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Auszug - Abschluss von zwei Vereinbarungen zur Kostenübernahme und Übernahme von Grundstücken im BPlan-Gebiet Nr. 103 II "Bilmer Berg"  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.10.2024    
Zeit: 17:00 - 21:26 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg
VO/11366/24 Abschluss von zwei Vereinbarungen zur Kostenübernahme und Übernahme von Grundstücken im BPlan-Gebiet Nr. 103 II "Bilmer Berg"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Nimmerjahn, Herr Prigge
Federführend:06 - Bauverwaltung Beteiligt:DEZERNAT II
Bearbeiter/-in: Moll, Malte  DEZERNAT V
   05-2 Service und Finanzen
   Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen
   Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Vereinbarungen zur Kostenübernahme in Höhe von 4,4 Mio.€ (Anlage 1) und zur Übernahme von Grundstücken (Anlage 2) im B-Plan-Gebiet Nr. 103 II "Bilmer Berg" werden beschlossen.

 

Der außerordentlichen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 4,4 Mio.€ durch die Verpflichtungsermächtigung bei der „Erschließung Baugebiet Wienebütteler Weg“ (2,0 Mio. €) sowie den Auszahlungsermächtigungen „Kliniken Lüneburg“ (1,65 Mio. €) und „überregionale Sportanlage“ (0,75 Mio. €) wird gem. §§ 117, 119 NKomVG zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 8