Auszug - Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan bringt den neuen Änderungsantrag der SDP-, CDU- und FDP-Fraktion ein. Ein entsprechender Beschluss biete die Möglichkeit, steuernd, entscheidend und abwägend einzugreifen und die finanziellen und personellen Ressourcen bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Dabei solle nichts unterbunden oder verzögert werden. Nicht alle Maßnahmen würden die politische Zustimmung finden.

Oberbürgermeisterin Kalisch betont, dass eine Kenntnisnahme kein Bekenntnis zur Umsetzung sei, dass es aber jetzt brauche. Sie beschreibt einzelne Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes von 1990 (VEP), der im nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (NUMP) seine Fortsetzung finden würde. Die Entwicklungen aus dem VEP seien maßgeblich für den Beginn der Verkehrswende gewesen. Den politischen Entscheidungen zum Klima- und Radentscheid sollten nun Taten folgen. Daher solle man sich zum NUMP bekennen. Sie führt aus, dass dies ein Konzept ist, mit dem die Verwaltung weiter plane, aber die politischen Gremien natürlich weiterhin an den Entscheidungen beteiligt würden.

Ratsherr Freund regt an, seinen Änderungsantrag zu unterstützen, um auch die Wirtschaft zu schützen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers berichtet, dass sie die Umsetzung des VEP auf Verwaltungsseite begleitet habe. Aus dem VEP seien Fußgängerzonen, Verbesserungen für den ÖPNV und der Stadtring entwickelt worden. Der Plan müsse mit neuen Konzepten auch im Sinne des Oberzentrums angepasst werden. Dabei müsse die Stadt erreichbar bleiben. Sie könne sich folglich nicht zu dem Maßnahmenkatalog bekennen, aber zu Maßnahmen, die die Stadt voranbringen würden.

Ratsfrau Bauseneick hätte sich ein besseres Konzept erhofft, in dem alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen wertgeschätzt würden. Diese Gleichberechtigung fehle im NUMP. Die Maßnahmen könnten im Ausschuss für Mobilität diskutiert werden. Der NUMP dürfe nicht als Wunschkonzert verstanden werden, da nicht alles zeitlich und wirtschaftlich umzusetzen sei.

Ratsherr Grimm spricht sich gegen die Erteilung einer Generalvollmacht aus. Der NUMP sei kein Plan sondern ein Maßnahmenkatalog. Er wolle keinem Zwischenergebnis zustimmen. Über den Änderungsantrag würden die Maßnahmen konkretisiert. Außerdem wolle er sich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen.

Ratsfrau Redenius betont das große Beteiligungsverfahren. Der NUMP sei ein Handlungsleitfaden, über den gesprochen werden solle, auch da die finanziellen Mittel begrenzt seien. Aktuell sei eine Gleichberechtigung im Straßenraum nicht gegeben, solange Fußgänger:innen und Fahrradfahrende gefährdet seien. Studien zur Erreichbarkeit von Innenstädten würden belegen, dass Umsatzeinbußen nicht mit dem Abbau von Parkplätzen einher gingen. Abstriche seien hinzunehmen. Man sollte für die Zukunft stimmen.

Ratsfrau Dr. Dartenne beschreibt eine Politik mit angezogener Handbremse, eine Ja/Aber-Politik. Der NUMP sei ein Leitfaden. Im ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung habe es weich formulierte Vorschläge gegeben. Die volle Macht hätte der Rat behalten, es brauchte keine Änderungen.

Ratsherr Feldhaus informiert über eine Studie, dass für die Erreichbarkeit der Innenstädte ein Parken am Rande gewünscht werde, um sich von dort barrierefrei in den Innenstädten zu bewegen. Wenn keine Veränderung eintrete, sei dies ein Rückschritt.

Ratsherr Soldan bekennt sich zu Veränderungen, die auch nicht verzögert werden sollen. Es ginge darum, die Maßnahmen nicht pauschal abzunicken. Man wolle gemeinsam mit der Verwaltung entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt würden. Die Veränderungen sollen abgestimmt werden, die Stadt müsse handlungsfähig bleiben.

Ratsherr Blanck hinterfragt, warum die vielen Bedenken und Anregungen nicht im NUMP-Beirat angesprochen worden seien. Er hätte sich gewünscht, dass alle mutig die Verkehrswende voranbringen würden.

Ratsherr Goralczyk erklärt, dass er sich von dem NUMP vieles versprochen habe und nun vom Ergebnis enttäuscht sei. Man wolle das Beste für alle Bürger:innen, ohne Partikularinteressen zu bedienen. Ihm fehle das Einbeziehen von Handwerk, Wirtschaft, Güterverkehr und Gewerbe. Er nehme den NUMP zur Kenntnis und bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Ratsfrau Lotze bekräftigt, dass es demokratisches Recht sei, eine andere Meinung zu haben. Bisher sei nicht geregelt, wie mit Beteiligungsstrategien umgegangen werden soll. Die Mitarbeit der Bürger:innen solle zu guten Ergebnissen zusammengeführt werden. Der NUMP solle nicht verhindert, aber ein anderer Weg beschritten werden. Es sei nicht vertretbar, den Strauß an Vorschlägen mit einem Blankoscheck zu versehen. Es sei eine Arbeitsgrundlage für die Zukunft.

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass aktuell eine Beteiligungsstrategie erarbeitet werde. Diese solle im neuen Jahr im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt vorgestellt werden.

Erster Stadtrat Moßmann schildert, dass der VEP eigentlich nur ein 15seitiges Dokument mit wenig konkreten Inhalten gewesen sei. Der NUMP sei daher nicht anders zu betrachten, als der VEP damals. Dort seien nur Ziele genannt worden, die nicht 1:1 umsetzbar seien sondern untersucht werden müssten. Das im NUMP enthaltene Parkraummanagement sei bereits parallel dem Rat vorgelegt worden. Die Verwaltung habe von vornherein aufgezeigt, dass der Beschluss kein Freibrief sein sollte. Die Zielkonflikte sollten aufgelöst werden. Der Beschluss zum NUMP sei in dieser Form vorgelegt worden, um erste Maßnahmen im Doppelhaushalt berücksichtigen zu können. Entscheidungsträger sei immer der Rat.

Ratsfrau Esders stimmt zu, dass es Verbesserungspotentiale gebe. Die Menschen hätten sich beteiligt, um etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen. Künftig sollten vorab Entscheidungskompetenzen für Beteiligungsformate festgelegt werden.

Auf Nachfragen von Ratsherr Soldan und Ratsherrn Dißelmeyer wird die Rechtslage zur geheimen Abstimmung erläutert und nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die geheime Abstimmung über die Verwaltungsvorlage und die eingegangenen Änderungsanträge durchgeführt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 19

  Enthaltungen: 1