Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

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Stadtrat Rink stellt anhand der Präsentation „Unterbringung geflüchteter Menschen“ die aktuellen Zahlen und Entwicklungen in der Hansestadt Lüneburg vor. Neue Entwicklungen in Syrien könnten zu Rückkehrbewegungen von Geflüchteten aus Deutschland führen. In Lüneburg sind derzeit 234 syrische Personen untergebracht, davon 76 im Asylverfahren und 158 als anerkannte Geflüchtete. Insgesamt stehen 1.362 Plätze in Wohnungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften zur Verfügung, darunter 50 Plätze in ehemaligen Bundeswehrwohnungen (BiMa). Die aktuelle Belegung liegt bei 1.083 Personen, wobei rechnerisch 147 Plätze als frei ausgewiesen sind. Aufgrund spezieller Bedürfnisse (z. B. familiäre, psychische, ethnische Gründe) sind etwa 10 % der Plätze nicht belegbar.

Weiter berichtet Stadtrat Rink, dass wöchentlich durchschnittlich 7,9 anerkannte Geflüchtete aus den Unterkünften ausziehen. Die Stadt ist gemäß der Heranziehungssatzung des Landkreises dazu verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen, was aktuell 548 Personen umfasst. Dafür erhält die Stadt eine Pauschale, die alle anfallenden Kosten decken soll. Für anerkannte Geflüchtete (292 Personen, nicht ukrainisch; 178 Ukrainer) besteht grundsätzlich bzw. rechtlich keine Unterbringungs- und Versorgungspflicht mehr. Sie fallen jedoch unter die Obdachlosenversorgung, was finanzielle Herausforderungen für die Stadt darstellt. Zusätzlich gibt es 65 „tatsächliche“ Obdachlose, welche durch die Einrichtungen wie Rettmer oder die Diakonie betreut werden.

Zu den zukünftige Entwicklungen und Maßnahmen der Hansestadt Lüneburg erklärt Stadtrat Rink, dass im ersten Quartal 2025 die Kapazität um 186 Plätze durch die Einrichtung am Oedemer Weg und die Aufwertung der Notunterkunft Wilschenbrucher Weg zu einer Gemeinschaftsunterkunft erweitert werden soll. Prognosen zeigen ausreichend Kapazitäten für 2025/26. Unter Berücksichtigung von Aufnahmequoten, Auszugsmanagement und Pufferkapazitäten sind 219 freie Plätze verfügbar. Neue Investitionen zur Errichtung weiterer Unterkünfte seien daher nicht vorgesehen.

Herr Daw (beratendes Mitglied auf Vorschlag des Integrationsbeirates) erkundigt sich, welche Informationen und Unterstützungsmaßnahmen es für syrische Flüchtlinge gibt, die freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten.

Herr Rink erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits Unterstützungsmaßnahmen für freiwillige Rückkehrer anbietet. Er zeigt sich zuversichtlich, dass bei einer Stabilisierung der Lage in Syrien und einer verstärkten Rückkehrmotivation weitere Maßnahmen von der Bundesebene beschlossen werden. Sobald neue Informationen vorliegen, wird die Stadt die Betroffenen umgehend informieren, um sie bei der Rückkehr zu unterstützen.

Auf die Frage vom Ausschussvorsitzenden Ratsherr Perschmann zum Zeitplan und den geplanten Maßnahmen zur qualitativen Aufwertung der Notunterkunft Wilschenbrucher Weg erklärt Stadtrat Rink, dass die Einrichtung ab dem 01.01.2025 grundsätzlich betriebsbereit ist. Es wird geprüft, ob eine Selbstversorgung der Bewohner:innen ermöglicht oder die Versorgung anderweitig realisiert werden kann. Ziel ist es, die Einrichtung schrittweise und bedarfsgerecht zu belegen. Sozialarbeiterische Betreuung kann intern abgedeckt werden.

Darüber hinaus fragt Ausschussvorsitzender Ratsherr Perschmann, ob die Versorgung der Bewohner:innen in den Unterkünften für 2025/2026 wie bisher gesichert wird. Dazu erläutert Stadtrat Rink, dass es in Gemeinschaftsunterkünften Standardausstattungen wie Kühlschränke in den Zimmern, Gemeinschaftsküchen und Waschmaschinen vorhanden sind. In Notunterkünften ist der Standard abgesenkt, hier wird die Versorgung durch die Stadt sichergestellt. Für die Einrichtung am Wilschenbrucher Weg soll die Versorgung flexibel an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.