Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink informiert über den aktuellen Sachstand einzelner städtischen Beteiligungen. Die notarielle Beglaubigung für den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der Lüneburg Marketing GmbH (LMG) durch die Hansestadt Lüneburg erfolgt am 19.12.2024. Die neue Struktur der LMG wird somit zum 01.01.2025 umgesetzt.

Die Beratungen über eine neue Zuschussvereinbarung mit der Museumsstiftung Lüneburg wurden aufgenommen. Im diesem Rahmen ist vorgesehen, die Patronatserklärung neu aufzusetzen, um neue Rechtssicherheit zu schaffen. Des Weiteren ist die Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine Zuschussvereinbarung vorgesehen.

Stadtrat Rink schlägt vor die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses im Jahr 2025 in wechselnden externen Räumlichkeiten der städtischen Beteiligungen stattfinden zu lassen. Ferner ist geplant, Impulsvorträge von der regionalen Wirtschaft, der Gastronomie oder den Gesellschaften in die Sitzungen im Jahr 2025 zu integrieren.

Ratsfrau Schröder-Ehlers schlägt für die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses im neuen Jahr vor, dass eine Berichterstattung über den Digitalisierungsstand in der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg erfolgen soll. Stadtrat Rink führt aus, dass der Digitalisierungsstand der Verwaltung bereits im Finanzausschuss behandelt wird und eine Wiederholung im Wirtschaftsausschuss nicht erforderlich ist. Damit das Thema im Wirtschaftsausschuss behandelt werden kann, muss es der Zuständigkeit des Finanzausschusses entzogen werden. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols schlägt daraufhin eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse im ersten Quartal 2025 vor. Ratsfrau Dr. Dartenne entgegnet, dass eine Doppelsitzung für ein bestimmtes Thema unverhältnismäßig ist. Die Berichterstattung im Finanzausschuss genügt und die Mitglieder:innen des Finanzausschusses sollen ihre Fraktionskollegen:innen über die besprochenen Inhalte informieren. Ratsfrau Schröder-Ehlers betont, dass Themen der Digitalisierung dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet gehören und ergänzt, dass neue Rechtsvorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pols schließt den Tagesordnungspunkt und kündigt an, sich mit Stadtrat Rink und Herrn Prigge über die mögliche Berichterstattung des Digitalisierungsstandes der Verwaltung im Wirtschaftsausschuss auszutauschen.