Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und sonstige Organisation unter Anwendung der Sozialfondsrichtlinie der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2025  

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Stadtrat Rink berichtet über den aktuellen Stand der Antragsstellung für die Sozialfondsrichtlinie. Es liegen für 2025 bereits Anträge mit einem Gesamtvolumen von 103.400 €, darunter ein Einzelantrag von Checkpoint queer e. V. über 80.000 €. Anträge können noch bis zum 28.02.2025 eingereicht werden.

Frau Fischer (Gleichstellungsbeauftragte) weist auf die prekäre Situation der Vereine hin, die bis zur Entscheidung über ihre finanzielle Lage im Unklaren bleiben. Sie plädiert für ein frühzeitiges Stimmungsbild.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Perschmann erklärt, dass die neue Struktur auf eine frühere Entscheidungsfähigkeit abzielt. Eine vorzeitige Meinungsbildung ist jedoch schwierig, da bis zum Ende der Antragsfrist noch weitere politisch relevante Anträge eingehen könnten.

Ratsherr Soldan ergänzt, dass eine Auszahlung erst nach Genehmigung des Haushalts 2025 erfolgen kann und kritisiert die finanziellen Entlastung des Landes Niedersachsen auf Kosten der Kommunen, da der städtische Haushalt nicht besser aufgestellt ist.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Perschmann schlägt ein gestuftes Verfahren vor, bei dem der Ausschuss eine Empfehlung für Anträge abgibt, die unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung stehen. Anschließend fragt er, ob die Förderung von diversu e. V. bei 5.000 € liege, obwohl in der Vergangenheit 15.000 € beantragt wurden.

Ein anwesendes Mitglied von diversu e. V. bestätigt, dass 15.000 € beantragt worden sind. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten muss der Verein 20.000 € beantragen. Dahingehend erkundigt sich das anwesende Mitglied von diversu e.V. nach dem formalen Verfahren.

Stadtrat Rink erklärt, dass der Verein bis zum 28.02.2025 Zeit hat, einen korrigierten Antrag einzureichen. Der bestehende Antrag kann zurückgezogen und durch einen neuen ersetzt werden.

Ratsherr Pols kritisiert, dass Land und Bund Förderprogramme aufleben lassen, ohne eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Dies belastet die kommunale Ebene übermäßig. Die CDU fordert eine stärkere Verantwortung von Land und Bund.