Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Vor Beginn der Sitzung wurden Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6.2, 11, 11.1 und 15 verteilt.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DÖRBAUM schlägt vor, die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Entwicklung auf dem Postamtsgelände“ (TOP 7.4) in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung zu beantworten, falls sie in der heutigen Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden könne.

 

Ratsherr MEIHSIES bittet darum, in dem Fall die Beantwortung der Anfrage auf die nächste Ratssitzung oder Bauausschusssitzung zu verschieben, da an der kommenden Sitzung des Bauausschusses auf Grund einer Bürgerversammlung kein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen teilnehmen könne.

 

Oberbürgermeister MÄDGE lehnt dies ab. Es sei im Interesse der Verwaltung deutlich zu machen, dass es hier keine Geheimnisse gebe, wie die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihrer Anfrage den Anschein erwecken wolle. Deshalb werde die Verwaltung im kommenden Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung den Sachstand aus ihrer Sicht darstellen, um zu veranschaulichen, dass es sich hier um eine ganz normale Planungsdiskussion handele.

 

Ratsherr MEIHSIES entgegnet, wenn das Thema so dringlich sei, schlage er vor, die Anfrage vorzuziehen und zu Beginn des TOP Anfragen zu beantworten, dann wäre der gesamte Rat auf dem gleichen Informationsstand.

 

Beigeordneter DÖRBAUM lehnt dies ab.

 

Beschluss:

 

Gegen die vorgelegte Tagesordnung und ihre Ergänzung durch die Tischvorlagen werden im Übrigen keine Einwände erhoben.