Auszug - Nachhaltigkeit der Energieversorgung in der Stadt Lüneburg weiterentwickeln (Antrag der Gruppe SPD / FDP vom 09.07.04, eingegangen am 12.07.04 sowie Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 30.09.04)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau LOTZE erläutert den Antrag. Damit werde eine Offensive für die erneuerbare Energie in der Stadt Lüneburg gestartet. Bisher sei meist über Einzelmaßnahmen geredet worden, nun solle aber ein realisierbares kommunales Handlungsprogramm als Gesamtkonzept für eine umweltfreundliche, ressourcenschonende, risikoarme und vor allem ökonomisch vernünftige Energieversorgung der Stadt Lüneburg entwickelt werden. Die Menschen würden spüren, dass es mit dem Energieverbrauch nicht wie gehabt weitergehen könne. Die Öl-, Erdgas- und Kohlevorräte seien irgendwann erschöpft und die Kämpfe um die letzten Reserven hätten bereits begonnen. Sonnenenergie sei dagegen grenzenlos vorhanden. Das Ziel sei klar, der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch müsse deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung habe beschlossen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf 12,5% steigen solle, bis zum Jahr 2020 auf 20%. Den Kommunen komme dabei insbesondere die Verantwortung zu, über Bauleitpläne und kommunale Förderinstrumente, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu begünstigen. Zu überlegen wäre dabei auch die Förderung über spezielle Kredite. Zur Erarbeitung eines kommunalen Handlungsprogramms benötige man zunächst eine Bestandsanalyse, sowie eine intensive Information und Beratung durch die Verwaltung, auf der dann aufgebaut werden könne. Die zusätzlichen Anregungen aus dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen könnten gern mit aufgenommen werden.

 

Beigeordneter LÖB meint, die Gruppe SPD/FDP habe nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt, und führt dies auch auf die beharrlichen Anträge seiner Fraktion in den letzten Jahren u.a. zu Windkraft, Dachbegrünung, Blockheizkraftwerk, Wärmeschutzmessung und Solarbürgerdächern zurück. Nachhaltigkeit bedeute einen schonenden Umgang mit Ressourcen und ein umfassenderes Programm als im Gruppenantrag dargelegt, daher die Ergänzungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Änderungsantrag. Weder die von der Gruppe SPD/FDP favorisierten Bereiche Photovoltaik/Solarthermie noch die Biomasse könnten den ehrgeizigen Anspruch eines Anteils von 20% am Energieverbrauch bis 2020 erfüllen. Nachhaltigkeit bedeute die Einbindung bereits vorhandener lokaler Akteure, damit deren Arbeit nachhaltig erhalten bleibe und sie bedürfe dauerhafter Einrichtungen zu ihrer Umsetzung. Mit der Streichung der Agenda 21-Stelle sei der Nachhaltigkeitsarbeit der Stadt bereits großer Schaden zugefügt worden. Um das Versäumte wieder aufzuholen, wäre dringend wieder ein Haushaltstitel notwendig, der Umsetzungsmöglichkeiten nicht nur auf Drittmittel reduziere und unabhängig von Programmen und Plänen Anderer Kontinuität herstelle. Die von den Grünen geforderten 100.000 € zeigten den hohen Stellenwert, den die Stadt der Nachhaltigkeitsarbeit zubilligen sollte. Einen Deckungsvorschlag werde seine Fraktion als Änderungsantrag zum Haushalt 05 präsentieren.

 

Beigeordneter DR. SCHARF begrüßt den Antrag und nennt einige weitere Aspekte, die bei der Entwicklung des Handlungskonzeptes ebenfalls berücksichtigt werden sollten, wie z.B. moderne Heizungsanlagen, Nutzung von Holz, Einbeziehung der Architekten von Neubaugebieten. Er hätte im Übrigen gern gewusst, welche Folgekosten der Verwaltung durch den Antrag entstehen werden. In Richtung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen weise er darauf hin, dass sie sich die Sache zu einfach machten. Zum Einen forderten sie die Einführung von mehr erneuerbaren Energien, kritisierten aber zum Anderen vehement die Erhöhung der Energiepreise. Hier bedinge jedoch eins das andere, die staatliche Förderung der Windenergie habe zu einer erheblichen Verteuerung der Energiepreise geführt. Seine Fraktion werde der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zustimmen, dort seien noch einige Fragen zu klären.

 

Ratsherr REINECKE weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge auf dem Gebiet der Ressourcenschonung usw. verbessert habe, auch in Lüneburg. Mit dem Antrag solle verdeutlicht werden, wie sehr dies auch dem Rat am Herzen liege. Das Thema Windkraft müsse mit Vorsicht betrachtet und dabei auch die möglicherweise störenden Aspekte berücksichtigt werden. Mit dem neuen Konzept werde auch dem Bürger signalisiert, dass der Rat und die Verwaltung die erneuerbaren Energien unterstützen und es werde sich eine Eigendynamik entwickeln, die zur weiteren Verbreitung und Akzeptanz beitragen werde. In Deutschland sei die Abhängigkeit vom Erdöl seit 1980 bereits um 10% gesunken und entscheidend sei, weitere Einsparpotentiale ausfindig zu machen und zu nutzen.

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS erläutert die Stellungnahme der Verwaltung. Eine Kostenschätzung werde nachgeliefert, wenn die Anträge in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen werden. Aus ihrer Sicht würden sich die Anträge der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht stark voneinander unterscheiden und sollten beide in den Fachausschuss überwiesen werden. Zusammen mit dem Agenda-21-Verein, der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft führe die Stadt zur Zeit ein Projekt durch, zu dem Bingo-Lotto erfreulicherweise 15.000 € beigesteuert habe. Man habe sich darauf geeinigt, in eine Werbekampagne unter dem Motto „Solar-lokal“ zu investieren, zu der die Deutsche Umwelthilfe ein Marketingkonzept anbiete, um den Bereich Solarenergie stärker zu bewerben.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der Gruppe SPD/FDP sowie der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen, da ihre Verwirklichung eine fachliche und sachliche Überprüfung und ggf. die Bereitstellung von Mitteln erfordert.

 

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