Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Beigeordnete
BAUMGARTEN macht
deutlich, ihre Fraktion sei der Ansicht, dass der Rat und seine Gremien ein
Teil des Rathauses seien, deshalb sollten die Bekanntmachungen der
Tagesordnungen weiterhin im Rathaus ausgehängt werden. Zur Information könnten
gern entsprechende Kopien im Bürgeramt ausgehängt werden. Ebenso könne mit den
Aushängen für das Amtsgericht verfahren werden. Bei den Aushängen der Kopien im
Bürgeramt sollte darauf hingewiesen werden, dass dort kein Rechtsanspruch auf
Vollständigkeit der Aushänge bestehe, da die offizielle Bekanntmachungstafel
weiterhin im Rathaus hänge. Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP
und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei
Stimmenthaltung eines Mitglieds der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden
Beschluss: Der
Rat der Stadt Lüneburg beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt
Lüneburg vom 27.10.1977 in der mit der Beschlussvorlage vorgelegten Fassung. (01) |
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