Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen  

Ratsherr Soldan stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass Herr Stefan Rüter als Mitglied des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rederecht erhält. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Lauterschlag, Leitung des Bereiches 32 – Ordnung und Verkehr –, führt die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag aus. Seine Präsentation ist als Anlage im digitalen Informationssystem hinterlegt (Folien 61-66).

Erster Stadtrat Moßmann äußert Verständnis für die Belange des Taxengewerbes vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Nichtsdestotrotz sei die Verwaltung durch das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet, eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Hierzu seien die Taxentarife aus ganz Niedersachsen vergleichend herangezogen worden.

(http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/uebersicht/niedersachsen.php)

Er stelle fest, dass sich die Preise in Lüneburg auf einem vergleichsweise hohen Niveau befänden. Erster Stadtrat Moßmann gibt einen kurzen Überblick über die vergangenen Erhöhungen der Beförderungsentgelte, insbesondere aus 2022, und ihre jeweiligen Umstände. Er stellt zur Diskussion, ob eine Untersuchung des Tarifgefüges durch ein externes Gutachten zielführend sein könnte.

Herr Rüter führt aus, dass nicht alle im „Innenspiegel“ genannten Tarife korrekt seien, zudem seien Erhöhungen auch in anderen Landkreisen beantragt, die noch nicht im „Innenspiegel“ dargestellt würden. Die Ergebnisse stünden aber noch aus. Der größte Kostenfaktor sei das Personal mit zwischen 30% und 60% der Gesamtkosten. Er habe bereits die Ankündigung anderer Unternehmen vernommen, dass diese ihren Betrieb aufgeben würden, sollte es zu keiner Erhöhung der Beförderungsentgelte kommen. Ohne Erhöhung sei nicht mehr sichergestellt, dass die Beförderungsleistungen auch nachts angeboten werden könnten.

Ratsherr Schultz schlägt vor, regelmäßig und automatisch eine Tariferhöhung für das Taxengewerbe zu vereinbaren. Dies wäre auch dem Abbau von Bürokratie dienlich.

Erster Stadtrat Moßmann weist darauf hin, dass zusätzlich zu einer Ratsentscheidung in dieser Angelegenheit noch eine Abstimmung mit dem Eichamt erfolgen müsse.

Herr Rüter teilt daraufhin mit, dass eine Erhöhung der Beförderungsentgelte zum 01.03.2025 für das Taxengewerbe noch akzeptabel wäre.

Ratsherr Goralczyk erklärt, dass er dem Verwaltungsvorschlag, den Antrag auf Erhöhung der Beförderungsentgelte abzulehnen, nicht folgen könne.

Ratsherr Blanck stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Er bittet um Auskunft zur Beförderungs- und Betriebspflicht. Er zweifle an, dass der Nachtbetrieb der Taxen aufgrund der Kosten eingestellt werden könne.

Herr Rüter legt dar, dass die Taxenunternehmen zurzeit die Beförderung während der Nacht sicherstellen. Er macht auch klar, dass die Personalkosten während der Nachtschichten bei weitem die Einnahmen überstiegen. Bei einer weiteren Steigerung der Personalkosten könnten es sich Taxenunternehmen schlichtweg nicht mehr leisten, Taxen während der Nacht bereitzustellen. Trotz der Dazugehörigkeit zum System „ÖPNV“ erhielten die Taxenunternehmen keinerlei Subventionen.

Erster Stadtrat Moßmann plädiert dafür, sich mit dem Tarifgefüge noch einmal intensiv auseinanderzusetzen. Die Erhöhungen seit 2022 halte er für ansehnlich vor dem Hintergrund teilweiser negativer Kostenentwicklungen.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass eine Tarifanpassung immer rückwirkend geschehe, aber niemals vorausschauend. Er sehe die Gefahr, dass viele Taxenunternehmen in das Mietwagengewerbe wechseln, das keiner Beförderungspflicht unterliege. Ratsherr Soldan befürwortet ein externes Gutachten zur Tarifstruktur, möchte dieses aber auf den Weg bringen, bevor ein nächster Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. auf Erhöhung der Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Hansestadt Lüneburg erreicht.

Herr Siewert, beratendes Mitglied auf Vorschlag der IHK, befürwortet den Antrag des GVN. Er weist darauf hin, dass die Taxenunternehmen zwar selbstständig seien, ihre Preise jedoch nicht autonom festlegen dürften.

Ratsherr Lühmann stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu und befürwortet überdies auch die Einholung eines externen Gutachtens zur Tarifstruktur im Lüneburger Taxengewerbe.

Ratsherr Pols stellt folgenden Änderungsantrag:

Dem Antrag des GVN e.V. mit Schreiben vom 06.03.2024 wird entsprochen und die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige entsprechende Rechtsänderung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Enthaltungen: 2

Nein-Stimmen: 3

Ratsherr Soldan gibt zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion dem Änderungsantrag folge.

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr nicht zu erhöhen und den Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3

Enthaltungen: 2

Nein-Stimmen: 2

Ratsherr Soldan gibt zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion dem Rat empfehle, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr nicht zu erhöhen und den Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 3 

Nein-Stimmen: 2 

  Enthaltungen: 2