Auszug - Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung zum Haushalt 2024  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Rink betont, es handele sich, wie bereits unter Top 8 erläutert, bei dem vorliegenden Nachtragshaushalt um einen Vorratsbeschluss, um bis zur Genehmigung des nächsten Haushaltes Mitte nächsten Jahres handlungsfähig bleiben zu können. Mit der Kommunalaufsicht sei die Erhöhung des Höchstbetrages zur Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten um 15 Mio. € von 145 auf 160 Mio. € abgestimmt.

Ausschussvorsitzender Schwake betont, seine Fraktion hätte diese Beschlussvorlage sehr intensiv diskutiert und sehe hierin „einen letzten Gang zur Bank“. Die Streichung freiwilliger Leistungen werde zwar auch von der CDU nicht gewollt, es müssten aber schon deutlichere Signale an das Land bezüglich des Sparwillens der Stadt erfolgen und es dürfe gefragt werden, ob wir uns tatsächlich ein NUMP noch leisten können. In jedem Fall sei erforderlich, sich mit diesem Thema in den anstehenden Haushaltsberatungen auseinanderzusetzen.

Die Ratsherren Herzog, Nehring und Blanck warnen davor, mit einer Ablehnung des Nachtragshaushaltes die freiwilligen Leistungen und damit die verbleibenden Spielräume politischer Gestaltung zu gefährden.

Ratsherr Pinnekamp unterstützt die Auffassung von Herrn Schwake und stellt fest, dass sich die Hansestadt Lüneburg mit den freiwilligen Leistungen übernehme; Relativierungen würden hier nicht weiterhelfen und es werde eine andere Grundhaltung des Rates benötigt.

Herr Rink sichert zu, mit der nur vorsorglich erteilten Ermächtigung zu höherer Kreditaufnahme verantwortlich umgehen zu wollen. Auf jeden Fall müsse die Geschwindigkeit zukünftiger Investitionen gebremst werden und generell das Thema der Anforderungen gemeinsam politisch behandelt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:4 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:2