ein mögliches
Leitbild zu diskutieren. Die Grünen könnten wohl kaum allgemeinen Konsens
erwarten, wenn sie jetzt plötzlich ein von ihnen überarbeitetes Leitbild
vorlegen. Die Zeit sei inzwischen über die damalige Diskussion hinweggegangen.
Inzwischen sei eine recht umfassende Verwaltungsreform durchgeführt worden und
es sei allen Mitarbeitern klar, dass die Stadtverwaltung ein Dienstleistungsunternehmen
für die Bürgerinnen und Bürger sei, und entsprechend werde auch gehandelt. Sie
bezweifele, dass unter den Mitarbeitern der Stadt noch viel Engagement für eine
weitere Diskussion um ein Leitbild zu finden sein werde. Die Aufstellung von
Leitbildern sei ihrer Meinung nach einer der vielen amerikanischen Trends, die
hier kopiert werden. Man habe auch vorher schon Zielvorgaben gehabt und damit
gut gearbeitet. Es komme letztlich auf eine gute Führung an und die hätte die
Stadt bereits. Ratsherr
HAGELS bedauert
ebenfalls, dass das damals entwickelte Leitbild nicht zur Umsetzung gekommen
sei. Das habe an der Politik gelegen, die den Beschäftigten ihre prägenden
Ziele aufdrängen wollte. Das Leitbild der Grünen jetzt zu beschließen würde
bedeuten, den Beschäftigten etwas aufzudrücken, was mit ihnen nie diskutiert
worden sei. Es sei auch im Personalausschuss beschlossen worden, den
Leitbildgedanken ruhen zu lassen. Inzwischen wisse kaum einer der Beschäftigten
mehr um die damals besprochenen Inhalte. Eine Umsetzung solcher Gedanken mache
nur zeitnah zu ihrer Erarbeitung Sinn. Oberbürgermeister
MÄDGE legt dar,
nach unsäglich langen Diskussionen um die Erstellung eines Leitbildes sei von
Seiten des Rates und des Personalausschusses beschlossen worden, die
Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Er meine, ein Leitbild sei für die
Arbeit der Stadt nicht unbedingt notwendig, sie funktioniere seit Jahren auch
ohne. Was ihn besonders erstaune sei, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,
die immer von Basisdemokratie spreche, den Beschäftigten jetzt per
Ratsbeschluss ein Leitbild überstülpen wolle. In der Verwaltung werde die
Arbeit ständig weiter verdichtet und Kürzungen vorgenommen, da sei die
Erarbeitung eines Leitbildes nicht unbedingt ein vordringliches Anliegen der
Mitarbeiter, es gebe wichtigere Probleme zu lösen. Er lehne es aber ab, ein
Leitbild zu verabschieden, das nicht mit den Mitarbeitern und dem Personalrat
diskutiert und von ihnen akzeptiert worden sei. Einige der in dem vorgelegten
Leitbild im letzten Absatz enthaltenen Sätze halte er im Übrigen für „hohle
Phrasen“, wenn er das bisherige Verhalten einiger Ratsmitglieder daran messe. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab. (II) |
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