Auszug - Lüneburger Leitbild für die Stadtverwaltung und den Stadtrat (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau LEECK erinnert daran, dass im Jahr 1999 Konsens zwischen allen Parteien und der Verwaltung bestanden habe, ein gemeinsames Leitbild zu verabschieden. Es habe damals sogar eine Arbeitsgruppe zu Erarbeitung des Leitbildes gegeben. Leider sei es aber nie zu einer abschließenden Entscheidung gekommen. Sie frage sich, woher der Sinneswandel komme, die Verabschiedung eines Leitbildes jetzt strikt abzulehnen. Der Trend gehe allgemein und viel stärker als damals dahin, sich Leitbilder zu geben, was im Grunde Konzepten entspreche. Sogar von Kindergärten und Schulen werde inzwischen erwartet, dass sie eigene Leitbilder entwickelten. Es sei nicht einsehbar, warum die Stadt Lüneburg sich dagegen sträube, kurz zusammenzufassen, unter welchen grundsätzlichen Rahmenbedingungen sie ihre Arbeit ausführen wolle. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten damals ihre Ideen eingebracht und seien, genau wie der Personalrat und die Frauenbeauftragte maßlos enttäuscht, dass kein Leitbild verabschiedet worden sei. Eine Kommune, die mit der Zeit gehen wolle, müsse aber sowohl Gender-Mainstreaming als auch ein Leitbild festschreiben und entsprechend danach handeln.

 

Ratsfrau PETER schildert, woran die Verabschiedung eines Leitbildes vor einigen Jahren letztlich gescheitert sei. Man habe sich damals in der Arbeitsgruppe einstimmig auf ein Leitbild festgelegt, die Politik habe sich mit den damals gefundenen Formulierungen aber nicht einverstanden erklären können. Der Prozess sei trotzdem wichtig gewesen und habe den Beteiligten viel gebracht. Jetzt einfach das Leitbild der Grünen zu verabschieden, würde der Sache nicht gerecht werden. In dem Fall könnte jede Fraktion ihr Parteiprogramm als Leitbild vorlegen. Die damals formulierten Ziele seien nicht vergessen und sollten auch weiter verfolgt werden. Die Diskussion habe sich inzwischen aber überholt und es bestehe momentan kein Bedarf, sie wieder aufzunehmen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN ist sicher, die Stadt Lüneburg und ihre Verwaltung könne auch weiterhin sehr gut ohne ein Leitbild existieren und funktionieren. Das grundsätzliche Leitbild nach dem sie sich richte sei das der kommunalen Selbstverwaltung. Die alles bestimmende Leitidee der nächsten Jahre müsse hingegen die Haushaltskonsolidierung sein, unter diesem Vorbehalt müssten alle künftigen Handlungen betrachtet werden. Bei einer Deckungslücke von 63 Mio. € sollten zunächst die wesentlichen Fragen angegangen werden. Die Lösung der schwer wiegenden Probleme, die leider oft auch Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger bedeuteten, bleibe meist an den großen Parteien hängen, während sich die kleinen Parteien eher den weniger bedeutungsvollen Randbereichen widmen könnten und dafür vom Wähler auch noch belohnt würden. Das sei etwas, das ihn schon lange störe. Es gebe in Lüneburg genügend schwer wiegende Probleme zu lösen und von den Mitarbeitern erwarte man selbstverständlich Disziplin, Loyalität, Bürgerfreundlichkeit, Service und Dienstleistung und dies hätten alle auch längst verinnerlicht.

 

Ratsherr MEIHSIES kritisiert, Beigeordneter Althusmann habe sich im letzten Kommunalwahlkampf selbst für die Erstellung eines Leitbildes eingesetzt und wolle jetzt nichts mehr davon wissen. Plötzlich solle das alles nur noch eine Randbedeutung haben. Das Leitbild sei aber dazu gedacht, die Mitarbeiter zu motivieren und eine Leitlinie für das Handeln von Rat und Verwaltung und den Umgang miteinander zu bilden. Da von den übrigen Fraktionen seit 2001 inhaltlich nichts mehr beigesteuert wurde, habe die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das damalige Leitbild, das in der Arbeitsgruppe Konsens gewesen sei, inhaltlich leicht ergänzt und aktualisiert. Er erläutert die Inhalte des von den Grünen modifizierten Leitbildes und unterstreicht nochmals seine Bedeutung für die Stadt Lüneburg. Vom Oberbürgermeister hätte er in dieser Angelegenheit einen positiven Eingriff in die Debatte erwartet und ein klares Bekenntnis zu dem, was seine Mitarbeiter und die Ratsmitglieder in der damaligen Arbeitsgruppe erarbeitet haben. Er appelliert eindringlich an den Rat, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zuzustimmen.

 

Bürgermeisterin SCHELLMANN bestätigt, dass damals sehr viel Arbeit und Mühe in die Arbeitsgruppe eingeflossen sei. Leider sei es nicht gelungen, Politik und Verwaltung zusammenzuführen und das habe die Beteiligten letztlich demotiviert. Deshalb sähen die Fraktionen zur Zeit keinen Sinn darin, weiter über ein mögliches Leitbild zu diskutieren. Die Grünen könnten wohl kaum allgemeinen Konsens erwarten, wenn sie jetzt plötzlich ein von ihnen überarbeitetes Leitbild vorlegen. Die Zeit sei inzwischen über die damalige Diskussion hinweggegangen. Inzwischen sei eine recht umfassende Verwaltungsreform durchgeführt worden und es sei allen Mitarbeitern klar, dass die Stadtverwaltung ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger sei, und entsprechend werde auch gehandelt. Sie bezweifele, dass unter den Mitarbeitern der Stadt noch viel Engagement für eine weitere Diskussion um ein Leitbild zu finden sein werde. Die Aufstellung von Leitbildern sei ihrer Meinung nach einer der vielen amerikanischen Trends, die hier kopiert werden. Man habe auch vorher schon Zielvorgaben gehabt und damit gut gearbeitet. Es komme letztlich auf eine gute Führung an und die hätte die Stadt bereits.

 

Ratsherr HAGELS bedauert ebenfalls, dass das damals entwickelte Leitbild nicht zur Umsetzung gekommen sei. Das habe an der Politik gelegen, die den Beschäftigten ihre prägenden Ziele aufdrängen wollte. Das Leitbild der Grünen jetzt zu beschließen würde bedeuten, den Beschäftigten etwas aufzudrücken, was mit ihnen nie diskutiert worden sei. Es sei auch im Personalausschuss beschlossen worden, den Leitbildgedanken ruhen zu lassen. Inzwischen wisse kaum einer der Beschäftigten mehr um die damals besprochenen Inhalte. Eine Umsetzung solcher Gedanken mache nur zeitnah zu ihrer Erarbeitung Sinn.

 

Oberbürgermeister MÄDGE legt dar, nach unsäglich langen Diskussionen um die Erstellung eines Leitbildes sei von Seiten des Rates und des Personalausschusses beschlossen worden, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Er meine, ein Leitbild sei für die Arbeit der Stadt nicht unbedingt notwendig, sie funktioniere seit Jahren auch ohne. Was ihn besonders erstaune sei, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die immer von Basisdemokratie spreche, den Beschäftigten jetzt per Ratsbeschluss ein Leitbild überstülpen wolle. In der Verwaltung werde die Arbeit ständig weiter verdichtet und Kürzungen vorgenommen, da sei die Erarbeitung eines Leitbildes nicht unbedingt ein vordringliches Anliegen der Mitarbeiter, es gebe wichtigere Probleme zu lösen. Er lehne es aber ab, ein Leitbild zu verabschieden, das nicht mit den Mitarbeitern und dem Personalrat diskutiert und von ihnen akzeptiert worden sei. Einige der in dem vorgelegten Leitbild im letzten Absatz enthaltenen Sätze halte er im Übrigen für „hohle Phrasen“, wenn er das bisherige Verhalten einiger Ratsmitglieder daran messe.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab.

 

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