Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Weiteres Vorgehen hinsichtliches des Konzepts Frauenschutzzentrum  

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Stadtrat Rink informiert, dass weiterhin eine Finanzierungslücke von 3,6 Millionen Euro besteht, die bereits in der Machbarkeitsstudie von 2023 festgestellt wurde. Im Haushaltsplan der Hansestadt Lüneburg sind 300.000 Euro für 2025 und 1,2 Millionen Euro für 2026 vorgesehen. Der Landkreis hat unverändert einen Zuschuss von 1 Million Euro im Haushalt eingeplant. Weitere Fördermittel, insbesondere vom Bund, sind aktuell nicht in Aussicht. Um eine Lösung zu finden, werden u.a. Gespräche mit dem Frauenschutzzentrum geführt.

Ratsfrau Henze betont, dass die Priorisierung sozialer Projekte angesichts knapper Mittel besonders wichtig ist. Die Vereinbarung „Frauen helfen Frauen“ läuft aus, was die Dringlichkeit weiterer Planungen erhöht. Sie regt an, das aktuell für das Frauenschutzzentrum vorgesehene Grundstück zu verkaufen und mit den Erlösen einen Neubau an einem anderen Standort zu realisieren.

Ratsherr Soldan weist darauf hin, dass die Finanzierungslücke entstanden ist, weil der Bund den Bauvorschlag nicht akzeptiert hat. Dies hatte den Wegfall von Bundesfördermitteln zur Folge. Zudem stellt er die Frage, ob die Nutzung des bestehenden Frauenhauses über die vereinbarte Laufzeit hinaus verlängert werden kann, um einen Übergang zu sichern.

Stadtrat Rink bestätigt, dass auch die Verlängerung der Nutzung geprüft wird, da ein Neubau nicht kurz- oder mittelfristig realisierbar ist. Im schlimmsten Fall, so Stadtrat Rink, gibt es ab 2027 kein Frauenhaus mehr, sofern keine alternative Unterbringungslösungen gefunden werden.

Auf Vorschlag von Frau Fischer (Gleichstellungsbeauftragte) stellt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Perschmann den Antrag auf Rederecht für Frau Lambertz vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. Lüneburg. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Frau Lambertz vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. Lüneburg, klärt über die aktuelle Vertragslage auf. Die Finanzierungsverträge mit der Hansestadt, dem Landkreis und dem Land Niedersachsen laufen bis Ende 2026. Danach ist die weitere Finanzierung ungewiss, da das derzeitige Gebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Insbesondere fehlen Einzelzimmer, Barrierefreiheit und ausreichend Kapazitäten. Die Kapazitätsprobleme sind seit Jahren bekannt; mehr als die Hälfte der Anfragen müssen abgelehnt werden. Die unzureichenden Bedingungen des bestehenden Hauses machen die Notwendigkeit eines Neubaus umso dringlicher.

Frau Fischer (Gleichstellungsbeauftragte) ergänzt, dass ab 2027 lediglich fünf Plätze bei unveränderter Raumverfügbarkeit angeboten werden könnten, aktuell sind es 12. Bereits jetzt können weniger als die Hälfte der Anfragen angenommen werden, was die Dringlichkeit einer Lösung unterstreicht.