Auszug - Haushaltsplanentwurf 2025/2026 - Bereich Sport  

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Stadtkämmerer Rink stellt die Haushaltsentwurfsplanung für den Bereich Sport für die Jahre 2025/2026 vor. Er erklärt, dass der vorgelegte Haushaltsplan erneut ein negatives Endergebnis ausweist. Bei der Haushaltsplanaufstellung in der Hansestadt Lüneburg wurden erstmals Eckwerte festgelegt, die im Haushaltsvollzug angepasst wurden. Dies geschah aufgrund von neuen Steuerschätzungen und konkreten Schlüsselzuweisungen, die während der Haushaltsplanaufstellungsphase noch nicht vollständig vorlagen, aber im Laufe des Jahres präzisiert wurden. Obwohl die vorgegebenen Eckwerte teilweise überschritten wurden, sieht die Kämmerei dennoch Potenzial für Einsparungen. Stadtkämmerer Rink erklärt, dass statt pauschale Kürzungen, die Haushaltsaufstellung moderner und nachhaltiger gestaltet und die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung gestärkt werden soll. Daher schlägt die Kämmerei dem Rat vor, eine haushaltswirtschaftliche Sperre in der Haushaltssatzung zu verankern. Diese Einsparungen werden seitens der Kämmerei auf 6,5 Mio. EUR für 2025 und 9,2 Millionen Euro für 2026 prognostiziert. Im Hinblick auf die Personalplanung berichtet Stadtkämmerer Rink von einer Stellenbesetzungsquote von 93 bis 96 Prozent. Neben Bereinigungen (rechtlich-technische Korrektur zu unbefristeten Stellen, ohne finanzielle Auswirkung) wurden insgesamt 29 neue Stellen beantragt, darunter 10 für den Aufbau der hauptamtlichen Feuerwache und 4 für die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle.

Ratsherr Schultz äußert seine besorgte Erwartungshaltung hinsichtlich der aktuellen Haushaltslage. Er kritisiert, dass er keine konkreten Lösungsansätze seitens der Verwaltung erkennen kann, um aus dieser Krise herauszukommen. Er weist darauf hin, dass sowohl das Land Niedersachsen als auch der Bund nicht bereit sind, ausreichende finanzielle Unterstützung zu leisten, wodurch die Kommunen in einer schwierigen Lage bleiben. Trotz Gespräche in Landrätekonferenzen fehlt es an konkreten Maßnahmen, um die städtischen und kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Ratsherr Schultz betont, dass die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zunehmend eingeschränkt ist, da die begrenzten finanziellen Mittel für Pflichtaufgaben wie Personal und Sozialleistungen verwendet werden. Dadurch bleibt kaum Spielraum, um beispielsweise im Sportbereich aktiv zu werden.

Stadtkämmerer Rink entgegnet, dass die Anwesenden Teil der Exekutive sind und konstruktive Vorschläge im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung kommen. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung die Beschlüsse von Bund und Land lokal umsetzen muss, jedoch mit den aktuellen Mitteln die bestehenden Standards nicht finanzieren kann und kompensieren dies mit städtischem Geld.

Ratsherr Schultz erkennt an, dass Entscheidungen letztlich von den Ausschüssen getroffen werden, aber die Verwaltung die Fachkenntnisse besitzt. Er stellt klar, dass alle Beteiligten, einschließlich der Verwaltung, gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, um die Situation zu verbessern. Er selbst sieht sich jedoch am Ende seiner Möglichkeiten, sinnvolle Lösungen zu erkennen. Vielen ist die Dringlichkeit dieser Maßnahmen noch nicht bewusst ist, was für die Politik frustrierend ist, da sie den Willen hat, positive Veränderungen herbeizuführen, jedoch häufig an der finanziellen Realität scheitert.

Ratsherr Soldan regt an, dass die Ausschüsse bei Haushaltsänderungen konkret benennen sollten, wo Einsparungen möglich sind, sobald neue Ausgaben beschlossen werden. Er kritisiert, dass in den Ausschüssen oft nur gefordert wird, ohne zu benennen, wo entsprechend gekürzt werden kann.

Stadtkämmerer Rink erinnert an die Überschuldung der Stadt im Jahr 2012 und den damals notwendigen Entschuldungsvertrag. Er warnt, dass sich die finanzielle Lage erneut in diese Richtung entwickelt und betont die dringende Notwednigkeit eine erneute Überschuldung zu verhindern. Er erläutert, dass verschiedene Faktoren wie die Geflüchtetenwelle ab 2022, die Ukraine-bedingte Inflation und zahlreiche bundesweite Gesetzesänderungen zur aktuellen Finanzlage beigetragen haben. Diese Entwicklungen machen sich auch in Lüneburg bemerkbar. Weiter berichtet Stadtkämmerer Rink über die investiven Auszahlungen. In den kommenden Jahren plant die Stadtverwaltung mit Investitionen von 32,3 Mio. EUR für 2025 und 38,9 Mio. EUR für 2026, wobei der Fokus auf Schulen und Infrastruktur liegt. Im Sport- und Kulturbereich sind 1,5 Mio. EUR in 2025 und knapp 4 Mio. EUR in 2026 eingeplant. Diese umfangreichen, fremdfinanzierten Investitionen belasten jedoch den Haushalt und treiben die Schulden weiter in eine schwer kontrollierbare Schuldenspirale.

Ratsherr Pols fragt nach einer Aufschlüsselung der investiven Mittel für Sport und Kultur, da die beiden Bereiche in der Präsentation zusammengefasst werden. Daraufhin erläutert Stadtrat Forster die einzelnen Positionen: Für den Sportbereich sind 214.500 € an Fördermitteln vorgesehen, während für die Sportanlage Hasenburger Grund in 2025 350.000 € und in 2026 weitere 750.000 € eingeplant sind. Zusätzlich sind für die Sanierung der Rasenplätze in der Sportanlage Kaltenmoor in beiden Jahren je 150.000 € vorgesehen, was insgesamt 500.000 € für 2025 und 900.000 € für 2026 ergibt.

Der Ausschussvorsitzende Nehring ergänzt, dass auch Mittel für die Erschließung der Sportflächen am Bilmer Berg bereitgestellt werden und weist darauf hin, dass die Summe von 1,5 Mio. EUR eine beachtliche Investition im Sportbereich darstellt, wenn man sämtliche Maßnahmen berücksichtigt. Stadtkämmerer Rink fügt hinzu, dass der Finanzausschuss einstimmig beschlossen hat, 4 Mio. EUR für die Erschließung des Sportparks Wilmarberg bereitzustellen.

Dazu führt Stadrat Forster weiter aus, dass die Sportförderung und die Übungsleiterpauschale fortgeschrieben wurden, wobei die Zahlen aus den Vorjahren beibehalten werden. Die Sportstätten und Bäder, insbesondere bezüglich der PPP-Hallen, sind nun durch den Fachbereich 8 fortgeschrieben. Für 2025 und 2026 liegen noch keine Investitionsanmeldungen vor, da die Schlussabrechnungen der PPP-Hallen noch ausstehen. Insgesamt bleibt der Sportbereich, abgesehen von den bereits erwähnten Investitionsmaßnahmen, unverändert.

Ausschussvorsitzender Nehring fragt zur Sportlerehrung, ob sich die Hansestadt beteiligt, wenn der Landkreis Ausrichter ist. Frau Krüger (Stabsstellenleitung 05-1 - Strat. Führungsunterstützung) bestätigt, dass dies der Fall ist, jedoch mit einem geringeren Betrag als Landkreis. Stadtrat Forster ergänzt, dass die aufgelisteten Positionen der Folie 14  nicht abschließend sind und lediglich die wichtigsten Posten beinhalten.

Herr Walther (Beratendes Mitglied auf Vorschlag des Sportbeirates der Sportvereine) fragt nach den Investitionsplänen für 2025 und 2026, in denen für 2025 etwa 1,5 Millionen und für 2026 rund 4 Millionen Euro eingeplant sind. Er möchte wissen, ob die prozentuale Steigerung der Mittel für den Sport auf zusätzliche Gelder hindeutet oder ob andere Gründe dahinterstehen. Zudem erkundigt er sich, ob in den Mitteln für 2026 auch Fördermittel für den Ausbau im Hasenburger Grund enthalten sind. Stadtrat Forster verweist auf die zuvor erläuterte Aufteilung der Bereiche Sport und Kultur und die genannten Beträge, die sich dahinter verbergen (500.000 € in 2025: 350.000 € Hasenburger Grund und 150.000 € Kaltenmoor/ 900.000 € in 2026: 750.000 € Hasenburger Grund und 150.000 € Kaltenmoor). Dazu erklärt Stadtrat Forster, dass der Anstieg im Kulturbereich hauptsächlich auf die Sanierung des Salzmuseums zurückzuführen ist, da hierfür Eigenanteile benötigt werden. Er betont jedoch, dass dieser Anstieg auch dem Sportbereich zugutekommt, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungen im Hasenburger Grund. Herr Walther (Beratendes Mitglied auf Vorschlag des MTV Treubund) fragt daraufhin, ob in den bereitgestellten Mitteln auch Fördermittel des Bundes enthalten sind, was Stadtrat Forster verneint und klärt, dass die genannten Mittel ausschließlich die Eigenmittel der Hansestadt darstellen.

Ratsherr Soldan erkundigt sich nach der Personalsituation, da die Personalaufwendungen im Bereich Sportförderung um 13.000 € steigen. Der Stadtkämmerer Rink erklärt, dass es keine Änderungen im Stellenplan gibt und die Erhöhung auf Korrekturen im Rahmen der Personalkostenanpassung zurückzuführen ist. Stadtrat Forster ergänzt, dass die Steigerung auf zwei Personen im Sportreferat, den neue Sportreferatsleiter Herrn Beye, sowie Herrn Afeldt, zurückzuführen ist. Die Erhöhung basiert aus üblichen tariflichen Steigerungen und liegt unter 10 %, sodass sich am Stellenplan nichts ändert.

Ratsherr Pinnekamp fragt nach der LSK-Million und möchte wissen, wo diese im Haushalt veranschlagt ist. Stadtrat Forster erläutert, dass die LSK-Million nicht im Sportbereich, sondern wenn im Investitionshaushalt zu finden ist.

Ratsherr Schultz regt an, in einer kommenden nicht-öffentlichen Sitzung die Finanzierung der Sportlererhrung zu klären und um eine Information zu erhalten, welche Partner welchen Beitrag leisten. Stadtrat Forster sagt zu, die Informationen aufzubereiten.

Beschluss:

Die Mitglieder des Sportausschusses nehmen einstimmig den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2025/2026 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0