Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Ratsfrau
LOTZE erläutert den
Antrag. Damit werde eine Offensive für die erneuerbare Energie in der Stadt
Lüneburg gestartet. Bisher sei meist über Einzelmaßnahmen geredet worden, nun
solle aber ein realisierbares kommunales Handlungsprogramm als Gesamtkonzept
für eine umweltfreundliche, ressourcenschonende, risikoarme und vor allem
ökonomisch vernünftige Energieversorgung der Stadt Lüneburg entwickelt werden.
Die Menschen würden spüren, dass es mit dem Energieverbrauch nicht wie gehabt
weitergehen könne. Die Öl-, Erdgas- und Kohlevorräte seien irgendwann erschöpft
und die Kämpfe um die letzten Reserven hätten bereits begonnen. Sonnenenergie
sei dagegen grenzenlos vorhanden. Das Ziel sei klar, der Anteil erneuerbarer
Energien am Energieverbrauch müsse deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung
habe beschlossen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf 12,5% steigen solle, bis zum Jahr 2020
auf 20%. Den Kommunen komme dabei insbesondere die Verantwortung zu, über
Bauleitpläne und kommunale Förderinstrumente, den Einsatz von erneuerbaren
Energien zu begünstigen. Zu überlegen wäre dabei auch die Förderung über
spezielle Kredite. Zur Erarbeitung eines kommunalen Handlungsprogramms benötige
man zunächst eine Bestandsanalyse, sowie eine intensive Information und
Beratung durch die Verwaltung, auf der dann aufgebaut werden könne. Die
zusätzlichen Anregungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen könnten gern mit aufgenommen werden. Beigeordneter LÖB meint, die Gruppe SPD/FDP habe nun endlich die Zeichen der
Zeit erkannt, und führt dies auch auf die beharrlichen Anträge seiner Fraktion
in den letzten Jahren u.a. zu Windkraft, Dachbegrünung, Blockheizkraftwerk,
Wärmeschutzmessung und Solarbürgerdächern zurück. Nachhaltigkeit bedeute einen
schonenden Umgang mit Ressourcen und ein umfassenderes Programm als im
Gruppenantrag dargelegt, daher die Ergänzungen der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen im Änderungsantrag. Weder die von der Gruppe SPD/FDP favorisierten Bereiche
Photovoltaik/Solarthermie noch die Biomasse könnten den ehrgeizigen Anspruch
eines Anteils von 20% am Energieverbrauch bis 2020 erfüllen. Nachhaltigkeit
bedeute die Einbindung bereits vorhandener lokaler Akteure, damit deren Arbeit
nachhaltig erhalten bleibe und sie bedürfe dauerhafter Einrichtungen zu ihrer
Umsetzung. Mit der Streichung der Agenda 21-Stelle sei der
Nachhaltigkeitsarbeit der Stadt bereits großer Schaden zugefügt worden. Um das
Versäumte wieder aufzuholen, wäre dringend wieder ein Haushaltstitel notwendig,
der Umsetzungsmöglichkeiten nicht nur auf Drittmittel reduziere und unabhängig
von Programmen und Plänen Anderer Kontinuität herstelle. Die von den Grünen
geforderten 100.000 € zeigten den hohen Stellenwert, den die Stadt der Nachhaltigkeitsarbeit
zubilligen sollte. Einen Deckungsvorschlag werde seine Fraktion als
Änderungsantrag zum Haushalt 05 präsentieren. Beigeordneter
DR. SCHARF begrüßt
den Antrag und nennt einige weitere Aspekte, die bei der Entwicklung des
Handlungskonzeptes ebenfalls berücksichtigt werden sollten, wie z.B. moderne
Heizungsanlagen, Nutzung von Holz, Einbeziehung der Architekten von
Neubaugebieten. Er hätte im Übrigen gern gewusst, welche Folgekosten der
Verwaltung durch den Antrag entstehen werden. In Richtung der Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen weise er darauf hin, dass sie sich die Sache zu einfach machten.
Zum Einen forderten sie die Einführung von mehr erneuerbaren Energien,
kritisierten aber zum Anderen vehement die Erhöhung der Energiepreise. Hier bedinge
jedoch eins das andere, die staatliche Förderung der Windenergie habe zu einer
erheblichen Verteuerung der Energiepreise geführt. Seine Fraktion werde der
Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
zustimmen, dort seien noch einige Fragen zu klären. Ratsherr
REINECKE weist
darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge auf
dem Gebiet der Ressourcenschonung usw. verbessert habe, auch in Lüneburg. Mit
dem Antrag solle verdeutlicht werden, wie sehr dies auch dem Rat am Herzen
liege. Das Thema Windkraft müsse mit Vorsicht betrachtet und dabei auch die
möglicherweise störenden Aspekte berücksichtigt werden. Mit dem neuen Konzept
werde auch dem Bürger signalisiert, dass der Rat und die Verwaltung die erneuerbaren
Energien unterstützen und es werde sich eine Eigendynamik entwickeln, die zur
weiteren Verbreitung und Akzeptanz beitragen werde. In Deutschland sei die
Abhängigkeit vom Erdöl seit 1980 bereits um 10% gesunken und entscheidend sei,
weitere Einsparpotentiale ausfindig zu machen und zu nutzen. Fachbereichsleiterin
SCHRÖDER-EHLERS
erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Eine Kostenschätzung werde
nachgeliefert, wenn die Anträge in den Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz überwiesen werden. Aus ihrer Sicht würden sich die Anträge
der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht stark
voneinander unterscheiden und sollten beide in den Fachausschuss überwiesen
werden. Zusammen mit dem Agenda-21-Verein, der Handwerkskammer und der
Kreishandwerkerschaft führe die Stadt zur Zeit ein Projekt durch, zu dem
Bingo-Lotto erfreulicherweise 15.000 € beigesteuert habe. Man habe sich darauf
geeinigt, in eine Werbekampagne unter dem Motto „Solar-lokal“ zu investieren,
zu der die Deutsche Umwelthilfe ein Marketingkonzept anbiete, um den Bereich
Solarenergie stärker zu bewerben. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der
Antrag der Gruppe SPD/FDP sowie der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen werden in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen,
da ihre Verwirklichung eine fachliche und sachliche Überprüfung und ggf. die
Bereitstellung von Mitteln erfordert. (31) |
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