Auszug - Umgestaltung des Marienplatzes  

Beratungsinhalt:

Frau Hesebeck, Fachbereichsleitung Tiefbau und Grün, und Herr Kauder von dem Planungsbüro LILASp stellen die Planung zur Umgestaltung des Marienplatzes anhand der beigefügten Präsentation vor.

Herr Kauder erläutert die zwei entwickelten Varianten, die sich auf Spielen und Erholung sowie Ruhe und Aufenthalt konzentrieren. Bei der Informationsveranstaltung am 26.10.2024 war ein großes Interesse der Einwohnenden an den vorgestellten Ideen festzustellen. Die Ausgangslage bestehe aus einer Asphaltschicht mit begrenzt beeinflussbarem Versiegelungsgrad. Die Planung baue daher auf der bestehenden Fläche auf. Beide Planungsvarianten beinhalten eine barrierefreie Erschließung und eine Begrünung des Platzes. Zunächst wurden zwei Vorentwürfe geschaffen, auf deren Basis weitere Planung erfolgen soll. Die erste Variante sieht Inklusionsspielgeräte und ein Sonnensegel vor. Die zweite Variante umfasst einen Holzplateau-Bau und auch einige Spielelemente. Unterschiedliche Bodenbeläge wie Pflaster oder Rasen sind ebenso möglich wie flexible Ausstattungsmöglichkeiten, beispielsweise mit Holzmöbeln. Zudem seien verschiedene Vegetationsformen vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, bittet darum, dass die Einziehung der Fläche noch einmal genauer beleuchtet wird.

Frau Hesebeck erläutert, dass der gesamte Platz aktuell als Parkplatz gewidmet ist und für das Vorhaben eine Umwidmung notwendig sei. Mit Beteiligung aller Akteure würde das bis zu einem halben Jahr dauern. Die aktuellen Planungen seien lediglich Vorentwürfe.

Auf Nachfrage von Ratsfrau John erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass eine Entwidmung mit neuer Widmung ausreiche.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, führt aus, dass im Vorfeld Gespräche geführt wurden und der Vorschlag verändert werden könne. Die Idee sei, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden und einen Architektenwettbewerb durchzuführen.

Ratsfrau Lotze bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Arbeit an dem Prozess und verweist auf das Strategiekonzept „Resiliente Innenstadt“. Die SPD lehne die Umgestaltung nicht ab, sondern möchte noch aus ihrer Sicht wichtige Aspekte einfließen lassen. Es sei in weiten Teilen eine doppelte Versiegelung vorgesehen, bei der der Teerbelag erhalten bleibt und Pflaster darauf gesetzt werde. In diesem Zusammenhang fragt sie, wie diese Maßnahme zu einer bioklimatischen Aufwertung des Platzes beiträgt und ob es tatsächlich geplant sei, die Asphaltdecke unverändert zu lassen. Sie fragt, inwiefern die historische Bedeutung des Platzes durch den Blick auf das Rathaus, die Ratsbücherei, die Linden und die Altstadt in der Planung berücksichtigt wurde. Abschließend spricht sie sich für die Durchführung eines Wettbewerbs unter Architekturbüros aus, um innovative und qualitativ hochwertige Ideen für die Umgestaltung des Platzes zu gewinnen.

Frau Hesebeck erläutert, dass der Marienplatz an der Abbruchkante stehe und deshalb die Versickerungssituation so bleiben müsse wie vorhanden. Die bestehende Asphaltdecke könne als schützende Schicht erhalten bleiben, während darauf eine Drainageschicht in das Kanalsystem Wasser abführt. Darüber würden die grünen Aufbauten erfolgen. Auf der Oberfläche würde das Wasser bei Hitze verdunsten, während nur überschüssiges Wasser in das Kanalsystem abgeleitet werde. Heute hingegen gehe alles Wasser verloren. Dadurch wäre die Abstrahlungswärme deutlich geringer als aktuell. Die geplante Maßnahme stelle unter den gegebenen Bedingungen die beste bioklimatische Lösung dar. Die historische Bedeutung gehe in der aktuellen Situation unter und sei durch die Umgestaltung deutlich sichtbarer. Die Details zur Umsetzung werden erst im weiteren Verlauf konkretisiert.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Lotze antwortet Frau Hesebeck, dass der Marienplatz durch den Umbau ca. 50 bis 70 cm höher sein werde als aktuell.

Ratsfrau Lotze fragt nach den Nutzungsmöglichkeiten der Fläche, wenn dort Spielgeräte und eine Bühne stehen, insbesondere in Hinblick auf Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte, Stadtfeste und andere Aktivitäten.

Frau Hesebeck erklärt, dass Spielbereiche an den Rändern der Fläche vorgesehen sind, während die Bühne multifunktional genutzt werden kann, etwa als Sitzgelegenheit. Rund um die Bühne könnten verschiedene Elemente wie Stühle aufgestellt werden, was die Fläche insbesondere für Kleinkunstveranstaltungen interessant mache.

Ratsfrau Dartenne bedankt sich und spricht sich deutlich gegen die Nullvariante aus. Seit Mai 2022 sei sie an dem Prozess beteiligt, der von reger Bürgerbeteiligung geprägt war. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe würde den Prozess verzögern.

Die Bürgerbeteiligung solle berücksichtigt werden, um ein positives Signal an die Beteiligten zu senden. Die Umsetzung solle möglichst schnell erfolgen.

Ratsherr Gros bedankt sich ebenfalls und erkundigt sich, ob bewiesen sei, dass der Asphalt schadstoffhaltig sei. Er schlägt vor, den Asphalt abzutragen und durch eine tiefere Platte zu ersetzen, um das nutzbare Wasserangebot zu erhöhen.

Frau Hesebeck erläutert, dass derzeit eine Untersuchung des Asphalts laufe, erste Hinweise jedoch auf Schadstoffbelastungen hinwiesen. Der Ausbau ergebe in diesem Fall keinen Sinn, da der Asphalt in seiner aktuellen Form keine Gefahr darstelle. Solche Details würden im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt.

Ratsherr Gros erinnert daran, dass die Bedeutung der Altstadt und der umliegenden historischen Gebäude seit langem in der Politik diskutiert wird. Er unterstützt den Vorschlag der SPD-Fraktion, einen Wettbewerb unter Architekturbüros zu initiieren, und betont, dass die Bürgerbeteiligung dabei eine wichtige Rolle spielen müsse.

Frau Hesebeck führt aus, dass ein Architektenwettbewerb etwa 50.000 € kosten würde. Das Büro LILASp würde aus dem Verfahren aussteigen. Dies würde mehr Zeit, höhere Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeuten. Zudem bestehe die Gefahr, die Einwohnenden durch Verzögerungen und Mehrkosten zu enttäuschen.

Ratsherr Pols bedankt sich und äußert, dass die Vorschläge den Platz zu entwickeln, schöne Konzepte seien. Dennoch müsse die Nullvariante in Betracht gezogen werden, weil die Haushaltslage der Stadt zu schlecht sei. Das Projekt solle so lange gestoppt werden, bis die finanziellen Mittel dafür bereitstehen. Die Reduzierung auf sechs Parkplätze sei nicht tragbar, weil auch mobilitätseingeschränkte Personen auf Parkraum angewiesen seien. Seine Fraktion werde gegen die Pläne stimmen.

Ratsherr Grimm bedankt sich ebenfalls und lobt die Vorschläge für den Marienplatz, hält sie jedoch finanziell für nicht tragbar. Die Bürgerbeteiligung sei zu gering und alle Betroffenen hätten eine Möglichkeit zur Abstimmung über Varianten erhalten sollen. Schon jetzt gebe es zu wenige Parkplätze und viele Fahrzeuge parkten illegal. Seine Fraktion werde nicht zustimmen und fordert, die Entscheidung um zwei bis drei Jahre zu verschieben.

Ratsfrau Dartenne erklärt, dass der Spalt zwischen der Gestaltung der Stadt und den Herausforderungen von Schulden schwierig sei. Die Stadt habe jedoch eine Förderzusage von 360.000 Euro bzw. 60% der gesamten Projektkosten erhalten. Die Verwaltung befasse sich seit dem Jahr 2022 mit dem Auftrag und es sei daher unklug, das Projekt jetzt zu stoppen. Die Bürgerbeteiligung sei erfolgreich gewesen, weil 233 Bürger*innen in ihrer Freizeit an der Beteiligung teilgenommen haben. Es handele sich um einen bedeutsamen Platz und die Nullvariante sei keine Option.

Ratsfrau Lotze spricht sich für eine erneute Debatte im Rat darüber, was unter Bürgerbeteiligung zu verstehen ist, aus. Für manche bestehe eine Umsetzungspflicht nach einer Beteiligung und andere würden die Vorschläge nur abwägen und selbst entscheiden. Sie verweist auf fiskalische Aspekte und betont, dass sie in ihrer Amtszeit im Rat auf Qualität gesetzt habe. Eine grüne Schicht sei von allen gewünscht. Sie kritisiert den Vorschlag, den Hügel zu erhöhen.

Herr Haffke führt aus, dass es noch keine abgestimmte Haltung des Arbeitskreises Lüneburger Altstadt zu den neuen Vorschlägen gebe.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, erklärt, dass es gute Vorschläge gebe. Die Bürgerbeteiligung sei nur als ein Angebot zu verstehen, welches an welchen nur Einwohnende mit Interesse daran nutzen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe solle gegründet werden, um den weiteren Verlauf zu entscheiden. Von dem Arbeitskreis Lüneburger Altstadt hätte eine Stellungnahme vorliegen sollen.

Frau Laudan berichtet, dass die Umgestaltung im Beirat schon länger ein Thema sei. Sie spricht sich gegen eine sogenannte Nulllösung aus und unterstützt ausdrücklich die Suche nach Alternativen. Die frühzeitige Berücksichtigung von Barrierefreiheit sei sehr erfreulich. Lüneburg sei historisch gewachsen und damit in vielen Bereichen weit von Barrierefreiheit entfernt. Sie lobt jede Möglichkeit, Aufenthaltsräume für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Ratsherr Neumann fragt, ob durch das Aufschütten des Platzes nur eine geringe Bepflanzung vorgesehen sei und ob bei der Asphaltschicht eine dauerhafte Dichtigkeit gewährleistet werden kann. Zudem erkundigt er sich, ob das veranschlagte eigene Budget von 240.000 € die Obergrenze darstellt. Die durchgeführte Bürgerbeteiligung sei nicht repräsentativ. Die derzeitige Nutzung als Parkplatz und Wochenmarkt sei ausreichend. Der Parkplatz sei zwar unattraktiv, aber der Bedarf bestehe, insbesondere für die Altstadtbewohnenden. Er sehe die Nullvariante als Möglichkeit und unterstütze den Vorschlag, das Projekt zu verschieben.

Frau Hesebeck erklärt, dass sie die Anfrage von Ratsherrn Neumann für die nächste Sitzung in ihrer Antwort miteinbezieht. Es handele sich derzeit um einen Vorentwurf, weshalb weder der Arbeitskreis Lüneburger Altstadt noch andere Beteiligte bisher einbezogen wurden. Für die Bepflanzung seien flachwurzelnde Bäume vorgesehen. Die Details zur Asphaltdecke wären erst in den nächsten Phasen zu klären. Explizite Fragen zu den Kosten könnten ebenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden. Das angesetzte Budget basiere auf Erfahrungswerten und erscheine plausibel. Derzeit sind 33 Stellplätze sowie zusätzliche Plätze für Lastenräder vorhanden. Bei dem Vorhaben könnten entlang der Reitenden-Diener-Straße 6 Parkplätze für kurzes Parken und für mobilitätseingeschränkte Personen entstehen.

Ratsherr Lühmann stellt fest, dass sich alle eine Veränderung wünschen. Der Marienplatz sei kein Anwohnerparkplatz und die Auslastung der Parkplätze sei aktuell nicht sehr groß. Keine Investition würde Stillstand bedeuten.

Ratsherr Grimm weist darauf hin, dass im Grundsatzbeschluss die Parkplatzfrage im NUMP betrachtet werden sollte. Er habe keine konkreten Informationen dazu gefunden und die Abwägung in der Vorlage sei dazu unzureichend. Die finanziellen Auswirkungen durch den Wegfall der Parkplätze sollte bedacht werden. Er fragt, wie hoch die entstehenden Einnahmeverluste sein werden und ob mit den für den Eigenanteil vorgesehenen Mitteln nicht stattdessen ein größerer Mehrwert durch die Sanierung von Spielplätzen, beispielsweise des Liebesgrundspielplatzes, erzielt werden könne. Es sei zweifelhaft, ob eine weitere Bühne benötigt werde, da die aktuelle Bühne im Glockenhof nur einmal pro Woche genutzt werde. Abschließend betont er, dass der Mehrwert nicht allein auf die Verschattung beschränkt sein dürfe.

Frau Hesebeck führt aus, dass die Informationen nicht in dem NUMP, sondern in dem Parkraumbewirtschaftungskonzept stehen. Das Thema Parken sei nicht im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, sondern im Ausschuss für Mobilität angesiedelt. Die Parkplatzsituation werde mit einer Stellungnahme der Lüneparken berücksichtigt. Die Spielplätze werden mit Prioritäten im Umweltausschuss vorgestellt. Der Mehrwert könne selbst eingeschätzt werden. Der Liebesgrundspielplatz weise eine andere Qualität auf, da er in einem Park liege und im nächsten Jahr erneuert werde. Es könne auch die Variante ohne Bühne beschlossen werden. Die Bühne könne auch als Sitzgelegenheit genutzt werden und nach Fertigstellung folge eine Überprüfung der tatsächlichen Nutzung.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, verweist darauf, dass im Landkreis Sitzungen in der Regel 1 bis 1,5 Stunden dauern. Das Thema werde seit 2022 diskutiert und es gebe zu zu vielen Themen unterschiedlichste Meinungen. Eine Entscheidung müsse getroffen werden. Die Fraktionsvorsitzenden sollen vorher miteinander sprechen und das Kleinreden von Themen beendet werden.

Ratsfrau Dartenne möchte als Lösung während des Verfahrens eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bilden lassen, die ihre Arbeit vor Abschluss des Verfahrens abschließen solle.

Herr Meyer betont, dass Parken für die Innenstadt und die Händler von großer Bedeutung sei. Der Platz sei häufig voll besetzt mit Fahrzeugen. Viele Menschen könnten nicht mit dem Bus fahren. Über 100 Stellplätze seien verloren gegangen und das Lüneburger City Management erhalte regelmäßig Beschwerden von älteren und bedürftigen Personen über die Parksituation in der Innenstadt. Die bestehenden Parkhäuser seien derzeit nicht gut nutzbar und müssten dringend verbessert werden, bevor weitere Parkplätze gestrichen werden. Außerdem seien die Planungsgebühren recht hoch.

Stadtbaurätin Gundermann betont, dass Frau Hesebeck bereits alle Fragen beantwortet habe. Weitere Antworten seien erst in den nächsten Planungsschritten zu erwarten.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Schultz, stimmt dem zu und fordert interfraktionelle Absprachen.

Ratsfrau Lotze beantragt, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst mehrheitlich folgenden geänderten Beschluss:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Diesem Beschlussvorschlag folgt der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nicht:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur (Teil-)Einziehung des Marienplatzes als öffentlichen Parkplatz einzuleiten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Vorentwürfe die weitere Planung (Entwurf und Ausführungsplanung) vorzunehmen und die Umgestaltung des Marienplatzes umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 0