Auszug - Einwohnendenfragen  

Beratungsinhalt:

Es liegen drei Fragen von Herrn Frank Lühr, Anwohner der Hindenburgstraße, zu TOP 9 vor. Herr Lühr trägt seine Fragen persönlich den Ausschussmitgliedern vor, nachdem er diese bereits am 1.12.2024 der Verwaltung per Mail zugesendet hat.

Frage 1:

Warum wird in dem als zum TOP Ö 9 als Anlage zugehörigen Fragebogen durch die Möglichkeit des Ankreuzens eines "Nein" weiterhin die Möglichkeit offengehalten, dass die Benennung "Hindenburgstraße" beibehalten wird, obwohl dies der "Richtlinie zur Benennung von Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg" widerspricht?

Stadtrat Rink antwortet hierzu, dass es sich lediglich um einen Entwurf des Fragebogens handelt, der den Richtlinien zur Straßenumbenennung entspricht. Über Änderungsvorschläge kann unter TOP 9 beraten werden.

Frage 2:

Warum wird den Anwohnenden, die gegen eine Umbenennung der Hindenburgstraße stimmen oder sich dazu nicht festlegen wollen, durch die redaktionelle Gestaltung des Frage-bogens die Möglichkeit zur weiteren Teilhabe im Rahmen der Namensfindung verwehrt ?

Stadtrat Rink antwortet, dass aus Sicht der Verwaltung alle Anwohnenden die Möglichkeit haben sollten, sich zu äußern, auch wenn sie gegen die Umbenennung sind. Dies ist im Feld Bemerkungen möglich.

Frage 3:

Warum ist bei den Wahlmöglichkeiten zu einem neuen Namen der derzeitigen Hindenburgstraße die Möglichkeit zur Benennung nach einem ehemaligen Anwohnenden, der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde, nicht berücksichtigt ?

Stadtrat Rink weist nochmals darauf hin, dass es sich bei dem Fragebogen  um einen Entwurf handelt und unter TOP 9 über Änderungen und Ergänzungen beraten werden kann.