Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Wirtschaftsplan 2025 Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Herr Dr. Moormann, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH (SKL), stellt den Wirtschaftsplan 2025 vor. Die SKL prognostiziert für das Jahr 2025 erhebliche Liquiditätsprobleme und einen Jahresfehlbetrag von 12.033 T€. Aus diesem Grund befindet sich Herr Dr. Moormann im Austausch mit Stadtrat Rink und Herrn Prigge, da eine Sicherstellung der Liquidität durch die Krankenkassen nicht gewährleistet ist. Eine besondere Herausforderung für das Geschäftsjahr 2025 stellt die voraussichtliche Erhöhung der Personalkosten aufgrund der Tarifverhandlungen dar, insbesondere die zu erwartenden Erhöhungen der Entgelte und Besoldung der Ärzte:innen. Das Ziel für die kommenden Jahre ist die Sicherstellung der Liquidität des Klinikums.

Ratsfrau Schröder-Ehlers lobt das Jahresergebnis 2024 und betont, dass sich die SPD-Fraktion weiterhin für die Unterstützung des Krankenhauses einsetzen wird. Des Weiteren fragt Ratsfrau Schröder-Ehlers nach den geplanten Maßnahmen für 2025 um die Liquidität für die kommenden Jahre zu sichern. Herr Dr. Moormann erklärt, dass derzeit noch die Einsicht zur Nachsteuerung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) beim Bundesgesundheitsministerium fehlt. Eine Nachsteuerung ist aber notwendig, um die zukünftige Liquidität sicherzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, führt dies zu einer Reduzierung der Krankenhausleistungen in der Zukunft. Ratsfrau Schröder-Ehlers bittet um eine Prognose für die medizinischen Bereiche. Laut Herrn Dr. Moormann bestehen in Bereichen wie der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde (HNO) und der Nuklearmedizin Unklarheiten, da andere Kliniken in der Region in diesen Bereichen besser aufgestellt sind. Eine Schließung von ausschließlich unwirtschaftlichen Bereichen ist aufgrund der hohen Verflechtungen der Bereiche durch den Gesetzgeber nicht möglich.

Ratsherr Goralczyk erkundigt sich, ob es Möglichkeiten gibt, die Abteilungen des Krankenhauses wirtschaftlicher zu gestalten. Herr Dr. Moormann erwidert, dass zur Verbesserung der Liquidität die Integration der Orthoklinik erfolgte, jedoch können insbesondere Notfallgeschäfte nicht rentabel gestaltet werden.

Ratsherr Grimm fragt, ob der Verlustvortrag ein Problem darstellt. Laut Herrn Dr. Moormann stellt der Verlustvortrag kein großes Problem dar, weil noch ein Gewinnvortrag von 37.000 T€ aus den Vorjahren vorhanden ist. Das Problem liegt in der Liquidität, da zwar Kapitalrücklagen vorhanden sind, diese jedoch im Anlagevermögen gebunden sind und daher nicht liquidiert werden können. Ferner erkundigt sich Ratsherr Grimm, wie viel finanzielle Mittel zur Sicherung der Liquidität benötigt werden. Die Liquidität der SKL sinkt laut Herrn Dr. Moormann monatlich um rund 1.000 T€. Zudem können keine Darlehen zur Liquiditätssicherung eingesetzt werden, da Krankenhäuser von Banken als nicht kreditfähig angesehen werden.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols erkundigt sich, ob der Kosten- und Zeitrahmen für den Neubau eingehalten werden kann. Herr Dr. Moormann entgegnet, dass es noch zu früh ist, um eine Prognose abzugeben, jedoch liegt man derzeit im zeitlich geplanten Rahmen. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, dem Wirtschaftsplan 2025 der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH inklusive einer Kreditaufnahme für Investitionen von bis zu 10.000.000 €, die mit Grundschulden verbürgt werden und Kassenkredite von bis zu 15.000.000 € zuzustimmen. Die Gesellschafter werden aufgefordert die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, damit eine drohende Insolvenz, wie es die Kapitalflussrechnung beschreibt, abgewendet wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0